Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 29.11.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Nach den Entscheidungen des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses am 18.Oktober und am 22. November 2022, wird empfohlen die Hebesätze der Grundsteuer A, Grundsteuer B und der Gewerbesteuer anzupassen.
Tabellen, Hochrechnungen und Grafiken wurden den Sitzungsunterlagen erneut beigefügt.
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat beschließt den beiliegenden Entwurf der Hebesatz-Satzung der Stadt Füssen mit Wirkung zum 01.01.2023. Der beiliegende Satzungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Diskussionsverlauf
Matthias Friedl führt aus, dass die Landwirte nicht amüsiert sind. Bei Privatpersonen oder im Einzelhandel gehe man nicht so hoch. Könnte hier nicht ein wenig mehr Gleichberechtigung geschaffen werden. Der landwirtschaftliche Hebesatz müsse niedriger sein. Er schlägt vor Die Grundsteuer B um 25 % nach oben zu setzen und die Grundsteuer A 25 % runter. Es könne nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.
Simon Hartung beantragt, die Grundsteuer A auf 360 % runter zu setzen.
Dr. Christoph Böhm wirft ein, dass eine Steuererhöhung immer eine Bankrotterklärung einer Gemeinde sei. Er könne nicht mitgehen. Es könnte nicht zwei Jugendhäuser unterhalten werden.
Für Erich Nieberle ist es ein Versuch der Konsolidierung. 500 %Punkte wären richtig gewesen.
Nico Schulte widerspricht den Ausführungen von Christoph Böhm, es sei keine
Bankrotterklärung, die Stadt Füssen baue eine Schule, die finanziert werden müsse. Die Refinanzierung könne so auf viele Schultern gestützt werden.
Thomas Scheibel führt aus, dass am Skatpark nur ein Container stand, der eine Spende der Firma Scheibel war. Man dürfe sich nicht an der Jugend kaputtsparen, dies sei der falsche Weg.
Beschluss 1
Dem Antrag von Simon Hartung ,die Grundsteuer A nur auf 360 % festzusetzen, wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 14
Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist damit a b g e l e h n t !
Bastian Schuhwerk hat wegen kurzer Abwesenheit an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.
Beschluss 2
Der Stadtrat beschließt den beiliegenden Entwurf der Hebesatz-Satzung der Stadt Füssen mit Wirkung zum 01.01.2023. Der beiliegende Satzungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 6
Datenstand vom 18.11.2023 15:06 Uhr
