Datum: 05.07.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Ratssaal des Stadtschlosses
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Herrieden
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:41 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.06.2023
3 Bekanntgaben
3.1 Ferienprogramm
4 Entscheidung über die Zusammenarbeit für das Projekt Windkraft im WK 26 (Rös/Rauenzell)
5 Bauantrag - Neubau GWH Herrieden - Wohnheim der Lebenshilfe Ansbach e.V.
6 Änderungen der Ehrungsrichtlinien
7 Aktueller Stand zum Thema Stadtschloss mit Aussprache
8 Anfragen
8.1 Wolfgang Strauß - Öffnungszeit Freibad
9 Antworten zu den eingereichten Bürgeranfragen

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 49. Stadtratssitzung 05.07.2023 ö 1

Sachverhalt

Erste Bürgermeisterin Dorina Jechnerer begrüßt die Mitglieder des Stadtrates, Herrn Wenk von der Fränkischen Landeszeitung sowie 11 Zuhörer. Sie stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß geladen wurde und der Stadtrat beschlussfähig ist.

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2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.06.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 49. Stadtratssitzung 05.07.2023 ö 2

Sachverhalt

Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 14.06.2023 wurde ordnungsgemäß zugesandt. Nachdem bis zum Ende der Sitzung keine Einwendungen erhoben wurden, ist das Protokoll genehmigt.

Dokumente
Download Niederschrift ö vom 14.06.2023.pdf

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3. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 49. Stadtratssitzung 05.07.2023 ö 3
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3.1. Ferienprogramm

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 49. Stadtratssitzung 05.07.2023 ö 3.1

Sachverhalt

Die Bürgermeisterin teilt mit, dass heuer wieder ein Ferienprogramm für Kinder angeboten wird. Hierfür werden noch Begleitpersonen gesucht. Wer Interesse hat, kann sich bei Frau Gümpelein (Bürgerbüro) melden.

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4. Entscheidung über die Zusammenarbeit für das Projekt Windkraft im WK 26 (Rös/Rauenzell)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 49. Stadtratssitzung 05.07.2023 ö 4

Sachverhalt

Frau Rauch stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den TOP von der Tagesordnung zu nehmen.
Abstimmungsergebnis: 2 : 15 - somit ist der Antrag abgelehnt.

Folgender Sachverhalt wurde in der Sitzung des UEL-Ausschusses am 16.05.2023 beraten:

„Nach dem Grundsatzbeschluss zur Windkraft (Klimaschutzfahrplan) vom 25.11.2020 haben sich in UEL-Sitzung vom 26.01.2021 vier Firmen vorgestellt. 
  • Ökonergie Keller, Uffenheim
  • Naturenergie Zeilinger UG, Markt Erlbach
  • Wust Wind & Sonne GmbH & Co. KG, Markt Erlbach
  • Ostwind Erneuerbare Energie GmbH, Regensburg

Anschließend wurde in nichtöffentlicher Sitzung am 02.03.2021 unter anderem beschlossen, dass bevor eine Entscheidung für einen Projektierer fällt, eine Bürgerbeteiligung angestrebt und durchgeführt werden soll. 
Daraufhin fanden mehrere Bürgerdialoge mit Bürgerinnen und Bürgern aus Rös statt. 
In diesem Austausch wurde von Bürgerseite der deutliche Wunsch geäußert, dass im Falle einer Realisierung eines Windkraftprojektes eine Zusammenarbeit mit Ökonergie angestrebt werden sollte, da diese Firma die bereits vorhandenen Windräder projektiert hatte. 

Windkümmerer E. Maurer wird über den aktuellen Stand berichten. 

Nachdem die erste Präsentation der Firma Ökonergie aus Uffenheim aus dem Jahr 2021 nun schon länger zurückliegt, wird die Firma Ökonergie erneut vorstellen.“ 

 „Nach der Vorstellung von Ökonergie Uffenheim soll über die Rahmenbedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit und die konkreten nächsten Schritte beraten werden.“


Der UEL-Ausschuss fasste folgenden Beschluss:

„Der UEL-Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Verwaltung zu beauftragen, die erforderlichen Schritte für die Umsetzung eines Windkraftprojektes im WK 26 in Zusammenarbeit mit der Firma Ökonergie aus Uffenheim in die Wege zu leiten.“


Die Präsentation ist im RIS hinterlegt.

Beschluss

Der Stadtrat schließt sich der Empfehlung des UEL-Ausschusses an und beschließt, 
die Verwaltung zu beauftragen, die erforderlichen Schritte für die Umsetzung eines Windkraftprojektes im WK 26 in Zusammenarbeit mit der Firma Ökonergie aus Uffenheim in die Wege zu leiten. Der Vertrag wird dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

Dokumente
Download Präsentation Ökonergie_Herrieden_2023-05-16.pdf

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5. Bauantrag - Neubau GWH Herrieden - Wohnheim der Lebenshilfe Ansbach e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 49. Stadtratssitzung 05.07.2023 ö 5

Sachverhalt

Folgender Sachverhalt wurde in der Sitzung des BV-Ausschusses am 13.06.2023 beraten:

„Bauantrag für den Neubau GWH Herrieden, Wohnheim der Lebenshilfe Ansbach e.V. auf einer Teilfläche von Flst. 688, Gemarkung Herrieden, Nähe Hohenberger Straße. Die Unterlagen sind im RIS eingestellt.“


 

Der BV-Ausschuss fasste folgenden Beschluss:
„Der BV-Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans und die gemeindliche Einvernahme zum Bauvorhaben zu erteilen.“  

Rechtliche Würdigung

Die Festsetzungen des Bebauungsplans „Lebenshilfe“ werden bis auf eine geringfügige Überschreitung der Baugrenzen von ca. 9 m² beim Wohnheim eingehalten. Die Überschreitung der Baugrenzen beim Wohnheim resultiert aus den erforderlichen größeren Funktionsflächen. Im Bereich der Technikzentrale beträgt die Baugrenzenüberschreitung ca. 80 m².

Beschluss

Der Stadtrat schließt sich der Empfehlung des BV-Ausschusses an und beschließt, die Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans und die gemeindliche Einvernahme zum Bauvorhaben zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Dokumente
Download 23_102_400_lp_230531.pdf
Download 23_102_401_gr_eg_230531.pdf
Download 23_102_402_gr_og_230531.pdf
Download 23_102_403_da_asf_230531.pdf
Download 23_102_404_so_no_scd_230531.pdf
Download 23_102_405_an_scc_nw_230531.pdf
Download 23_102_406_an_sw_sca_scb_230531.pdf

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6. Änderungen der Ehrungsrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 49. Stadtratssitzung 05.07.2023 ö 6

Sachverhalt

In den KSS-Sitzungen vom 31.01.2023 und 23.05.2023 wurden Änderungen der „Richtlinie zur Ehrung im sportlichen und ehrenamtlichen Bereich“ beraten und beschlossen. Neben redaktionellen Anpassungen und überarbeiteten Vorgaben zur Einstufung von Leistungen wurde auch ein Abschnitt zur Ehrung für außergewöhnliches Engagement zum Wohle der Gesellschaft in Form einer Stadtmedaille aufgenommen. Die Ehrung würdigt Personen für einzigartig herausragende Leistungen mit Bezug zu Herrieden im öffentlichen, kulturellen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, ökologischen oder sozialen Bereich. Um die Stadtmedaille deutlich von der Bürgermedaille abzugrenzen, wird eine Anpassung der Richtlinie über die Verleihung der Bürgermedaille vorgeschlagen. Die Aufnahme des ökologischen Gebiets kann ebenfalls in diesem Zug erwogen werden:

1. Zielsetzung
Die Bürgermedaille der Stadt Herrieden wird insbesondere an Persönlichkeiten verliehen, die
sich in besonderem Maße um die Verdienste der Stadt Herrieden auf öffentlichem, kulturellem,
wirtschaftlichem, ökologischem oder sozialem Gebiet kontinuierlich verdient gemacht haben.

Neben dieser inhaltlichen Anpassung wurden auch redaktionelle Änderungen durchgeführt.

Die Richtlinien sind im RIS eingestellt.

Beschluss

Der Stadtrat schließt sich der Empfehlung des KSS-Ausschusses an und beschließt die Richtlinie der Stadt Herrieden für den jährlichen Ehrungsabend und die Richtlinie über die Verleihung der Bürgermedaille in der jeweils eingestellten Fassung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Dokumente
Download Richtlinien_Bürgermedaille_Stand06062023.pdf
Download Richtlinien_Sportler-Ehrenamtsehrung-Stadtmedaille_Stand02062023.pdf

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7. Aktueller Stand zum Thema Stadtschloss mit Aussprache

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 49. Stadtratssitzung 05.07.2023 ö 7

Sachverhalt

In der heutigen Sitzung werden die bisherigen Nutzungskonzepte vorgestellt und die Ergebnisse der nichtöffentlichen Beratungen in den Klausuren des Stadtrats zusammengefasst. Die Sitzung dient der Aussprache. Die Beratungen werden nach der Sommerpause fortgesetzt. Daher ist in der heutigen Sitzung noch keine Beschlussfassung vorgesehen.

Die Stadt Herrieden hat 2009 das Stadtschloss erworben. 
Die Einweihung des 1. Bauabschnittes „Bundesförderteil“ erfolgte im Jahr 2019. 
Seit 2020 wurden in verschiedenen Stadtratsklausuren und Fraktionssprecherrunden verschiedene Nutzungskonzepte für die noch zu sanierenden Gebäudeteile des Stadtschlosses, dem sog. „Landesförderteil“ diskutiert. 
Auch in öffentlichen Sitzungen wurden bereits verschiedene Nutzungskonzepte vom Projektsteuerer, Herrn Jürgen Ziegler, der 2015 von der Stadt Herrieden beauftragt wurde, bewertet. Siehe Sitzungsunterlagen vom 15. September 2021 
https://ris.komuna.net/herrieden/Agendaitem.mvc/Details/19612559/43330 Anmerkung: Hier findet sich u.a. die Stellungnahme des Initiativkreises, der sich für die Verlagerung der Verwaltung in das Stadtschloss in Kombination mit einem Saal ausgesprochen hat)
und vom 23. Februar 2022 https://ris.komuna.net/herrieden/Agendaitem.mvc/Details/23864718/45612 . Anmerkung: Hier findet sich die Stellungnahme der Denkmalschutzbehörde, die den Anbau eines Saales im rückwärtigen Bereich des Schlosses hin zum Bürgerpark grundsätzlich akzeptieren würde.
Auf der Homepage der Stadt Herrieden findet sich zu den verschiedenen Nutzungsvarianten außerdem eine umfassende Zusammenschau: https://www.herrieden.de/page/de/rathaus/themen/stadtschloss/als-naechstes.php Anmerkung: Das Dokument https://www.herrieden.de/media/seiten-stadt/pdf/stadtschloss2022/220223_Stadtrat_VariantenABC_final.pdf beinhaltet u.a. die Bewertungsmatrix zu den Varianten: Bürgerzentrum mit Verwaltung (Variante 5) und Veranstaltungszentrum mit XXL-Saal (Variante 6). Bei der Variante „Bürgerzentrum mit Verwaltung V5“ fällt die Kriterienbewertung überwiegend positiv aus. 
Bei der Variante „Veranstaltungszentrum mit XXL- Saal V6“ fällt die Kriterienbewertung überwiegend negativ aus bzw. mehrere Kriterien lassen sich aktuell überhaupt nicht bewerten.

Zwischenzeitlich wurde auch ein Lärmschutzgutachten erstellt, um Planungssicherheit zu gewinnen, welche Art der Veranstaltungen in welcher Häufigkeit grundsätzlich zulässig sind.

Alle bisherigen Bemühungen und Beratungen lassen noch nicht erkennen, dass sich die Mitglieder des Stadtrates auf ein gemeinsames Nutzungskonzept einigen können. 
Da die Sanierung des Stadtschlosses allerdings viele Millionen Euro kosten wird und somit der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt Herrieden hierdurch auf Dauer spürbar beeinflusst wird, sollte aus Sicht der Bürgermeisterin eine Lösung gefunden werden, die idealerweise einstimmig, zumindest aber mit großer Mehrheit vom Stadtratsgremium getragen wird. 

Aktuell stehen sich die beiden Nutzungskonzepte gegenüber: 

Bürgerzentrum 
  • Verwaltung, Tourismusstelle 
  • Gastronomie 
  • Räume für öffentliche Nutzung, z.B. vhs, Ausstellungsflächen, museumspädagogische Angebote

Veranstaltungszentrum 
    • Saal für Großveranstaltungen (Saal 370)
    • Gastronomie
    • Entwicklungsflächen/Ausstellungsflächen/Museum

Denkbar wäre folgender Kompromiss:

Bürger- und Veranstaltungszentrum: 
  • Verwaltung, Tourismusstelle 
  • Gastronomie 
  • ein weiterer Saal, größer als der jetzige Ratssaal, der jedoch weniger als 200 Personen fasst (Versammlungsstätten-Verordnung!), denkbar als Anbau im rückwärtigen Bereich des Schlosses hin zum Bürgerpark 
  • Räumen für öffentliche Nutzung, z.B. vhs, Ausstellungsflächen, museumspädagogische Angebote

Da die Frage nach einem weiteren Saal bzw. die Größe eines weiteren Saals von zentraler Bedeutung für die Suche nach einem Kompromiss ist, sollen zunächst die Argumente für bzw. gegen einen Saal ausgetauscht werden und ggf. die ideale Größe eines weiteren Saales diskutiert werden. 
Die unterschiedlichen Standpunkte werden ausgetauscht.
Über die Nutzung der weiteren Räume (Verwaltung, Tourismusstelle, Entwicklungsflächen, Ausstellungsflächen, museumspädagogische Angebote) und über das gastronomische Angebot wird nur am Rande beraten. Die Beratungen werden nach der Sommerpause fortgesetzt. Es ist geplant, dass in der nächsten Sitzung, in der das Stadtschloss auf der Tagesordnung steht, der Projektsteuerer mit anwesend ist. 

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8. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 49. Stadtratssitzung 05.07.2023 ö 8
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8.1. Wolfgang Strauß - Öffnungszeit Freibad

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 49. Stadtratssitzung 05.07.2023 ö 8.1

Sachverhalt

Herr Strauß fragt an, ob man die Öffnungszeit des Freibades schon jetzt verlängern kann und nicht erst in den Sommerferien?
Die Bürgermeisterin antwortet, dass dies geprüft wird.

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9. Antworten zu den eingereichten Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 49. Stadtratssitzung 05.07.2023 ö 9

Sachverhalt

Es wurde keine Bürgeranfrage eingereicht.

Datenstand vom 21.09.2023 09:17 Uhr