Bebauungsplan W 80 – Gewerbedreieck; Behandlung der Stellungnahmen, Verfahrensbeschluss


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses, 04.07.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses 04.07.2023 ö beschliessend 3.3

Sachverhalt

Der Stadtrat billigte am 25.10.2022 in öffentlicher Sitzung den Vorentwurf des Bebauungsplans W 80 – Gewerbedreieck in der Fassung vom 25.10.2022 und beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit mittels einer öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
Der Vorentwurf des Bebauungsplans bestehend aus Planzeichnung, Textteil und Begründung mit Umweltbericht lag in der Zeit vom Donnerstag, 17.11.2022 bis Montag, 19.12.2022 im Rathaus der Stadt Füssen im Flur des ersten Obergeschosses öffentlich aus und konnte dort während der Öffnungszeiten von jedermann eingesehen werden. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.
Abwägung der Stellungnahmen siehe Anlage.

Die geforderte Schallschutzgutachten wurde erstellt und in den Entwurf eingearbeitet. Wohnungen für Betriebsleiter u. dgl. werden im Plangebiet im Hinblick auf die Nähe zu den höher liegenden Hauptverkehrsstraßen nicht zugelassen, da sonst wesentliche Einschränkungen der Nutzung die Folge wären.

Die Kosten des Ausgleichs über das städtische Ökokonto sind von den beteiligten privaten Grundstückseigentümern über die Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a bis 135c BauGB der Stadt Füssen vom 9. September 2020 zu erstatten.

Abstimmungsergebnis 13 : 0




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Beschlussvorschlag

  1. Abwägung gemäß Anlage.
  2. Billigungsbeschluss:
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen nimmt die zur frühzeitigen öffentlichen Auslegung vorgetragenen Anregungen und Stellungnahmen abwägend zur Kenntnis und billigt nach eingehender Beratung den Entwurf des Bebauungsplans W 80 – Gewerbedreieck, bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung mit Umweltbericht sowie die umweltrelevanten Stellungnahmen, zur Auslegung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit, sowie der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB zu veranlassen. Zuvor sind die oben beschlossenen Ergänzungen bzw. Korrekturen in Planzeichnung und Begründung einzuarbeiten.
  1. Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich der Erschließungsplanung (Straße, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung) Angebote einzuholen und die Leistungen an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. 

Beschluss

  1. Abwägung gemäß Anlage.
  2. Billigungsbeschluss:
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen nimmt die zur frühzeitigen öffentlichen Auslegung vorgetragenen Anregungen und Stellungnahmen abwägend zur Kenntnis und billigt nach eingehender Beratung den Entwurf des Bebauungsplans W 80 – Gewerbedreieck, bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung mit Umweltbericht sowie die umweltrelevanten Stellungnahmen, zur Auslegung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit, sowie der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB zu veranlassen. Zuvor sind die oben beschlossenen Ergänzungen bzw. Korrekturen in Planzeichnung und Begründung einzuarbeiten.
  1. Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich der Erschließungsplanung (Straße, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung) Angebote einzuholen und die Leistungen an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Dokumente
230704 BBP W 80 - Gewerbedreieck V (.pdf)
230704 BBP W 80 Gewerbedreieck V Abwägung (.pdf)
230704 BBP W 80 Gewerbedreieck V Satzung Begründung UWB (.pdf)

Datenstand vom 04.10.2024 11:29 Uhr