Isolierte Befreiung, Sichtschutzzaun angrenzend an Fußweg, FlNr. 320/3 Gemarkung Heilsbronn
Daten angezeigt aus Sitzung:
3. Sitzung des Bau-, Umwelt- und Klimaausschuss, 16.09.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Die Antragsteller planen den Ersatz des bestehenden Gartenzaunes und Einfriedung, mit einem Sichtschutzzaun angrenzend an den öffentlichen Fußweg auf dem Grundstück Fl.Nr. 320/3 Gemarkung Heilsbronn.
Seitens der Verwaltung wird Folgendes bemerkt:
Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des rechtsgültigen Bebauungsplanes B7.1, Heilsbronn. Die beantragte Erneuerung des bestehenden Gartenzaunes ist als Sichtschutzzaun angrenzend an den öffentlichen Fußweg, bestehend aus 5 Gabionen a´2,51m lang und Sichtschutzelement aus WPC mit einer Höhe von ca. 1,78, geplant. Dies widerspricht dem geltenden Bebauungsplan in folgenden Punkten:
-maximale Höhe für Einfriedungen an öffentlichen Straßen bis 1,0 Meter
-maximale Höhe für Einfriedungen an Nachbarsgrundstücken bis 1,0 Meter
-zugelassen sind Einfriedungen aus Holz und Metall
Da es sich bei dem Gartenzaun um ein eigentlich verfahrensfreies Vorhaben handelt, liegt die Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes im Zuständigkeitsbereich der Stadt Heilsbronn.
Eine diesbezügliche Befreiung im Geltungsbereich des Bebauungsplans B7.1 aus dem Jahre 1976 wurde bisher nicht erteilt. Städtebauliche Gründe oder bauplanungsrechtliche Versagensgründe gegen die Erteilung der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes sind nicht ersichtlich. Eine Nachbarbeteiligung mit jeglicher Zustimmung wurde durchgeführt.
Der Errichtung eines Sichtschutzzauns bestehend aus 5 Gabionen und Sichtschutzelement aus WPC an dem Fußweg, entgegen den Festsetzungen des Bebauungsplanes, kann zugestimmt werden.
Beschluss
Der Bau-, Umwelt- und Klimaausschuss stimmt dem Antrag auf isolierte Befreiung, entgegen den Festsetzungen des Bebauungsplanes B7.1 über Zaunmaterial und Höhe auf Flurnummer 320/3 Gemarkung Heilsbronn, zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 3
Datenstand vom 11.11.2020 15:16 Uhr
