Haushaltsplanung und Investitionsplanung; 2. Vorberatung des Haushaltsplans 2025 und des Finanzplans 2026-2028 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt)


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses, 19.11.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses 19.11.2024 ö beschliessend 2
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 17.12.2024 ö beschliessend 13.1
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 17.12.2024 ö beschliessend 13.2
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 28.01.2025 ö beschliessend 3

Sachverhalt

In der Stadtratssitzung vom 24.09.2024 fand die erste Vorberatung zum Haushalt 2025 sowie den Finanzplanungsjahren 2026 bis 2028 für den Vermögenshaushalt statt. Die Änderungen der Haushaltsansätze gegenüber der letzten Sitzung wurden farblich hervorgehoben. Bis zur Sitzung selbst wird auch ein erster Entwurf des Verwaltungshaushalts mit den bis dahin vorliegenden Zahlen vorliegen und dem Gremium präsentiert.

Auf dieser Basis soll dann in der Sitzung des HFSK am 10.12.2024 die Diskussion über den Gesamthaushalt fortgeführt werden.

Die vergangenen 10 Jahre waren geprägt durch fortwährendes Wirtschaftswachstum.
 
Aktuell richtet sich das Land auf eine lange Durststrecke ein, in der das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf praktisch nicht mehr wächst (siehe Pressemitteilung vom Deutschen Städtetag vom 24.10.2024). 

Diese Entwicklung hat mittelbar auch Einfluss auf die Finanzen der Stadt Füssen.

Es ist damit zu rechnen, dass Steuern und Zuweisungen sich der Wirtschaftsentwicklung anpassen. Deshalb ist es umso wichtiger, jetzt noch zu investieren, um so lange wie möglich die nötigen Zuweisungen zu erhalten. Dieser Gedanke spiegelt sich in der Investitionsplanung wider. Die Themen Infrastruktur, Bildung, Energie und Digitalisierung stehen hier im Mittelpunkt.

Dieses Vorgehen ist für die Stadt Füssen gerade aufgrund der niedrigen Finanzkraft wichtig. Überdurchschnittlich hohe Förderquoten für die Investitionsmaßnahmen sind für die nächsten Jahren besonders bedeutsam.

In der Kameralistik werden Investitionen im Jahr der Mittelausgaben komplett berücksichtigt. Ein anderes Bild würde sich ergeben, wenn lediglich die Abschreibungen auf die Eigenanteile der Investitionen gebucht würden. Insoweit benachteiligt die Kameralistik eine fortschrittliche Vermögensdarstellung.

Schaut man sich den Entwurf der „Agenda 2035“ der führenden Managementberatungen (siehe Handelsblatt vom 12.10.2024) an, stellt man fest, dass die Stadt Füssen durch Investitionen in Energie, Bildung und Infrastruktur bereits erste Schritte dieses Konzeptes geht.

Die Konsolidierung des Vermögens- und Verwaltungshaushaltes wird auch weiterhin ein Kraftakt sein. Die Fortschreibung des Konsolidierungsplanes wird mit Sorgfalt betrieben.

Bis zur Sitzung selbst wird auch ein erster Entwurf des Verwaltungshaushalts mit den bis dahin vorliegenden Zahlen vorliegen und dem Gremium präsentiert. 

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss befürwortet die Haushaltsplanung 2025 und den Finanzplan 2026-2028 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) und beauftragt die Verwaltung mit der Finalisierung des Gesamthaushalts zur Vorlage und Entscheidung im Stadtrat vom 17.12.2024.

Diskussionsverlauf

Stadträtin Deckwerth stellt den Antrag, vor der abschließenden Beschlussfassung im Stadtrat am 17.12.2024 diesen TOP    nochmals in der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz,- Sozial- und Kulturausschuss am 10.12.2024 zu behandeln. 


Dieser Antrag wurde mit 1:12 Stimmen abgelehnt.

Beschluss

Der Ausschuss befürwortet die Haushaltsplanung 2025 und den Finanzplan 2026-2028 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) und beauftragt die Verwaltung mit der Finalisierung des Gesamthaushalts zur Vorlage und Entscheidung im Stadtrat vom 17.12.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

Datenstand vom 25.03.2025 15:26 Uhr