Druckansicht: 47. Stadtratssitzung

Datum: 10.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Ratssaal des Stadtschlosses
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Herrieden
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:26 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Begrüßung
2	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.04.2023
3	Bekanntgaben
3.1	Bekanntgaben aus nicht-öffentlicher Sitzung
3.2	Dauerkartenverkauf
4	Verkehrskonzept
5	Bebauungsplan Nr. 20 "Steinweg" 1. Änderung - Abwägung der Einwände und Bedenken mit Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB
6	Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans - Anpassung der Bauflächen
7	Anfragen
7.1	Johanna Serban - Fotowettbewerb für Kinder und Jugendliche
7.2	Gaby Rauch - Stromkasten am Marktplatz
7.3	Gaby Rauch - Parkbad
7.4	Gaby Rauch - Wurzelfest Bockau
7.5	Gaby Rauch - Datenschutz
7.6	Franziska Wurzinger - Platzbelegung Kita
7.7	Wolfgang Strauß - Biomasseheizwerk
7.8	Wolfgang Strauß - Mountainbikewettbewerb
7.9	Christian Enz - Bauplatzvergabe
8	Antworten zu den eingereichten Bürgeranfragen
8.1	Bürgeranfrage von Herrn Josef Leichs zu Umfahrung
8.2	Bürgeranfrage von Herrn Konrad Mueller zu Umfahrung
8.3	Bürgeranfrage von Ehepaar Hofmann zu Umfahrung

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1. Begrüßung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	47. Stadtratssitzung	10.05.2023	ö		1

Sachverhalt

Erste Bürgermeisterin Dorina Jechnerer begrüßt die Mitglieder des Stadtrates, Herrn Werner Wenk von der Fränkischen Landeszeitung sowie 15 Zuhörer. Sie stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß geladen wurde und der Stadtrat beschlussfähig ist.

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2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.04.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	47. Stadtratssitzung	10.05.2023	ö		2

Sachverhalt

Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 19.04.2023 wurde ordnungsgemäß zugesandt. Nachdem bis zum Ende der Sitzung keine Einwendungen erhoben wurden, ist das Protokoll genehmigt.

Dokumente
Download Niederschrift ö vom 19.04.2023.pdf

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3. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	47. Stadtratssitzung	10.05.2023	ö		3

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3.1. Bekanntgaben aus nicht-öffentlicher Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	47. Stadtratssitzung	10.05.2023	ö		3.1

Sachverhalt

In nicht-öffentlicher Sitzung vom 19.04.2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Abschluss eines Grundstückssicherungsvertrag mit den Staatsforsten im WK 26 Rös/Rauenzell
Aufhebung der Befristung des Vertrages mit der Firma PixBite Media für die Video-Aufzeichnungen der öffentlichen Stadtratssitzungen
Beschluss über den Beraterwechsel für die Begleitung der Breitbandförderung
Zustimmung zur Auflösung der RegioKomm Hesselberg gKU
Beauftragung einer Organisationsuntersuchung für Bauhof/Gärtnerei, Kläranlage/Wasserwerk, Amtsleiter Ebene

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3.2. Dauerkartenverkauf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	47. Stadtratssitzung	10.05.2023	ö		3.2

Sachverhalt

Die Bürgermeisterin gibt bekannt, dass der Dauerkartenverkauf an der Freibadkasse zusätzlich am 13.05.2023 möglich ist.

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4. Verkehrskonzept

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	47. Stadtratssitzung	10.05.2023	ö		4

Sachverhalt

In der heutigen Sitzung berät der Stadtrat über das Verkehrskonzept, das von Verkehrsplaner Herrn R. Ulzhöfer vom Planungsbüro stadt-land-verkehr vorgestellt wird. Im Rahmen einer Stadtratsklausur und einer Bürgerversammlung wurde das Konzept bereits umfassend erläutert. Die Dokumente sind im RIS hinterlegt.

Diskussionsverlauf

Auf Antrag von Stadtratsmitglied Wolfgang Strauß, lässt die Bürgermeisterin das Gremium darüber abstimmen, dass der Beschlussvorschlag geändert wird. Der letzte Satz wird wie folgt ergänzt: „… Im Stadtrat.“.

Abstimmung: 19:0

Beschluss

Der Stadtrat verabschiedet das vorgelegte Verkehrskonzept. Es ist als Handlungsleitfaden gedacht. Die Umsetzung einzelner Maßnahmen bedarf separater Beschlüsse im Stadtrat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Dokumente
Download 819_Herrieden_Maßnahmentabelle_221201_AN.pdf
Download 819_Herrieden-Bericht-Konzept_221202_AN.pdf
Download 819-Konzept-Nachtrag-2023.pdf

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5. Bebauungsplan Nr. 20 "Steinweg" 1. Änderung - Abwägung der Einwände und Bedenken mit Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	47. Stadtratssitzung	10.05.2023	ö		5

Sachverhalt

Der Stadtrat Herrieden hat in seiner Sitzung am 28.07.2021 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 20 „Steinweg“ erstmalig zu ändern.

Der Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 20 „Steinweg“ wurde mit Satzungsbeschluss vom 03.04.2019 beschlossen. Ziel und Zweck dieser Bebauungsplanaufstellung war die Wiedernutzbarmachung von teilweise brachliegenden aber bereits bebauten sowie versiegelten Flächen. Es sollte damit keine Entwicklung bisher unbebauter Flächen, sondern vielmehr durch den Umbau und die Aufwertung vorhandener Strukturen eine untergenutzte innerörtliche Fläche einer neuen Nutzung zugeführt werden. Für das Gebiet wurde damals eine gemischte Nutzung mit großflächigem Lebensmitteleinzelhandel, Wohnen, Büros, Dienstleistungsnutzungen und Räume für freie Berufe (bspw. heilkundliche Berufe) vorgesehen.

Nachdem diese Nutzung jedoch nicht mehr angedacht ist, soll nun eine vorwiegende Wohnnutzung sowie eine Kindertagesstätte für das Areal vorgesehen werden. Um diese Nutzungen nun umsetzen zu können und den vorhandenen städtebaulichen Missstand zu beheben, ist die Änderung des Planungsrechts durch die 1. Änderung des Bebauungsplans erforderlich.

Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 20 „Steinweg“ lag in der Zeit vom 28.10.2022 bis 29.11.2022 öffentlich aus. Die öffentliche Auslegung wurde im Amtsblatt vom 20.10.2022 bekannt gemacht.

Der Stadtrat behandelt in seiner Sitzung am 10.05.2023 die eingegangenen Stellungnahmen der am Verfahren beteiligten Behörden und Trägern öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB), die Abstimmung mit den Nachbargemeinden (§ 2 Abs. 2 BauGB) und die Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB). Von Seiten der Öffentlichkeit gingen im Rahmen der öffentlichen Auslegung
8 Stellungnahmen ein. Die Stellungnahmen können der Abwägungstabelle mit Stand vom 02.05.2023 entnommen werden.

Es wurden 26 Behörden/TöB und 7 Nachbargemeinden mit Schreiben vom 20.10.2022 (und Frist bis 23.11.2022) angeschrieben und gebeten, sich schriftlich zur Planung zu äußern. Von den angeschriebenen Behörden/TöB hatten 4 Anregungen und Hinweise zur Planung dargelegt.
4 Behörden/TöB und 2 Nachbargemeinden teilten mit, dass Sie keine Einwendungen haben. Die Stellungnahmen und Abwägungen können der Abwägungstabelle mit Stand vom 02.05.2023 entnommen werden.

Nach erfolgter Abwägung der unterschiedlichen Belange kann die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 20 „Steinweg“ als Satzung beschlossen werden. Bestandteil der Satzung ist der Planteil mit seinen zeichnerischen und textlichen Festsetzungen einschließlich Begründung mit allen Anlagen.

Beschluss

Der Stadtrat kommt unter Berücksichtigung aller planungsrelevanten Umstände zu dem Ergebnis, dass die bei der öffentlichen Auslegung gegenüber dem Planentwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 „Steinweg“ vorgebrachten Einwendungen und Bedenken hinreichend gewürdigt sowie gegenseitig und untereinander abgewogen wurden, und stimmt den formulierten Beschlussvorschlägen gemäß der Abwägungstabelle (Stand: 10.05.2023) zu.

Der Stadtrat beschließt den vorgelegten Planentwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 „Steinweg“ mit den Festsetzungen nebst der Begründung und deren Anlagen (Schallschutzgutachten) mit Stand vom 10.05.2023 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden sind von den gefassten Beschlüssen zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

Dokumente
Download Abwägung_Beteiligung_1ÄndSteinweg_Entwurf_230510.pdf
Download BBP-Änd._Steinweg_Satzung_Begründung_230510.pdf
Download BBP-Änd._Steinweg_Satzung_Plan_230510.pdf

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6. Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans - Anpassung der Bauflächen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	47. Stadtratssitzung	10.05.2023	ö		6

Sachverhalt

Die Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans wird nun nach Vorliegen des Verkehrskonzepts fortgeführt. Aufgrund der zeitlichen Verzögerung (letzter Entwurfsstand des FNP/LP stammt von Oktober 2019) und den teilweise veränderten übergeordneten raumplanerischen Vorgaben sind die Planinhalte und insbesondere die Flächenausweisungen für Wohnen zu überarbeiten. Nach den Änderungen des Landesentwicklungsprogramms ist inzwischen ein ausführlicher und aktualisierter Bedarfsnachweis für Flächenausweisungen zu führen. In Folge dieser Anforderungen beschäftigte sich der Stadtrat im Rahmen einer Klausur am 11.03.2023 mit möglichen Anpassungen der Flächenausweisungen.

Im Ergebnis soll auch zukünftig der Fokus der Wohnentwicklung im Hauptort Herrieden liegen, da hier die soziale und sonstige Infrastruktur vorhanden ist. Darüber hinaus sollen aber grundsätzlich in allen Ortsteilen gewisse, kleinteilige und bedarfsgerechte Entwicklungsmöglichkeiten vorgesehen oder leicht verfügbar gemacht werden können.

In der Erarbeitung des Entwurfs 3 der Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans erfolgt nun eine Priorisierung und Stärkung der Wohnbauflächenentwicklung auf das begründbare Maß auf Basis einer realistischen Bevölkerungsentwicklungsvariante. Diese Flächen werden im FNP/LP im Planblatt dargestellt und somit ausgewiesen. Nicht priorisierte Flächen werden als mögliche zukünftige potentielle Entwicklungsflächen in die Begründung des FNP/LP aufgenommen. Wenn sich zukünftig der konkrete Bedarf oder neue Rahmenbedingungen ergeben, dann können diese Flächen im Zuge der Fortschreibung des FNP/LP ausgewiesen und entwickelt werden.

In der heutigen Sitzung werden die wesentlichen Änderungen der Flächenausweisungen vom beauftragten Planungsbüro Vogelsang vorgestellt. Die Unterlagen sind im RIS hinterlegt.

In der nächsten Sitzung wird darüber beraten, ob und falls ja, welche potentiellen neuen Straßen in den FNP aufgenommen werden sollen.

In einer weiteren Sitzung wird dann der gesamte FNP im Entwurf 3 beraten, mit dem Ziel den erforderlichen erneuten Auslegungsbeschluss zu fassen.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, dass die dargelegten Änderungen der Flächen in der Erarbeitung des Entwurfs 3 der Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans mit Begründung und Umweltbericht entsprechend berücksichtigt werden sollen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	47. Stadtratssitzung	10.05.2023	ö		7

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7.1. Johanna Serban - Fotowettbewerb für Kinder und Jugendliche

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	47. Stadtratssitzung	10.05.2023	ö		7.1

Sachverhalt

Frau Serban informiert über den Fotowettbewerb „Natur im Fokus“ und fragt an, ob die Unterlagen an die Schulen übersandt und eventuell im Amtsblatt veröffentlicht werden können?

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7.2. Gaby Rauch - Stromkasten am Marktplatz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	47. Stadtratssitzung	10.05.2023	ö		7.2

Sachverhalt

Frau Rauch fragt an, ob der verschmierte Stromkasten am Marktplatz gereinigt werden kann?

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7.3. Gaby Rauch - Parkbad

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	47. Stadtratssitzung	10.05.2023	ö		7.3

Sachverhalt

Frau Rauch fragt an, weshalb das Parkbad nur bis 19:00 Uhr und nicht bis 20:00 Uhr geöffnet ist?

Bürgermeisterin Jechnerer antwortet, dass das Parkbad wie in der Vergangenheit zunächst bis 19:00 Uhr und in den Sommerferien bis 20:00 Uhr geöffnet haben wird.

Zudem fragt Frau Rauch an, ob es möglich sei, den neuen Termin des Dauerkartenverkaufs auf der Homepage zu veröffentlichen?

Weiter fragt Frau Rauch an, ob es in Zukunft möglich sei, Dauerkarten für das Parkbad auch am Kassenautomat zu erwerben?

Die Bürgermeisterin antwortet daraufhin, dass dies technisch zwar möglich wäre, allerdings müsse in den meisten Fällen wie z.B. bei Ermäßigungen, der Anspruch geprüft werden, weshalb dieser Verkauf nur vom Kassenpersonal erfolgen kann.

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7.4. Gaby Rauch - Wurzelfest Bockau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	47. Stadtratssitzung	10.05.2023	ö		7.4

Sachverhalt

Frau Rauch fragt an, ob Frau Engelhardt, die Partnerschaftsbeauftragte für Bockau, bei dem Wurzelfest mit einbezogen wurde?

Frau Bürgermeisterin antwortet, dass die Partnerschaftsbeauftragte bei anstehenden Festivitäten einbezogen wird.

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7.5. Gaby Rauch - Datenschutz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	47. Stadtratssitzung	10.05.2023	ö		7.5

Sachverhalt

Frau Rauch fragt an, ob die Herausgabe von personenbezogenen Daten an die Presse bereits der Datenschutzbehörde gemeldet wurde?

Bürgermeisterin Jechnerer antwortet, dass der Stadt Herrieden keinerlei Hinweise auf eine Verletzung der Herausgabe von personenbezogenen Daten an die Presse vorliegen.

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7.6. Franziska Wurzinger - Platzbelegung Kita

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	47. Stadtratssitzung	10.05.2023	ö		7.6

Sachverhalt

Frau Wurzinger fragt an, ob im Kita Jahr 2023/2024 jedes angemeldete Kind einen Platz erhalten hat?

Bürgermeisterin Jechnerer antwortet, dass jedes angemeldete Kind einen Platz erhalten hat, und auch noch ein kleiner Puffer für unterjährige Zuzüge besteht.

Zudem fragt Frau Wurzinger an, wie viel Prozent der angemeldeten Kinder einen Platz in der Wunsch Kita erhalten haben?

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7.7. Wolfgang Strauß - Biomasseheizwerk

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	47. Stadtratssitzung	10.05.2023	ö		7.7

Sachverhalt

Herr Strauß fragt an, ob die Anwohner in den benachbarten Straßen angeschrieben werden können, um den Bedarf zum Anschluss an das Nahwärmenetz abzufragen?

Bürgermeisterin Jechnerer antwortet, dass dies bereits grundsätzlich Thema im zuständigen Ausschuss war und aktuell ein Förderantrag gestellt wird. Da noch kein Förderbescheid vorliegt, muss aktuell noch abgewartet werden.

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7.8. Wolfgang Strauß - Mountainbikewettbewerb

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	47. Stadtratssitzung	10.05.2023	ö		7.8

Sachverhalt

Herr Strauß berichtet, dass er gehört hätte, dass sich beim Regionalentscheid der MTB-Schulmeisterschaften in Herrieden zwei Teilnehmer verletzt hätten und fragt an, ob die Stadt Herrieden hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht tätig werden muss?

Bürgermeisterin Jechnerer antwortet, dass in einem Fall die Überanstrengung der Auslöser war und im anderen Fall wurde eine gesperrte Strecke befahren. Die Strecke entspricht den Vorgaben. Abschnitte, die eine gewisse Fertigkeit voraussetzen, werden bereits extra ausgewiesen.

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7.9. Christian Enz - Bauplatzvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	47. Stadtratssitzung	10.05.2023	ö		7.9

Sachverhalt

Herr Enz fragt an, ob die Bauplatzvergabe nur nach dem Punktesystem erfolgt oder ob auch angedacht ist, dass Flächen an Firmen vergeben werden, damit sie Wohnraum für ihre Mitarbeiter zur Verfügung stellen können?

Bürgermeisterin Jechnerer verweist hierzu auf die BV-Sitzung. Dort wurde besprochen, dass grundsätzlich alle Bauplätze (EH/DH) über das Bauportal vergeben werden. Die Reihen- und Mehrfamilienhausgrundstücke sollen separat ausgeschrieben werden. Hierüber muss noch einmal beraten werden.

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8. Antworten zu den eingereichten Bürgeranfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	47. Stadtratssitzung	10.05.2023	ö		8

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8.1. Bürgeranfrage von Herrn Josef Leichs zu Umfahrung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	47. Stadtratssitzung	10.05.2023	ö		8.1

Sachverhalt

Folgende Bürgeranfrage von Herrn Josef Leichs aus Herrieden hat Bürgermeisterin Jechnerer im Vorfeld der Sitzung erreicht:

Bürgeranfrage zur Stadtratssitzung am 10. Mai 2023

Thema: Entwurf des Flächennutzungsplans - Umfahrungsvariante 8

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 17. Januar 2018 beantragten die Fraktionen von CSU, Fortschrittlichen Bürger und SPD die Streichung der Ostumgehung - von der Brünster Kreuzung bis zur Staatsstraße St 2249 - aus dem Entwurf des Flächennutzungsplans. Der Stadtrat stimmte am 21. Februar 2018 mit 19 gegen 0 Stimmen für den Antrag.

Zum besseren Verständnis: Der Antrag stand im zeitlichen, räumlichen und planerischen Zusammenhang mit der Betriebserweiterung Schüller. Es sollte seinerzeit „Druck“ aus den heftigen Debatten zwischen der Stadt und einem Teil der Bürgerschaft genommen werden.

Demnächst berät der Stadtrat über die Aufnahme von neuen Trassen (Umfahrungen) in den Entwurf des Flächennutzungsplans; die im Februar 2018 gestrichene „Ostumgehung“ ist als Variante Nr. 8 wieder dabei.

Am Rande sei noch erwähnt, der Beschluss zur Streichung wurde nie aufgehoben, nach wie vor bestehen die von den Antragstellern genannten Gründe für die Streichung und es ist immer noch der gleiche Entwurf des Flächennutzungsplans, der bereits seit 2014 neu erstellt wird.

Mir ist wohl bewusst, dass der Stadtrat seine Beschlüsse jederzeit wieder aufheben kann, als Freibrief ist dieses Recht aber sicherlich nicht gedacht.

Zum Vorgang stellen sich mir zwei Fragen:

Bekunden die geplanten Beratungen über die Variante 8 nicht eindeutig eine Missachtung des Streichungs-Beschlusses vom Februar 2018 und zeigen auf, dass der Stadtrat im Fall der Fälle sich nicht daran halten wird? - Unterliegen die Beschlüsse des Herrieder Stadtrates in ihrer zeitlichen Dauer der Beliebigkeit?

Wäre es nicht korrekter, den Streichungsbeschluss vor den Beratungen mit ausführlicher Begründung offiziell aufzuheben? - Bei manchem Bürger entsteht der Eindruck, insbesondere bei den Bürgern von Roth, dass sie, nachdem die Baumaßnahmen zur Betriebserweiterung Schüller ausgeführt sind, vom Stadtrat stillschweigend über den Tisch gezogen werden.

Antwort: Über die Aufnahme von möglichen Trassen in den FNP soll in der nächsten Sitzung beraten werden.

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8.2. Bürgeranfrage von Herrn Konrad Mueller zu Umfahrung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	47. Stadtratssitzung	10.05.2023	ö		8.2

Sachverhalt

Folgende Bürgeranfrage hat Bürgermeisterin Jechnerer im Vorfeld der Sitzung von Herrn Konrad Mueller aus Roth erreicht:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin

Wie wir erfahren mussten, wird wieder eine Umgehungsstraße über die Altmühlauen an der Ortschaft Roth vorbei diskutiert.

Vor vier Jahren wurde diese Variante einer Umgehungsstraße auf Grund der Gewerbeerweiterung aus den FNP heraus genommen, um eine noch höhere Belastung der Bürger aus der Ortschaft Roth zu vermeiden.

Durch die Gewerbeerweiterung und den entstandenen zusätzlichen Lärm auch bei Nacht hat die Lebensqualität für uns jetzt schon stark abgenommen.

Es wurde damals zugesagt, dass an dieser Stelle keine Umfahrung mehr zur Diskussion stehen wird.

Wie kommt es jetzt dazu, dass dies wieder in Betracht gezogen wird, was hat sich seitdem geändert??

Antwort: Über die Aufnahme von möglichen Trassen in den FNP soll in der nächsten Sitzung beraten werden.

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8.3. Bürgeranfrage von Ehepaar Hofmann zu Umfahrung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	47. Stadtratssitzung	10.05.2023	ö		8.3

Sachverhalt

Folgende Bürgeranfrage hat Bürgermeisterin Jechnerer im Vorfeld der Sitzung von Ehepaar Hofmann aus Roth erreicht:

Antwort: Über die Aufnahme von möglichen Trassen in den FNP soll in der nächsten Sitzung beraten werden.

Datenstand vom 06.07.2023 08:03 Uhr