Biligung der Organisationsuntersuchung der Stadtwerke Füssen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 29.03.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Stadtrat der Stadt Füssen beschloss am 24. November 2020 für die Eigenbetriebe „Stadtwerke Füssen“ und „Städtische Forggensee-Schifffahrt Füssen“ eine Betriebs- und Organisationsuntersuchung durchführen zu lassen.
Durch diese Maßnahme soll die Organisation und Wirtschaftlichkeit der beiden kommunalen Unternehmen geprüft werden. Dazu zählen die personelle Ausstattung, die wirtschaftliche Aufgabenerfüllung, die Arbeitsabläufe, die Geräte- und Fuhrparkausstattung sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen einschließlich der Organisationsform der Unternehmen.
Im I. Quartal 2021 begann die Zusammenarbeit mit der Firma „Kommunalberatung Kurz GmbH“ (KBK) aus Oedheim/Baden –Württemberg und den beiden Eigenbetrieben. Am 13.10.2021 wurde dem Fraktionsbeitrat ein Entwurf der Untersuchungen vorgestellt. In der Sitzung am 9. November 2021 wurde dem für die Stadtwerke zuständigen Werkausschuss die Ergebnisse und die Schlussfolgerungen daraus präsentiert. Nun geht es darum, diese Untersuchung final vorzustellen und zu billigen.
Das mit der Untersuchung beauftragte Unternehmen wird dazu im Rahmen der Beratung die Ergebnisse vorstellen und ggf. weitere Schritte erläutern. Dazu wird vorab auf die beiliegende Präsentation und die bisherigen Erläuterungen im Werkausschuss verwiesen.
Beschlussvorschlag
Die von der Kommunal-Beratung Kurz GmbH erstellte Organisationsuntersuchung für die Stadtwerke Füssen (Eigenbetrieb Wasser, Abwasser und Parkierung sowie die Forggenseeschifffahrt) wird zur Kenntnis genommen und inhaltlich gebilligt.
Die Werkleitung der Stadtwerke Füssen wird beauftragt, die Umsetzung der Ergebnisse der Untersuchung – soweit erforderlich – Zug um Zug zur Entscheidung im Werkausschuss vorzubereiten.
Diskussionsverlauf
Andreas Eggensberger möchte wissen, wo die Stadt Füssen umsatzsteuerpflichtig wird. Maximilian Eichsetter beantwortet die Frage und erklärt, dass dann, wen die Stadt Füssen nicht als hoheitlicher Träger handelt, künftig grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig sein wird.
Christoph Weißenbach will wissen, ob zusätzliches Personal notwendig ist für die Leerung der kommenden zusätzlichen Parkscheinautomaten. Maximilian Eichstetter verneint die Frage und meint, dass die zusätzlichen Automaten auch vom jetzigen Personal geleert werden können.
Beschluss
Die von der Kommunal-Beratung Kurz GmbH erstellte Organisationsuntersuchung für die Stadtwerke Füssen (Eigenbetrieb Wasser, Abwasser und Parkierung sowie die Forggenseeschifffahrt) wird zur Kenntnis genommen und inhaltlich gebilligt.
Die Werkleitung der Stadtwerke Füssen wird beauftragt, die Umsetzung der Ergebnisse der Untersuchung – soweit erforderlich – Zug um Zug zur Entscheidung im Werkausschuss vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Dokumente
Stadtwerkte_Füssen_Vorstellung_Final_Fraktionen_Kurz (.pdf)
Datenstand vom 20.05.2022 11:08 Uhr
