Datum: 13.06.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Ratssaal des Stadtschlosses
Gremium: Bau- und Verkehrsausschuss
Körperschaft: Stadt Herrieden
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 18:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Begrüßung
2	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.04.2023
3	Außenbesichtigung
4	Bekanntgaben
4.1	Sachstandsbericht der Baumaßnahmen
4.2	Sachstandsbericht zum Verkehrskonzept
4.3	Markierungsarbeiten
4.4	Anhörung Träger öffentlicher Belange - Gemeinde Burgoberbach
4.5	Unfall in Stegbruck (Stadler Kreuzung)
4.6	Antwort zur Anfrage Robert Goth aus der nö. Sitzung vom 25.04.2023 - "Widmung eines Weges OT-Roth"
5	Vorstellung der Erschließung für den Ersatzbau des Gabrieli-Wohnheims (GWH) Herrieden
6	Bauanträge
6.1	Bauantrag - Neubau GWH Herrieden - Wohnheim der Lebenshilfe Ansbach e.V.
7	Anhörung Träger öffentlicher Belange - Stadt Feuchtwangen
8	Beratung Zufahrt für das BG Nr. 7 "Halmonslache" OT Neunstetten
9	Beratung über Änderung der Einbahnstraßenregelung am Marktplatz und der Verkehrssituation in der Hinteren Gasse
10	Vermarktung der Grundstücke für die Mehrfamilienwohnhäuser im Schrotfeld 15.4
11	Vermarktung der Grundstücke für Reihenhäuser im Schrotfeld 15.4
12	Vergabekriterien OT Rauenzell
13	Vergabekriterien OT Neunstetten
14	Vergabekriterien OT Heuberg
15	Vergabekriterien OT Birkach
16	Anfragen
16.1	Jürgen Leis: Nahwärmenetz im BG Schrotfeld 15.4
16.2	Johann Heller: Fehlender Pfosten Zufahrtsstraße Am Klingengraben
17	Antworten zu den eingereichten Bürgeranfragen

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1. Begrüßung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss (Stadt Herrieden)	36. Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses	13.06.2023	ö		1

Sachverhalt

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2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.04.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss (Stadt Herrieden)	36. Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses	13.06.2023	ö		2

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Dokumente
Download Protokoll25.04.2023.pdf

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3. Außenbesichtigung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss (Stadt Herrieden)	36. Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses	13.06.2023	ö		3

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4. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss (Stadt Herrieden)	36. Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses	13.06.2023	ö		4

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4.1. Sachstandsbericht der Baumaßnahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss (Stadt Herrieden)	36. Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses	13.06.2023	ö		4.1

Sachverhalt

• Reparatur Fensterbänke durchgeführt
• Verteilermatrix (Beamer) repariert und wird wieder eingebaut

Kita Elbersroth

• Angebotsabfrage für feste Schreinereinbauten 
• Hydraulischer Abgleich des Heizungssystems durchgeführt
• Hocheffizienzpumpen eingebaut
• Außenbereich für Kleinkindgruppe wird geplant 

Kita gfi „vier elemente“

• Fassade wurde foliiert 
• Einrichtungslogo wird noch montiert

Kita Neunstetten - ehem. SVE-Gebäude

• Zaun ist bestellt – Lieferung Hühnerstall verzögert sich
• Hühnerstall aufgebaut, wird bei Bedarf vom Elternbeirat umgebaut, da im Zugang der Erschließung (Wasser, Kanal, Strom, etc.) steht für das Baugebiet Halmonslache

FFW Rauenzell – Anbau Fahrzeuggasse

• Submissionen sind erfolgt – Auftragsvergabe in dieser Sitzung
• Treppe abgeholt und in Rauenzell gelagert
• Ausschreibungen für Tor, Schlosser, etc. werden vorbereitet
• Baubeginn erfolgt

FFW Hohenberg -  Neubau Feuerwehrhaus 

• Zustimmung vom Kreisbrandrat eingegangen
• Erstes Treffen mit Feuerwehr zur Grundlagenermittlung in KW18
• Honorarangebote für Planung angefragt

Instandhaltung / Optimierung des Nahwärmenetzes am Schulzentrum / Biomasseheizwerk

• Ausschreibung für Gaskessel läuft
• Biomassekessel wurde ausgetauscht
• Neuer Kessel geht in KW 24 wieder in Betrieb

Buswartehallen und Fahrradüberdachung

• Aufstellung Zugesagt für KW 17/18 2023
• Fahrradüberdachung Kreisverkehr Mühlbruck aufgestellt.
• Pflasterarbeiten und Montage Fahrrad-Parker und Scooter-Parker sollen bis Ende KW 26 Fertiggestellt sein.

Buswartehalle Schönau

• Stellungnahme von Herrn Bartsch (Inklusionsbeauftragter) fehlt noch für den Förderantrag
• Buswartehäuschen bei Fa. Distler beauftragt.

Freibad / Hallenbad 

• Fliesenarbeiten am Kinderbecken laufen
• Beckengrundkörper wird gegen drückendes Grundwasser abgedichtet
• Neuer Gefälleestrich wird eingebracht
• Alte Bodenabläufe sind teils defekt und müssen getauscht werden
• Die Sanierungsarbeiten sind sehr witterungsabhängig
• Fliesen- und Fugenarbeiten abgeschlossen
• Einlassen des Wassers im Kinderbecken in KW 25

Neubau Sporthalle

• Klärung der möglichen Förderung für 1-fach, 1,5-fach, 1,75-fach und 2-fach-Sporthalle
• Termin mit Büro für VgV Verfahren
• Besprechungstermin mit LRA und Förderstelle

Brückengeländer 2023

• Montagetermine stehen noch nicht fest

Solarleuchten Hohenberg/Lückenschluss Straßenbeleuchtung 

• Der Montagtermin wurde nicht eingehalten.
• Montagetermin noch nicht bekannt.
•  

Spielplatz Böckau 

• Anfragen bei Spielgerätehersteller für grobe Spielplatzplanung.
• Abklärung mit Sicherheitsbeauftragten bezüglich Zaun zur Straße 
• Spielgeräte Angebot liegen vor

Straßenbauarbeiten Stadt Herrieden 2022

Asphaltierungsarbeiten (Deckschicht Schrotfeld 15.3, Rauenzell und Schernberg)

• Rauenzell „Am Weidenweg“ im Zuge der Asphaltarbeiten Baugebiet Rauenzell Mitte

Straßenausbauprogramm (Vollausbauten) 2023 HHSt.: 6300.9412

Teilsanierung Königsberger Straße

• Ausschreibung wird erstellt
• Geplante Submission Ende Mai

• Firma Thannhauser wurde beauftragt.
• Geplante Ausführung nach den Sommerferien

Straßensanierungsprogramm 2023 HHSt.: 6300.9411

• Ausschreibung wird erstellt.
• Geplante Submission Ende Mai
• Ausschreibung erfolgt bis Ende KW 25

Erschließung Nr. 7 Rauenzell Mitte

• Kanalbauarbeiten werden durchgeführt.
• Geplanter Beginn Straßenbauarbeiten Ende Mai
• Fertigstellungstermin Ende August bis Anfang September
• Kanalbauarbeiten fertiggestellt
• Geplante Straßenbauarbeiten ab KW 26

Erschließung BG Schrotfeld 15.4

• Nach Fertigstellung Kanalarbeiten Erschließung Rauenzell Mitte Ende Mai Anfang Juni Baubeginn Kanalarbeiten 1. Teilabschnitt durch die Fa. Neureiter
• Baubeginn Straßenbauarbeiten 1. Teilabschnitt Ende August durch Fa. Thannhauser.
• Fertigstellungstermin 1. Teilabschnitt Ende Oktober
• Spatenstich 19.06.2023
• Geplanter Baubeginn Fa. Neureiter Kanalbauarbeiten ab KW 26
• Geplanter Baubeginn Fa. Thannhauser nach Fertigstellung der Straßenbauarbeiten BG Rauenzell Mitte Ende KW 29

Erschließung BG Halmonslache Neunstetten

• Auslegung noch bis 02.05.2023
• Neue Erschließung als TOP im BV

Erschließung BG Heuberg

• Ausschreibung wird in nächste Woche versendet. 
• Submission geplant Ende Mai
• Submission und Vergabe in der nächsten BV-Auschusssitzung

KidZ Lebenshilfe

• Zeitplan zum VgV Verfahren wird uns nach der Veröffentlichung übermittelt. 
• Im Moment Vorauswahl geeigneter Büros. 3-5 Büros werden dann zur Vorstellung am 12. oder 13.Juli geladen.

Radweg Lammelbach – Lettenmühle

• Ausschreibung wird erstellt
• Submission Ende Juni – Baubeginn nach den Sommerferien

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4.2. Sachstandsbericht zum Verkehrskonzept

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss (Stadt Herrieden)	36. Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses	13.06.2023	ö		4.2

Sachverhalt

„Der Stadtrat verabschiedet das vorgelegte Verkehrskonzept. Es ist als Handlungsleitfaden gedacht. Die Umsetzung einzelner Maßnahmen bedarf separater Beschlüsse im Stadtrat.“

Damit entfällt die bisher regelmäßige Bekanntgabe „Sachstandsbericht zum Verkehrskonzept“ in den künftigen Sitzungen des BV-Ausschusses

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4.3. Markierungsarbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss (Stadt Herrieden)	36. Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses	13.06.2023	ö		4.3

Sachverhalt

• Bushaltestelle Nürnberger Straße
• Kurve Fahrradweg Schüller Richtung Roth, Anfrage von St. Beckenbauer
• Bei Kreisverkehr Möbelwerk Schüller, Einmündung zum Klingengraben

und aus dem Radwegekonzept werden entsprechend dem Beschluss vom 13.06.2023 umgesetzt: Furt-/Blockmarkierung (rot/weiß)

• Maßnahme 1.9.1. Hohenberger Straße/Am Schrotfeld
• Maßnahme 1.9.2. Bahnhofstraße/Industriestraße
• Maßnahme 1.9.3 Münchener Str. 2x: 
• Einmündung Großenrieder Straße
• Parkplatz bei Busbahnhof
• Maßnahme 1.9.4 Neunstetterstraße eigentlich 4x empfohlen Einmündungen Memelweg, Kaadener Straße, Karlsbader Straße, Melker Straße, kann aber nur bei der Einmündung zum Memelweg umgesetzt werden wegen Vorgaben der StVO – wird in der Sitzung erläutert.

Geplante Ausführung Juli 2023. 

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4.4. Anhörung Träger öffentlicher Belange - Gemeinde Burgoberbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss (Stadt Herrieden)	36. Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses	13.06.2023	ö		4.4

Sachverhalt

Die Unterlagen können unter dem Link: https:/www.burgoberbach.de/de/rathaus/burgoberbach/baugebiete-gewerbegebiete   eingesehen werden.

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4.5. Unfall in Stegbruck (Stadler Kreuzung)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss (Stadt Herrieden)	36. Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses	13.06.2023	ö		4.5

Sachverhalt

Hintergrundinformationen: 

Sachbearbeiter:        Andreas Baumgärtner

Sitzungsbezeichnung:        Bau-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss

Sitzungsdatum:        12.12.2017

Sitzungsart:        öffentlich

Sachverhalt:

Die Verwaltung wurde von einem Stegbrucker Bürger gebeten, die Kreuzung im Ortsteil Stegbruck, Stegbruck-Stadel und Brünst-Hilsbach, zu prüfen, ob nicht eine abknickende Vorfahrtsstraße von Stegbruck in Richtung Brünst eingerichtet werden könnte. 
Die Begründung ist, dass der Hauptverkehr, der Umleitungsverkehr um die Herrieden Altstadt, von Stegbruck in Richtung Brünst fährt. Im Schnitt fahren täglich knapp 800 Fahrzeuge. 
Die Polizei Feuchtwangen befürwortet die Einrichtung der abknickenden Vorfahrtsstraße mit der vorher genannten Begründung.  Als weitere Begründung nannte die Polizei, dass es die „Durchstarter“ von Brünst in Richtung Hilsbach und Hilsbach in Richtung Brünst dadurch nicht mehr geben sollte.

Rechtliche Würdigung:

Die Anordnung einer abknickenden Vorfahrtsstraße fällt in den Aufgabenbereich des Ersten Bürgermeister. Die Verwaltung erhofft sich vor dieser Anordnung eine entsprechende politische Meinung aus dem Gremium zu erlangen.

Beschluss:

Der BUL-Ausschuss stimmt der Errichtung einer abknickenden Vorfahrtsstraße von Stegbruck in Richtung Brünst zu. Ein Verkehrsschild „Achtung geänderte Vorfahrt“ soll aufgestellt werden.

Abstimmungsergebnis: 8:0

Diskussionsverlauf

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4.6. Antwort zur Anfrage Robert Goth aus der nö. Sitzung vom 25.04.2023 - "Widmung eines Weges OT-Roth"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss (Stadt Herrieden)	36. Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses	13.06.2023	ö		4.6

Sachverhalt

Ein Teilstück des öffentlichen Feld- u. Waldweges, Flst. 838, Gemarkung Hohenberg, in Roth, ist von km 0,000 bis km 0,101 zur Gemeindestraße aufgestuft. Die aufgestufte Strecke ist in das Bestandsverzeichnis für Gemeindestraßen als Ortsstraße Nr. 7 in Roth unter BV-Nr. 18 eingetragen. Die aufgestufte Strecke beginnt an der Abzweigung von der Ortsstraße Nr. 4 in Roth „Kastenweg“ (BV-Nr. 9) zwischen der Flst. 861/1 und Flst. 863, beide Gemarkung Hohenberg und endet am Flst. 836/9, Gemarkung Hohenberg zwischen Flst. 858 und Flst. 836/4, beide Gemarkung Hohenberg (km 0,101). Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Herrieden.

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5. Vorstellung der Erschließung für den Ersatzbau des Gabrieli-Wohnheims (GWH) Herrieden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss (Stadt Herrieden)	36. Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses	13.06.2023	ö		5

Sachverhalt

Gegenüber des B-Plans ergibt sich folgende entscheidende Änderung: Statt eines großflächigen Wendehammers wird lediglich eine Wendemöglichkeit für kleine Busse realisiert. Die schriftliche Erklärung der Lebenshilfe liegt vor, dass der Einsatz von Großbussen für die regelmäßige Beförderung der Bewohner grundsätzlich dauerhaft ausgeschlossen wird.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Dokumente
Download Lageplan M250.pdf
Download Höhenplan Erschließungsstraße M500_50.pdf

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6. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss (Stadt Herrieden)	36. Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses	13.06.2023	ö		6

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6.1. Bauantrag - Neubau GWH Herrieden - Wohnheim der Lebenshilfe Ansbach e.V.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss (Stadt Herrieden)	36. Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses	13.06.2023	ö		6.1
Stadtrat (Stadt Herrieden)	48. Stadtratssitzung	14.06.2023	ö		9

Sachverhalt

 

Rechtliche Würdigung

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Dokumente
Download 23_102_400_lp_230531.pdf
Download 23_102_401_gr_eg_230531.pdf
Download 23_102_402_gr_og_230531.pdf
Download 23_102_403_da_asf_230531.pdf
Download 23_102_404_so_no_scd_230531.pdf
Download 23_102_405_an_scc_nw_230531.pdf
Download 23_102_406_an_sw_sca_scb_230531.pdf
Download 23_102_praesentation bauausschusssitzung_230613.pdf

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7. Anhörung Träger öffentlicher Belange - Stadt Feuchtwangen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss (Stadt Herrieden)	36. Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses	13.06.2023	ö		7

Sachverhalt

Die Unterlagen können im RIS eingesehen werden.

Rechtliche Würdigung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Beratung Zufahrt für das BG Nr. 7 "Halmonslache" OT Neunstetten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss (Stadt Herrieden)	36. Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses	13.06.2023	ö		8

Sachverhalt

Erläuterung des Planungsbüros Heller:

Mit dem eingezeichneten Versatz trifft die Straße ziemlich mittig auf das geplante Baugebiet, ebenfalls kann so der Nebengarten des Kindergartens noch gut genutzt werden. Südlich des Trafos wären noch 3 Stellplätze möglich, evtl. für den Kindergarten. 

Die Parzellen 1 und 4 werden über den bestehenden Wirtschaftsweg erschlossen. Ein Ausbau (ca. 75 m) bis zu den Kindergartenstellplätzen wäre grundsätzlich ebenfalls möglich.

Vorteile:

• Verkürzung der Länge der Erschließungsstraße von ca. 175m auf ca. 80m 
• Verzicht auf Linksabbiegespur (innerorts)
• fußläufige Anbindung durch bestehenden Gehweg 

Nachteile:

• Einschränkung der Fläche des Vorgartens der KiTA
• Rodung bestehender Gehölze

Anbei Lageplan mit der möglichen Zufahrt:

 

Der Bebauungsplan ist zusätzlich im RIS angehängt.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Dokumente
Download BebauungsplanHalmonslache_230531neu.pdf

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9. Beratung über Änderung der Einbahnstraßenregelung am Marktplatz und der Verkehrssituation in der Hinteren Gasse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss (Stadt Herrieden)	36. Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses	13.06.2023	ö		9

Sachverhalt

Am Mittwoch, dem 12. April 2023 ging per E-Mail bei Bürgermeisterin Dorina Jechnerer folgender Antrag der CSU-Fraktion auf Änderung der Einbahnstraßenregelung ein. 

Die CSU Fraktion stellt folgenden Antrag zur Beratung im Stadtrat:

„Die provisorisch am Marktplatz geltende Einbahnstraßenregelung führt aktuell zu zusätzlichem Verkehr auf umliegenden Straßen und stellt für die Fußgänger im Bereich der Einbahnregelung keine Verbesserung dar. Anwohner beobachten, dass wegen des fehlenden Gegenverkehrs jetzt teilweise von den Autofahrern schneller gefahren wird als vor der Einbahnregelung.

Die CSU Fraktion stellt deshalb den Antrag die Einbahnstraßenregelung am Marktplatz aufzuheben und stattdessen in dem Bereich eine beidseitig befahrbare Spielstraße auszuweisen (siehe Skizze). So werden unnötige Fahrwege vermieden und gleichzeitig wird die Verkehrssicherheit für die Fußgänger verbessert.

“

Am Freitag, dem 21. April 2023 ging per E-Mail bei Bürgermeisterin Jechnerer folgender Antrag der Freien Wähler zum selben Thema ein:

Antrag (der Freien Wähler) zur Verkehrs- und Parkplatzneuregelung Hintere Gasse

Antrag a):

Der Stadtrat möge beschließen das Provisorium „Einbahnstraßen-Regelung Hintere Gasse“ zu entfristen. Die Regelung hat sich bewährt, ist von Anwohnern wie Bürgerschaft akzeptiert und soll nun auf Dauer so geregelt sein.

Antrag b):

Der Stadtrat möge eine Neuregelung der Parkordnung in der Hinteren Gasse beschließen. Diese beinhaltet das Einzeichnen von KFZ-Stellplätzen am linken und ggf. rechten Fahrbahnrand der Einbahnstraße. Diese sollen schräg zur Fahrbahn angeordnet werden, um den vorhandenen Raum für möglichst viele Stellplätze zu nutzen.

Antrag c):

Der Stadtrat möge beschließen Fronveststraße und Hintere Gasse in einen verkehrsberuhigten Bereich umzugestalten. Hilfsweise möge beschlossen werden, die benannte Wegstrecke in eine Tempo-20-Zone umzuwandeln.

Begründung:

Im Jahr 2020 hat der Stadtrat im Vorgriff auf das noch nicht vorliegende Verkehrskonzept eine Einbahnstraßenregelung vom Marktplatz herkommend zur Fronveststraße und von Fronveststraße kommend in die Hintere Gasse auf Probe beschlossen. Allerdings wurde es versäumt, einen konkreten Zeitraum für die Probephase festzulegen.

Diese Regelung hat sich im Bereich „Hintere Gasse“ zwischenzeitlich bewährt und ist von der Öffentlichkeit sowie von den Anwohnern akzeptiert. Deshalb soll im Zuge dieses Antrags aus der Probephase eine Dauerregelung gemacht werden. 

Allerdings hat sich gezeigt, dass in diesem Bereich weitere Optimierungen möglich und notwendig sind. Dies betrifft insbesondere den Parkraum. Grundsätzlich ist in einer Einbahnstraße das Parken auf der linken Seite erlaubt – auch ohne Markierungen. Jedoch entstehen beim Parken in Reihe unterschiedlich große Lücken. Dies hat zur Folge, dass der zur Verfügung stehende Raum nicht effizient genutzt werden kann. Beispielsweise benötigen kleine Autos beim mittigen Halten in großen Lücken unnötig viel Platz. Gleichzeitig können längere Fahrzeuge nicht halten, weil vorhandene freie Lücken zu klein sind. Beide Problematiken können durch schräg angeordnete Parkplätze vermieden werden. Somit wird sichergestellt, dass der in der Innenstadt besonders knappe Parkraum optimal ausgenutzt wird. Zudem tragen deutlich markierte Stellflächen dazu bei, dass nicht irrtümlicherweise an zum Parken nicht freigegeben Flächen Fahrzeuge abgestellt werden. 

Gleichzeitig ist feststellbar, dass durch die Einbahnstraßenregelung in der Hinteren Gasse zügiges Fahren möglich geworden ist. Hieraus resultiert der ungewollte Nebeneffekt, dass zu Stoßzeiten Durchgangsverkehr von der Münchener Straße in die sensible Altstadt verlagert wurde. Um dies künftig zu vermeiden, sollte der Verkehr in der Hinteren Gasse nach Möglichkeit schlangenförmig trassiert werden. Hierzu können die Parkflächeninseln abwechselnd links und rechts der Fahrbahn angeordnet werden. Dabei ist allerdings darauf zu achten, die Verkehrssicherheit nicht zu gefährden. Zur Sicherheit von Fußgängern und Fahrrädern ist deshalb die Geschwindigkeit in diesem Areal besonders zu drosseln. Dies kann durch die Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereiches für die als Einbahnstraße ausgewiesene Wegstrecke wirkungsvoll erreicht werden. Hilfsweise kann auch ein allgemeines Tempolimit von 20 km/h einen ähnlich positiven Effekt erreichen. 

Ökologische Betrachtung:

Durch die effizientere Parkraumbewirtschaftung im Quartier Hintere Gasse ist es leichter möglich, Parkplätze zu finden. Dadurch entfallen unnötige Kreisfahrten, die Pkw-Fahrer bisher auf der Suche nach Parkmöglichkeiten absolvieren.

Gleichzeitig ist es möglich, durch nachvollziehbar ausgewiesene Parkbuchten dem Wildparken einhält zu gebieten. Dadurch wird der Siedlungsraum aufgewertet, da das Automobil zurückhaltender in den urbanen Lebensraum integriert werden kann. 

Dadurch entspricht der Antrag dem Grundsatzbeschluss klimaneutrale Stadt und eine Zustimmung kann empfohlen werden.

Die Verwaltung hat die Möglichkeit für schräg angeordnete Parkplätze in der Hinteren Gasse geprüft. Im RIS findet sich ein aktueller Lageplan der Hinteren Gasse, sowie einen Plan mit schräg eingezeichneten Parkplätzen. Unter Beibehaltung der Einbahnstraßenregelung könnten zusätzlich 5 Parkplätze + 1 Behindertenparkplatz geschaffen werden. 

Allerdings ergibt sich folgendes Problem bei Schrägparkern: Die Restbreite von 3,1 m reicht auch beim Einbahnverkehr nicht aus (vgl. übliche Breite bei Hauptwirtschaftswegen 3,5 m). Zusätzlich wird das Rückwärtsausparken an Straßen von der Verkehrsbehörde aus Sicherheitsgründen meist abgelehnt, da der Rückwärtsausparkende die von hinten heranfahrenden Fahrzeuge und Radfahrer nur sehr schwer oder zu spät sieht.

Besser erscheint aus Sicht der Verwaltung daher, wo es möglich ist, wechselseitig zusätzlich Längsparkplätze auf der Straße zu markieren (siehe Luftbild). Dies würde die Zahl der Parkplätze erhöhen und gleichzeitig verkehrsberuhigend wirken.

Begründung für die Einbahnstraße aus dem Verkehrskonzept:

• Reduzierung des Durchgangsverkehrs vom Marktplatz zum Schulzentrum in der Fronveststraße
• Verbesserung der Sicherheit am unübersichtlichen Eck des Gebäudes Nummer 11

vgl. hierzu Punkt 3.5.2 Konzept und Maßnahmen Kfz-Verkehr: 

Einbahnstraßenregelungen: Verbindungsstraße zwischen Marktplatz zur Hin­teren Gasse zwischen der Sparkasse und dem Geschäftshaus Marktplatz 11 (bereist umge­setzt). Hier handelt es sich um eine sicherheits­fördernde Maßnahme, da die früher mögliche Ausfahrt aus der nördlichen Altstadt zum Markt­platz am Eck des Gebäudes Nummer 11 häufig für kritische Situationen zwischen Kfz und Fuß­gängern geführt hat. 

Der Abkürzungsverkehr vom Schulzentrum nach Süden konnte damit auch deutlich verringert werden. 

Bei der Beratung über eine Änderung der Einbahnstraßenregelung muss zusätzlich berücksichtigt werden, dass der Erhalt der beiden neu geschaffenen Parkplätze entlang der Straße fraglich ist, da sich bei Begegnungsverkehrs unter Beibehaltung der Parkplätze aufgrund der geringen Straßenbreite Probleme ergeben.

Hierzu fanden in der Zwischenzeit Gespräche der Verwaltung mit Geschäftsinhabern in diesem Bereich statt. Der Erhalt der neu entstandenen Parkplätze wird von den Befragten als großer Gewinn und äußert wichtig angesehen, an die Einbahnstraße habe man sich mittlerweile gewöhnt. Eine Aufhebung der Einbahnstraße wird nicht gefordert. Eine Verkehrsberuhigung wird von einzelnen kategorisch abgelehnt.

Empfehlungen aus dem Verkehrskonzept:

S. 43: 

Einbahnstraßenregelung in der Hinteren Gasse: ist bereits aufgrund von Bau­maßnahmen so ausgeschildert und soll auch danach noch beibehalten werden. (Maßnahme 2.3.1)

S. 43: 

Einbahnstraßenregelung in der Fronveststraße: Vermeidung von Abkürzungs­verkehr durch die Altstadt und Schaffung einer Nord-Süd-Achse für den Fußgänger- und Rad­verkehr (vgl. Einrichtung einer Fahrradstraße). Erhöhung der Fußgänger- und Radfahrerfre­quenz in der Altstadt durch Priorisierung dieser Verkehrsarten. (Maßnahme 2.3.2)

S. 43: 

Einbahnstraßenregelung für die Verbindungsstraße zwischen Marktplatz zur Hin­teren Gasse zwischen der Sparkasse und dem Geschäftshaus Marktplatz 11 (bereist umge­setzt). Hier handelt es sich um eine sicherheits­fördernde Maßnahme, da die früher mögliche Ausfahrt aus der nördlichen Altstadt zum Markt­platz am Eck des Gebäudes Nummer 11 häufig für kritische Situationen zwischen Kfz und Fuß­gängern geführt hat. Der Abkürzungsverkehr vom Schulzentrum nach Süden konnte damit auch deutlich verringert werden. (Maßnahme 2.3.3)

S. 48

Auch innerhalb der Altstadt kann das Stellplatzan­gebot um einzelne Stellplätze erweitert werden -> Hintere Gasse (Maßnahme 3.1.4, 3.1.5, 3.1.6)

Empfehlungen aus dem Radverkehrskonzept

S. 22 - Maßnahme 1.4.1

Fahrradstraße (mit Freigabe für Kfz): Die Fronveststraße und der nördliche Bereich des Marktplatzes stellen eine wichtige, innerstädtische Nord-Süd-Verbindung, u.a. auch als Schulweg, dar. Es wird die Beschilderung als Fahrradstraße (Z. 244) empfohlen. Eine Fahrradstraße soll die bevorzugte Route für den Radverkehr deutlich machen, sie ermöglicht das Nebeneinanderfahren und erhöht die Sicherheit und den Komfort für den Radverkehr; ggf. Ergänzung von Piktogrammen auf der Fahrbahn. Die Erschließung der anliegenden Grundstücke für den Kfz-Verkehr wird durch Zusatzschild ermöglicht. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit beträgt 30 km/h.

S. 23 – Maßnahme 1.4.2

Fahrradstraße (mit Freigabe für Kfz): Die Hintere Gasse und der Vogteiweg stellen eine wichtige, innerstädtische Ost-West-Verbindung dar. Es wird die Beschilderung als Fahrradstraße (Z. 244) empfohlen. Eine Fahrradstraße soll die bevorzugte Route für den Radverkehr deutlich machen, sie ermöglicht das Nebeneinanderfahren und erhöht die Sicherheit und den Komfort für den Radverkehr; ggf. Ergänzung von Piktogrammen auf der Fahrbahn. Die Erschließung der anliegenden Grundstücke für den Kfz-Verkehr wird durch Zusatzschild ermöglicht. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit beträgt 30 km/h. Fahrradstraßen sind auch in Kombination mit Einbahnstraßen möglich.

Rechtliche Würdigung

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Dokumente
Download Lageplan Hintere Gasse.pdf
Download Lageplan Hintere Gasse - eingezeichnete Parkplätze.pdf

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10. Vermarktung der Grundstücke für die Mehrfamilienwohnhäuser im Schrotfeld 15.4

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss (Stadt Herrieden)	36. Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses	13.06.2023	ö		10

Sachverhalt

„In der Sitzung vom 17.01.2023 hat der BV-Ausschuss über die Vergabe der Mehrfamilienhäuser im Bereich WA 4 und WA 5 beraten.                   

Für diese Grundstücke müssen die Käufer über eine separate Ausschreibung gesucht werden. 

Die Grundstücke im Bereich WA4 sollen gesamt veräußert werden.

Im Bereich WA 5 können 3 x 2 Einheiten veräußert werden, sodass sich hier auch vergleichsweise kleinere Bauträger bewerben können. 

Wichtig erscheint der Verwaltung – auch mit Blick auf die bisher geäußerten Wortmeldungen im Gremium -, dass dennoch einige Punkte aus den Vergabekriterien für Einzelhäuser einzuhalten sind. Diese sind nachfolgend mit aufgeführt. 

Bei der öffentlichen Ausschreibung für die Baugrundstücke im Bereich WA 4 (Gesamtausschreibung für die gesamte Fläche) schlägt die Verwaltung vor, dass folgende Kriterien festgesetzt werden:

• Der B-Plan ist einzuhalten (auch Punkt 6.5 der Festsetzungen).
• Verschiedene Wohnungsgrößen und barrierefreie Wohnungen müssen berücksichtigt werden.
• Ein Energiekonzept muss vorgelegt werden (Mindestanforderung KfW 55).
• Der Entwurf muss ein Regenrückhaltemanagement beinhalten.
• Der Entwurf muss einen Freiflächengestaltungsplan beinhalten.
• Das Bauvorhaben muss visualisiert werden.

Bei der öffentlichen Ausschreibung der Baugrundstücke im Bereich WA 5 muss zunächst entschieden werden, ob die Ausschreibung für 3 x 2 Häuser oder für den Bereich insgesamt erfolgen soll.  

Zwischenabstimmung: 

• Ausschreibung von 3 x 2 Häusern 
• Ausschreibung des gesamten Bereichs WA 5

Folgende Kriterien für die Ausschreibung im Bereich WA 5 sollen festgesetzt werden:

• Der B-Plan ist einzuhalten.
• Tiefgaragen müssen gebaut werden: entweder eine für alle Häuser oder je 2 Häuser eine         Tiefgarage) – s. Punkt 6.4 der Festsetzungen im B-Plan
• Verschiedene Wohnungsgrößen, auch kleinere Wohnungen müssen vorgesehen werden.
• Den Anforderungen von Wohnen im Alter/barrierefreiem Wohnen muss Rechnung getragen         werden. 
• Begegnungsstätten müssen geschaffen werden 
• Bereiche für Dienstleistungen sind vorzusehen.
• Ein Energiekonzept muss vorgelegt werden (Mindestanforderung KfW 55).
• Der Entwurf muss ein Regenrückhaltemanagement beinhalten.
• Der Entwurf muss einen Freiflächengestaltungsplan beinhalten.
• Das Bauvorhaben muss visualisiert werden.“

Diskussionsverlauf aus der Sitzung am 28.03.2023:

„Zu WA 4: 

Das Gremium ist sich einig, dass in der Ausschreibung die Vorschläge der Verwaltung (mit kleinen Ergänzungen bzw. Änderungen) berücksichtigt werden sollen. Allerdings sollen die Kriterien als Gunstkriterien formuliert werden. 

Die Stadt Herrieden bietet im Wohngebiet „Schrotfeld 15.4“ ein Areal (WA4-im Lageplan vermerkt) für die Realisierung von Mehrfamilienhäusern zu Verkauf an. Hierfür ist es erforderlich, Bewerbungsunterlagen einzureichen. Bei der Auswahl der Bewerber, fallen folgende Kriterien positiv ins Gewicht: 

• Beachtung aller Festsetzungen des B-Plans (auch Punkt 6.5 der Festsetzungen)
• Angebot von verschiedenen Wohnungsgrößen und barrierefreien Wohnungen 
• Ein klimaneutrales Energiekonzept 
• Regenrückhaltemanagement 
• Freiflächengestaltungsplan
• Visualisierung des Bauvorhabens
• Schaffung von Mietwohnraum 
• Regionalität

Zu WA 5:

Das Gremium ist sich einig, dass in der Ausschreibung die Vorschläge der Verwaltung (mit kleinen Ergänzungen bzw. Änderungen) berücksichtigt werden sollen. Allerdings sollen die Kriterien als Gunstkriterien formuliert werden. 

Im WA5 soll entweder eine Teilbebauung der Fläche möglich sein (3x2 Häuser - Die einzelnen Teilbereiche (Grundstückszuschnitte) sollen durch die Verwaltung vorgegeben werden) oder die Realisierung eines Gesamtkonzeptes. Die Ausschreibung soll entsprechen offen formuliert werden. In beiden Fällen ist es erforderlich, Bewerbungsunterlagen einzureichen. Bei der Auswahl der Bewerber, fallen folgende Kriterien positiv ins Gewicht: 

• Beachtung aller Festsetzungen des B-Plans, inkl. Bau von Tiefgaragen
• Angebot von verschiedenen Wohnungsgrößen und barrierefreien Wohnungen (auch möglich:         Tagespflege, Betreutes Wohnen, Mehrgenerationenwohnen).
• Schaffung von Begegnungsstätten
• Ein klimaneutrales Energiekonzept 
• Regenrückhaltemanagement 
• Freiflächengestaltungsplan
• Visualisierung des Bauvorhabens
• Schaffung von Mietwohnraum 
• Regionalität“

Der BV-Ausschuss fasste folgenden Beschluss:

„Der BV-Ausschuss stimmt der im Sachverhalt vorgeschlagenen Vorgehensweise inkl. der heutigen Ergänzungen bzw. Änderungen (siehe Diskussionsverlauf) zu. Das Grundstück WA 5 soll sowohl in Teilflächen als auch gesamt ausgeschrieben werden und beauftragt die Verwaltung, die Ausschreibung vorzubereiten.“

Im Nachgang zu der oben genannten Sitzung kamen potenzielle Interessenten auf die Verwaltung zu und haben darum gebeten, dass die Gunstkriterien gewichtet werden. Über diese Option soll in der heutigen Sitzung beraten werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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11. Vermarktung der Grundstücke für Reihenhäuser im Schrotfeld 15.4

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss (Stadt Herrieden)	36. Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses	13.06.2023	ö		11

Sachverhalt

„Für die Reihenhäuser im Bereich WA 3 sind die bislang erarbeiteten Vergabekriterien nicht vollständig anwendbar. 

Für diese Grundstücke müssen die Käufer über eine separate Ausschreibung gesucht werden. Im Bereich WA 3 können dies durchaus auch kleinere Bauträger oder Bauherrengemeinschaften sein. Wichtig erscheint der Verwaltung – auch mit Blick auf die bisher geäußerten Wortmeldungen im Gremium -, dass dennoch einige Punkte aus den Vergabekriterien einzuhalten sind. Diese sind nachfolgend aufgeführt:

• Die Reihenhäuser sollen separat ausgeschrieben werden. 
• Es können sich Bauträger oder Bauherrengemeinschaften bewerben.
• Folgende Punkte der Vergaberichtlinien müssen erfüllt werden: § 3.1, 3.2, 3.4 und § 6a, 6b, 6d         und 6e.
• Grundsätzlich soll nur an Bauwerber verkauft werden, wenn sie die genannten Kriterien erfüllen, deshalb gilt: Für den Verkauf an Bauträger oder eine Bauherrengemeinschaft soll zuerst ein Ankaufsrecht formuliert werden bis nachgewiesen ist, an wen verkauft wird, damit die Einhaltung der Punkte aus den Vergaberichtlinien sichergestellt ist.“

Der BV-Ausschuss fasste folgenden Beschuss:

„Der BV-Ausschuss begrüßt grundsätzlich die Vermarktung von Reihenhäusern im Ganzen (Bauträger oder Bauherrengemeinschaften). Die Kompatibilität mit den Vergabekriterien muss noch geprüft werden. Es erfolgt noch eine weitere Beratung.“

Für die heutige Sitzung schlägt die Verwaltung vor, wie in der letzten Sitzung dargestellt, zu verfahren. Die Entscheidung über den Verkauf der einzelnen Grundstücke für die Reihenhäuser, trifft der BV-Ausschuss auf Grundlage der Bewerbungsunterlagen. Somit ist sichergestellt, dass auf neu auftretende Problemstellungen reagiert werden kann.

Eine Frage ist noch aus der letzten BV-Ausschusssitzung offen. Nämlich, ob die Vergaberichtlinien mit dem Beschluss zu den Reihenhäusern kompatibel sind. Die Verwaltung hat dies geprüft. Beschluss und Vergaberichtlinien sind kompatibel, wenn wie folgt vorgegangen wird: 

1. Ausschreibung für Verkauf bzw. Ankaufsrecht unter Berücksichtigung der städtischen Vergaberichtlinien
2. Bewerbung einer Bauherrengemeinschaft oder eines Bauträgers um eine Häuserzeile direkt an die Verwaltung (nicht über das Portal Baupilot).
3. Vergabe durch den Bauausschuss
4. Einräumung eines Ankaufsrechts im Falle eines Bauträgers (nicht bei Bauherrengemeinschaften)
5. Gegebenenfalls Befreiung von § 6 s der Vergabekriterien nach Beschluss des BV-Ausschusses auch nur im Falle des Verkaufs an einen Bauträger (Erläuterungen folgen in der Sitzung).

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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12. Vergabekriterien OT Rauenzell

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss (Stadt Herrieden)	36. Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses	13.06.2023	ö		12

Sachverhalt

Folgende Kriterien kommen zum Tragen:

Stadt Herrieden

Bewerberfragebogen mit Kriterien zur Bauplatzvergabe in der Altgemeinde Rauenzell

Übersicht zur Punktevergabe

Soziale Kriterien

Aktueller Familienstand
alleinstehend		0
alleinerziehend		100
mit Partner erziehend/eheähnliche Lebensgemeinschaft		100
Verheiratet/eingetragene Lebenspartnerschaft nach LPartG		100
Kinder im Haushalt unter 18 Jahren
Gewertet wird jedes Kind, welches das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in Ihrem Haushalt mit Hauptwohnsitz gemeldet ist und wohnt oder dort nach gesicherter Prognose seinen gemeldeten und tatsächlichen Wohnsitz haben wird. Es dürfen ungeborene Kinder angegeben werden unter der Voraussetzung, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung mind. die 12. Schwangerschaftswoche ärztlich bestätigt vollendet ist (Eintrag im Mutterpass).
Für jedes Kind entsprechend der oben genannten Definition		100

Kindergeldberechtigte über 18 Jahre
Gewertet wird jedes kindergeldberechtigte Kind, welches das 18. Lebensjahr vollendet hat, in Ihrem Haushalt mit Hauptwohnsitz gemeldet ist und wohnt oder dort nach gesicherter Prognose seinen gemeldeten und tatsächlichen Wohnsitz haben wird. Selbstverständlich werden auch pflegebedürftige Kinder, die aufgrund einer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, berücksichtigt.
Für jedes Kind entsprechend der oben genannten Definition	60

Weitere Angehörige im Haushalt
Angehörige sind grundsätzlich: Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, Geschwister, Kinder der Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner sowie Geschwister der Eltern und Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis (Pflegeeltern und Pflegekinder) miteinander verbunden sind.
Für jede angehörige Person entsprechend der oben genannten Definition	60

Behinderungs- & Pflegegrade
Schwerbehinderung: Liegt eine Schwerbehinderung von mind. 80% bei einer in Ihrem Haushalt lebenden Personen vor? Gewertet werden alle Fälle bei Bewerbern, Mitbewerbern oder Angehörigen im Haushalt mit einem Behinderungsgrad von mindestens 80%, die dauerhaft mit Hauptwohnsitz in Ihrem Haushalt leben oder nach gesicherter Prognose leben werden. Angehörige sind grundsätzlich: Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, Geschwister, Kinder der Geschwister, Ehegatten  oder Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner sowie Geschwister der Eltern und Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis (Pflegeeltern und Pflegekinder) miteinander verbunden sind.
Für jede angehörige Person entsprechend der oben genannten Definition	150

Behinderungs- & Pflegegrade
Liegt eine Pflegebedürftigkeit ab Pflegegrad 2 bei in Ihrem Haushalt lebenden Personen vor? Gewertet werden alle Fälle ab Pflegegrad 2 bei Bewerber, Mitbewerber oder Angehörigen, die dauerhaft mit Hauptwohnsitz in Ihrem Haushalt leben oder nach gesicherter Prognose dauerhaft in Ihrem Haushalt leben werden. Angehörige sind grundsätzlich: Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, Geschwister, Kinder der Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner sowie Geschwister der Eltern und Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis (Pflegeeltern und Pflegekinder) miteinander verbunden sind.
Für jede angehörige Person entsprechend der oben genannten Definition	150

Mitglied in einem eingetragenen Verein oder in einer gemeinnützigen Organisation
Sind Sie oder Ihr Mitbewerber Mitglied in einem eingetragenen Verein oder einer gemeinnützigen Organisation? Gewertet werden volle, ununterbrochene Jahre vor Ablauf der Bewerbungsfrist. Es wird die Antwort gewertet, desjenigen Antragstellers, der in der Antwortauswahl die höhere Ausprägung erzielt.
Keine Mitgliedschaft	0
Seit 1 Jahr	20
Seit 2 Jahren	40
Seit 3 Jahren	60
Seit 4 Jahren	80
Seit 5 oder mehr Jahren	100

Ortsbezogene Kriterien

Die Stadt Herrieden umfasst das gesamte Gemeindegebiet mit allen Ortsteile: Die Altgemeinde Rauenzell umfasst neben Rauenzell die Orte Rös und Velden und die drei Mühlen Kugel-, Schreiner- und Rösmühle.

Ehrenamt mit Bezug zur Altgemeinde Rauenzell
Sind Sie oder Ihr Mitbewerber in einem aktiven Ehrenamt innerhalb der Altgemeinde Rauenzell tätig? Gewertet werden volle, ununterbrochene Jahre innerhalb der letzten fünf Jahre vor Ablauf der Bewerbungsfrist. Ehrenamtliche Tätigkeiten sind: •        Aktive Mitgliedschaft bei der Feuerwehr oder in einem anderen Blaulichtbereich •        Aktives Ehrenamt (Sonderaufgabe) in einem im Vereinsregister eingetragenen Verein in der Vorstandschaft oder als Übungsleiter •        Aktives Ehrenamt (Sonderaufgabe) in einer sozialkaritativen Einrichtung •        Ehrenamtliches Mitglied in einem politischen oder kirchlichen Entscheidungsgremium oder mit besonderer Beauftragung Es wird nur eine Funktion/Tätigkeit gewertet. Es wird die Antwort desjenigen Antragstellers gewertet, die in der Antwortauswahl die höhere Ausprägung erzielt.
Keine Mitgliedschaft	0
Seit 1 Jahr	40
Seit 2 Jahren	80
Seit 3 Jahren	120
Seit 4 Jahren	160
Seit 5 oder mehr Jahren	200
In einem Ehrenamt der Stadt Herrieden	20

Mitglied in einem eingetragenen Verein oder in einer gemeinnützigen Organisation der Altgemeinde Rauenzell
Sind Sie oder Ihr Mitbewerber Mitglied in einem eingetragenen Verein oder einer gemeinnützigen Organisation in der Altgemeinde Rauenzell? Gewertet werden volle, ununterbrochene Jahre vor Ablauf der Bewerbungsfrist. Es wird die Antwort gewertet, desjenigen Antragstellers, der in der Antwortauswahl die höhere Ausprägung erzielt.
Keine Mitgliedschaft	0
Seit 1 Jahr	10
Seit 2 Jahren	20
Seit 3 Jahren	30
Seit 4 Jahren	40
Seit 5 oder mehr Jahren	50
In einem Verein oder einer gemeinnützigen Organisation der Stadt Herrieden	5

Wohnsitz
Aktueller Hauptwohnsitz in der Altgemeinde Rauenzell Seit wie vielen Jahren haben Sie oder Ihr Mitbewerber Ihren Hauptwohnsitz in der Altgemeinde Rauenzell? Gewertet werden volle, ununterbrochene Jahre innerhalb der letzten fünf Jahre vor Ablauf der Bewerbungsfrist. Bei Bewerbern, die einen gemeinsamen Antrag stellen, wird die Antwort desjenigen Antragstellers gewertet, die in der Antwortauswahl die höhere Ausprägung erzielt.
Nicht in der Altgemeinde Rauenzell	0
Seit 1 Jahr	60
Seit 2 Jahren	120
Seit 3 Jahren	180
Seit 4 Jahren	240
Seit 5 oder mehr Jahren	300

Ehemaliger Hauptwohnsitz in der Altgemeinde Rauenzell  Wie viele Jahre bis zum Stichtag hatten Sie oder Ihr Mitbewerber Ihren ehemaligen Hauptwohnsitz in der Altgemeinde Rauenzell? Bei Bewerbern, die einen gemeinsamen Antrag stellen, wird die Antwort desjenigen Antragstellers gewertet, die in der Antwortauswahl die höhere Ausprägung erzielt.
Nicht in der Altgemeinde Rauenzell	0
1 Jahr	30
2 Jahren	60
3 Jahren	90
4 Jahren	120
5 oder mehr Jahre	150

Angehörige mit aktuellem Hauptwohnsitz in der Altgemeinde Rauenzell  Seit wie vielen Jahren haben Ihre Eltern / ein Elternteil oder Geschwister oder die Ihres Mitbewerbers den aktuellen Hauptwohnsitz in Herrieden?  Gewertet werden volle, ununterbrochene Jahre innerhalb der letzten fünf Jahre vor Ablauf der Bewerbungsfrist. Bei Bewerbern, die einen gemeinsamen Antrag stellen, wird die Antwort desjenigen Antragstellers gewertet, die in der Antwortauswahl die höhere Ausprägung erzielt.
Nicht in der Altgemeinde Rauenzell	0
Seit 1 Jahr	30
Seit 2 Jahren	60
Seit 3 Jahren	90
Seit 4 Jahren	120
Seit 5 oder mehr Jahren	150

	Arbeitsplatz
	Sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz in der Stadt Herrieden Seit wie vielen Jahren haben Sie oder Ihr Mitbewerber Ihren sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz in Herrieden?  Gewertet werden volle, ununterbrochene Jahre innerhalb der letzten fünf Jahre vor Ablauf der Bewerbungsfrist. Bei Bewerbern, die einen gemeinsamen Antrag stellen, wird die Antwort desjenigen Antragstellers gewertet, die in der Antwortauswahl die höhere Ausprägung erzielt.
	Kein sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz	0
	Seit 1 Jahr	40
	Seit 2 Jahren	80
	Seit 3 Jahren	120
	Seit 4 Jahren	160
	Seit 5 oder mehr Jahren	200
	Selbstständigkeit in der Stadt Herrieden Seit wie vielen Jahren sind Sie oder Ihr Mitbewerber selbstständig tätig in Herrieden? Gewertet werden volle, ununterbrochene Jahre innerhalb der letzten fünf Jahre vor Ablauf der Bewerbungsfrist. Selbstständige Tätigkeit kann sein als: Freiberufler, Unternehmer/Gewerbetreibender. Als Selbständiger gilt, wer durch das Einkommen seiner Selbständigkeit seinen Lebensunterhalt bestreitet. Der Sitz der Firma oder die Betriebsstätte muss in der Stadt Herrieden liegen. Bei Bewerbern, die einen gemeinsamen Antrag stellen, wird die Antwort desjenigen Antragstellers gewertet, die in der Antwortauswahl die höhere Ausprägung erzielt.
	Keine Selbstständigkeit	0
	Seit 1 Jahr	40
	Seit 2 Jahren	80
	Seit 3 Jahren	120
	Seit 4 Jahren	160
	Seit 5 oder mehr Jahren	200

Weitere Kriterien

Eigentumsverhältnisse
Bebaubare Grundstücke  Sind Sie und /oder ist Ihr Mitbewerber bereits Eigentümer eines bebaubaren (mit Baurecht) unbebauten Grundstücks? Gewertet wird bereits bestehendes Eigentum an bebaubarem, (mit Baurecht) unbebautem Grund.
Kein Eigentum	0
Es besteht Eigentum an bebaubarem Grund.	- 2000
Leerstehendes Wohngebäude  Sind Sie und /oder ist Ihr Mitbewerber bereits Eigentümer eines Wohngebäudes, das seit mindestens einem Jahr leer steht?
Kein Eigentum	0
Es besteht Eigentum an einem Wohngebäude in Herrieden, das seit mindestens einem Jahr leer steht.	- 2000
Wohngebäude  Sind Sie und /oder ist Ihr Mitbewerber bereits Eigentümer eines bewohnten Wohngebäudes?
Kein Eigentum	Faktor 1,5 der Gesamtpunkte
Es besteht Eigentum an einem Wohngebäude	Gesamtpunktzahl bleibt unverändert
Es besteht Eigentum an mehr als einem Wohngebäude	Faktor 0,6 der Gesamtpunktzahl

Mit meiner Unterschrift bzw. mit der Übersendung über das Bauportal versichere ich, - bei mehreren Personen versichern wir -, dass alle Angaben der Wahrheit entsprechen. Ich / wir erkenne/n mit meiner / unserer Unterschrift an, dass im Falle von Falschangaben eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 10.000,-- € an die Stadt Herrieden zu entrichten sind. Tritt dies vor Baubeginn zutage, muss zudem das Grundstück zurückgegeben werden.

Wird die Bewerbung elektronisch oder per E-Mail abgegeben, gilt folgender Satz:

Der/Die Bewerber versichert/versichern mit Abgabe der Bewerbung die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben und Nachweise. Er/sie erkennt/erkennen mit der Abgabe der Bewerbung an, dass im Falle von Falschangaben eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 10.000,-- € an die Stadt Herrieden zu entrichten sind. Tritt dies vor Baubeginn zutage, muss zudem das Grundstück zurückgegeben werden.

_____________________________________________________

Ort, Datum, Unterschrift/en

Stand: 31.05.2023

Folgende Punkte wurden bearbeitet:

• Ortsbezogene Kriterien: hier wurde Herrieden durch Altgemeinde ersetzt. 
• Zu diskutierende Ergänzung: „Mitglied in einem Ehrenamt der Stadt Herrieden mit 20 Punkten“ und „Mitglied in einem Verein oder gemeinnützigen Organisation der Stadt Herrieden mit 5 Punkten“. Wohnsitz und ehemaliger Wohnsitz oder Angehöriger wurde durch Altgemeinde ersetzt. 
• Zu diskutieren: Ab dem Punkt „Arbeitsplatz“ wurde Herrieden belassen, da es nicht in jedem Ortsteil Arbeitsplätze oder die Möglichkeit der Selbständigkeit gibt. 

Diskussionsverlauf

Ortsbezogene Kriterien - Ehrenamt mit Bezug zur Altgemeinde Rauenzell:

Geänderter Satz – Ehrenamtliches Mitglied in einem politischen Gremium als Vertreter der Altgemeinde Rauenzell

Neuer zusätzlicher Satz – Ehrenamt in einem kirchlichen Entscheidungsgremium 

Wohnsitz – Aktueller Wohnsitz – Neue Bepunktung

Nicht in der Altgemeinde Rauenzell

Seit 1 Jahr                                60    jetzt    neu:   30

Seit 2 Jahren                           120   jetzt    neu:   60

Seit 3 Jahren                            180   jetzt   neu:  90

Seit 4 Jahren                            240  jetzt   neu:  120

Seit 5 oder mehr Jahren         300 jetzt    neu:  150

Angehörige mit aktuellem Hauptwohnsitz in der Altgemeinde Rauenzell wird unter:

oder Geschwister in oder Kinder geändert.

Ab dem Punkt „Arbeitsplatz“ soll Herrieden belassen bleiben.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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13. Vergabekriterien OT Neunstetten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss (Stadt Herrieden)	36. Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses	13.06.2023	ö		13

Sachverhalt

Folgende Kriterien kommen zum Tragen:

Stadt Herrieden

Bewerberfragebogen mit Kriterien zur Bauplatzvergabe in der Altgemeinde Neunstetten

Übersicht zur Punktevergabe

Soziale Kriterien

Aktueller Familienstand
alleinstehend		0
alleinerziehend		100
mit Partner erziehend/eheähnliche Lebensgemeinschaft		100
Verheiratet/eingetragene Lebenspartnerschaft nach LPartG		100
Kinder im Haushalt unter 18 Jahren
Gewertet wird jedes Kind, welches das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in Ihrem Haushalt mit Hauptwohnsitz gemeldet ist und wohnt oder dort nach gesicherter Prognose seinen gemeldeten und tatsächlichen Wohnsitz haben wird. Es dürfen ungeborene Kinder angegeben werden unter der Voraussetzung, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung mind. die 12. Schwangerschaftswoche ärztlich bestätigt vollendet ist (Eintrag im Mutterpass).
Für jedes Kind entsprechend der oben genannten Definition		100

Kindergeldberechtigte über 18 Jahre
Gewertet wird jedes kindergeldberechtigte Kind, welches das 18. Lebensjahr vollendet hat, in Ihrem Haushalt mit Hauptwohnsitz gemeldet ist und wohnt oder dort nach gesicherter Prognose seinen gemeldeten und tatsächlichen Wohnsitz haben wird. Selbstverständlich werden auch pflegebedürftige Kinder, die aufgrund einer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, berücksichtigt.
Für jedes Kind entsprechend der oben genannten Definition	60

Weitere Angehörige im Haushalt
Angehörige sind grundsätzlich: Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, Geschwister, Kinder der Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner sowie Geschwister der Eltern und Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis (Pflegeeltern und Pflegekinder) miteinander verbunden sind.
Für jede angehörige Person entsprechend der oben genannten Definition	60

Behinderungs- & Pflegegrade
Schwerbehinderung: Liegt eine Schwerbehinderung von mind. 80% bei einer in Ihrem Haushalt lebenden Personen vor? Gewertet werden alle Fälle bei Bewerbern, Mitbewerbern oder Angehörigen im Haushalt mit einem Behinderungsgrad von mindestens 80%, die dauerhaft mit Hauptwohnsitz in Ihrem Haushalt leben oder nach gesicherter Prognose leben werden. Angehörige sind grundsätzlich: Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, Geschwister, Kinder der Geschwister, Ehegatten  oder Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner sowie Geschwister der Eltern und Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis (Pflegeeltern und Pflegekinder) miteinander verbunden sind.
Für jede angehörige Person entsprechend der oben genannten Definition	150

Behinderungs- & Pflegegrade
Liegt eine Pflegebedürftigkeit ab Pflegegrad 2 bei in Ihrem Haushalt lebenden Personen vor? Gewertet werden alle Fälle ab Pflegegrad 2 bei Bewerber, Mitbewerber oder Angehörigen, die dauerhaft mit Hauptwohnsitz in Ihrem Haushalt leben oder nach gesicherter Prognose dauerhaft in Ihrem Haushalt leben werden. Angehörige sind grundsätzlich: Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, Geschwister, Kinder der Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner sowie Geschwister der Eltern und Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis (Pflegeeltern und Pflegekinder) miteinander verbunden sind.
Für jede angehörige Person entsprechend der oben genannten Definition	150

Mitglied in einem eingetragenen Verein oder in einer gemeinnützigen Organisation
Sind Sie oder Ihr Mitbewerber Mitglied in einem eingetragenen Verein oder einer gemeinnützigen Organisation? Gewertet werden volle, ununterbrochene Jahre vor Ablauf der Bewerbungsfrist. Es wird die Antwort gewertet, desjenigen Antragstellers, der in der Antwortauswahl die höhere Ausprägung erzielt.
Keine Mitgliedschaft	0
Seit 1 Jahr	20
Seit 2 Jahren	40
Seit 3 Jahren	60
Seit 4 Jahren	80
Seit 5 oder mehr Jahren	100

Ortsbezogene Kriterien

Die Stadt Herrieden umfasst das gesamte Gemeindegebiet mit allen Ortsteilen. Die Altgemeinde Neunstetten umfasst neben Neunstetten die Orte Esbach, Steinbach und Niederdombach.

Ehrenamt mit Bezug zur Altgemeinde Neunstetten
Sind Sie oder Ihr Mitbewerber in einem aktiven Ehrenamt innerhalb der Altgemeinde Neunstetten tätig? Gewertet werden volle, ununterbrochene Jahre innerhalb der letzten fünf Jahre vor Ablauf der Bewerbungsfrist. Ehrenamtliche Tätigkeiten sind: •        Aktive Mitgliedschaft bei der Feuerwehr oder in einem anderen Blaulichtbereich •        Aktives Ehrenamt (Sonderaufgabe) in einem im Vereinsregister eingetragenen Verein in der Vorstandschaft oder als Übungsleiter •        Aktives Ehrenamt (Sonderaufgabe) in einer sozialkaritativen Einrichtung •        Ehrenamtliches Mitglied in einem politischen oder kirchlichen Entscheidungsgremium oder mit besonderer Beauftragung Es wird nur eine Funktion/Tätigkeit gewertet. Es wird die Antwort desjenigen Antragstellers gewertet, die in der Antwortauswahl die höhere Ausprägung erzielt.
Keine Mitgliedschaft	0
Seit 1 Jahr	40
Seit 2 Jahren	80
Seit 3 Jahren	120
Seit 4 Jahren	160
Seit 5 oder mehr Jahren	200
In einem Ehrenamt der Stadt Herrieden	20

Mitglied in einem eingetragenen Verein oder in einer gemeinnützigen Organisation der Altgemeinde Neunstetten
Sind Sie oder Ihr Mitbewerber Mitglied in einem eingetragenen Verein oder einer gemeinnützigen Organisation in der Altgemeinde Neunstetten? Gewertet werden volle, ununterbrochene Jahre vor Ablauf der Bewerbungsfrist. Es wird die Antwort gewertet, desjenigen Antragstellers, der in der Antwortauswahl die höhere Ausprägung erzielt.
Keine Mitgliedschaft	0
Seit 1 Jahr	10
Seit 2 Jahren	20
Seit 3 Jahren	30
Seit 4 Jahren	40
Seit 5 oder mehr Jahren	50
In einem Verein oder einer gemeinnützigen Organisation der Stadt Herrieden	5

Wohnsitz
Aktueller Hauptwohnsitz in der Altgemeinde Neunstetten Seit wie vielen Jahren haben Sie oder Ihr Mitbewerber Ihren Hauptwohnsitz in der Altgemeinde Neunstetten? Gewertet werden volle, ununterbrochene Jahre innerhalb der letzten fünf Jahre vor Ablauf der Bewerbungsfrist. Bei Bewerbern, die einen gemeinsamen Antrag stellen, wird die Antwort desjenigen Antragstellers gewertet, die in der Antwortauswahl die höhere Ausprägung erzielt.
Nicht in der Altgemeinde Neunstetten	0
Seit 1 Jahr	60
Seit 2 Jahren	120
Seit 3 Jahren	180
Seit 4 Jahren	240
Seit 5 oder mehr Jahren	300

Ehemaliger Hauptwohnsitz in der Altgemeinde Neunstetten  Wie viele Jahre bis zum Stichtag hatten Sie oder Ihr Mitbewerber Ihren ehemaligen Hauptwohnsitz in der Altgemeinde Neunstetten? Bei Bewerbern, die einen gemeinsamen Antrag stellen, wird die Antwort desjenigen Antragstellers gewertet, die in der Antwortauswahl die höhere Ausprägung erzielt.
Nicht in der Altgemeinde Neunstetten	0
1 Jahr	30
2 Jahren	60
3 Jahren	90
4 Jahren	120
5 oder mehr Jahre	150

Angehörige mit aktuellem Hauptwohnsitz in der Altgemeinde Neunstetten  Seit wie vielen Jahren haben Ihre Eltern / ein Elternteil oder Geschwister oder die Ihres Mitbewerbers den aktuellen Hauptwohnsitz in Herrieden?  Gewertet werden volle, ununterbrochene Jahre innerhalb der letzten fünf Jahre vor Ablauf der Bewerbungsfrist. Bei Bewerbern, die einen gemeinsamen Antrag stellen, wird die Antwort desjenigen Antragstellers gewertet, die in der Antwortauswahl die höhere Ausprägung erzielt.
Nicht in der Altgemeinde Neunstetten	0
Seit 1 Jahr	30
Seit 2 Jahren	60
Seit 3 Jahren	90
Seit 4 Jahren	120
Seit 5 oder mehr Jahren	150

Beibehalten?	Arbeitsplatz
	Sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz in der Stadt Herrieden Seit wie vielen Jahren haben Sie oder Ihr Mitbewerber Ihren sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz in Herrieden?  Gewertet werden volle, ununterbrochene Jahre innerhalb der letzten fünf Jahre vor Ablauf der Bewerbungsfrist. Bei Bewerbern, die einen gemeinsamen Antrag stellen, wird die Antwort desjenigen Antragstellers gewertet, die in der Antwortauswahl die höhere Ausprägung erzielt.
	Kein sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz	0
	Seit 1 Jahr	40
	Seit 2 Jahren	80
	Seit 3 Jahren	120
	Seit 4 Jahren	160
	Seit 5 oder mehr Jahren	200
	Selbstständigkeit in der Stadt Herrieden Seit wie vielen Jahren sind Sie oder Ihr Mitbewerber selbstständig tätig in Herrieden? Gewertet werden volle, ununterbrochene Jahre innerhalb der letzten fünf Jahre vor Ablauf der Bewerbungsfrist. Selbstständige Tätigkeit kann sein als: Freiberufler, Unternehmer/Gewerbetreibender. Als Selbständiger gilt, wer durch das Einkommen seiner Selbständigkeit seinen Lebensunterhalt bestreitet. Der Sitz der Firma oder die Betriebsstätte muss in der Stadt Herrieden liegen. Bei Bewerbern, die einen gemeinsamen Antrag stellen, wird die Antwort desjenigen Antragstellers gewertet, die in der Antwortauswahl die höhere Ausprägung erzielt.
	Keine Selbstständigkeit	0
	Seit 1 Jahr	40
	Seit 2 Jahren	80
	Seit 3 Jahren	120
	Seit 4 Jahren	160
	Seit 5 oder mehr Jahren	200

Weitere Kriterien

Eigentumsverhältnisse
Bebaubare Grundstücke  Sind Sie und /oder ist Ihr Mitbewerber bereits Eigentümer eines bebaubaren (mit Baurecht) unbebauten Grundstücks? Gewertet wird bereits bestehendes Eigentum an bebaubarem, (mit Baurecht) unbebautem Grund.
Kein Eigentum	0
Es besteht Eigentum an bebaubarem Grund.	- 2000
Leerstehendes Wohngebäude  Sind Sie und /oder ist Ihr Mitbewerber bereits Eigentümer eines Wohngebäudes, das seit mindestens einem Jahr leer steht?
Kein Eigentum	0
Es besteht Eigentum an einem Wohngebäude in Herrieden, das seit mindestens einem Jahr leer steht.	- 2000
Wohngebäude  Sind Sie und /oder ist Ihr Mitbewerber bereits Eigentümer eines bewohnten Wohngebäudes?
Kein Eigentum	Faktor 1,5 der Gesamtpunkte
Es besteht Eigentum an einem Wohngebäude	Gesamtpunktzahl bleibt unverändert
Es besteht Eigentum an mehr als einem Wohngebäude	Faktor 0,6 der Gesamtpunktzahl

Mit meiner Unterschrift bzw. mit der Übersendung über das Bauportal versichere ich, - bei mehreren Personen versichern wir -, dass alle Angaben der Wahrheit entsprechen. Ich / wir erkenne/n mit meiner / unserer Unterschrift an, dass im Falle von Falschangaben eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 10.000,-- € an die Stadt Herrieden zu entrichten sind. Tritt dies vor Baubeginn zutage, muss zudem das Grundstück zurückgegeben werden.

Wird die Bewerbung elektronisch oder per E-Mail abgegeben, gilt folgender Satz:

Der/Die Bewerber versichert/versichern mit Abgabe der Bewerbung die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben und Nachweise. Er/sie erkennt/erkennen mit der Abgabe der Bewerbung an, dass im Falle von Falschangaben eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 10.000,-- € an die Stadt Herrieden zu entrichten sind. Tritt dies vor Baubeginn zutage, muss zudem das Grundstück zurückgegeben werden.

_____________________________________________________

Ort, Datum, Unterschrift/en

Stand: 31.05.2023

Folgende Punkte wurden bearbeitet:

• Ortsbezogene Kriterien: hier wurde Herrieden durch Altgemeinde ersetzt. 
• Zu diskutierende Ergänzung: „Mitglied in einem Ehrenamt der Stadt Herrieden mit 20 Punkten“ und „Mitglied in einem Verein oder gemeinnützigen Organisation der Stadt Herrieden mit 5 Punkten“. Wohnsitz und ehemaliger Wohnsitz oder Angehöriger wurde durch Altgemeinde ersetzt. 
• Zu diskutieren: Ab dem Punkt „Arbeitsplatz“ wurde Herrieden belassen, da es nicht in jedem Ortsteil Arbeitsplätze oder die Möglichkeit der Selbständigkeit gibt. 

Diskussionsverlauf

Ortsbezogene Kriterien - Ehrenamt mit Bezug zur Altgemeinde Neunstetten:

Geänderter Satz – Ehrenamtliches Mitglied in einem politischen Gremium als Vertreter der Altgemeinde Neunstetten

Neuer zusätzlicher Satz – Ehrenamt in einem kirchlichen Entscheidungsgremium 

Wohnsitz – Aktueller Wohnsitz – Neue Bepunktung

Nicht in der Altgemeinde Neunstetten

Seit 1 Jahr                                60    jetzt    neu:   30

Seit 2 Jahren                           120   jetzt    neu:   60

Seit 3 Jahren                            180   jetzt   neu:  90

Seit 4 Jahren                            240  jetzt   neu:  120

Seit 5 oder mehr Jahren         300 jetzt    neu:  150

Angehörige mit aktuellem Hauptwohnsitz in der Altgemeinde Neunstetten wird unter:

oder Geschwister in oder Kinder geändert.

Ab dem Punkt „Arbeitsplatz“ soll Herrieden belassen bleiben.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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14. Vergabekriterien OT Heuberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss (Stadt Herrieden)	36. Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses	13.06.2023	ö		14

Sachverhalt

Folgende Kriterien kommen zum Tragen:

Stadt Herrieden

Bewerberfragebogen mit Kriterien zur Bauplatzvergabe in der Altgemeinde Heuberg

Übersicht zur Punktevergabe

Soziale Kriterien

Aktueller Familienstand
alleinstehend		0
alleinerziehend		100
mit Partner erziehend/eheähnliche Lebensgemeinschaft		100
Verheiratet/eingetragene Lebenspartnerschaft nach LPartG		100
Kinder im Haushalt unter 18 Jahren
Gewertet wird jedes Kind, welches das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in Ihrem Haushalt mit Hauptwohnsitz gemeldet ist und wohnt oder dort nach gesicherter Prognose seinen gemeldeten und tatsächlichen Wohnsitz haben wird. Es dürfen ungeborene Kinder angegeben werden unter der Voraussetzung, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung mind. die 12. Schwangerschaftswoche ärztlich bestätigt vollendet ist (Eintrag im Mutterpass).
Für jedes Kind entsprechend der oben genannten Definition		100
Kindergeldberechtigte über 18 Jahre
Gewertet wird jedes kindergeldberechtigte Kind, welches das 18. Lebensjahr vollendet hat, in Ihrem Haushalt mit Hauptwohnsitz gemeldet ist und wohnt oder dort nach gesicherter Prognose seinen gemeldeten und tatsächlichen Wohnsitz haben wird. Selbstverständlich werden auch pflegebedürftige Kinder, die aufgrund einer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, berücksichtigt.
Für jedes Kind entsprechend der oben genannten Definition		60
Weitere Angehörige im Haushalt
Angehörige sind grundsätzlich: Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, Geschwister, Kinder der Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner sowie Geschwister der Eltern und Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis (Pflegeeltern und Pflegekinder) miteinander verbunden sind.
Für jede angehörige Person entsprechend der oben genannten Definition		60

Behinderungs- & Pflegegrade
Schwerbehinderung: Liegt eine Schwerbehinderung von mind. 80% bei einer in Ihrem Haushalt lebenden Personen vor? Gewertet werden alle Fälle bei Bewerbern, Mitbewerbern oder Angehörigen im Haushalt mit einem Behinderungsgrad von mindestens 80%, die dauerhaft mit Hauptwohnsitz in Ihrem Haushalt leben oder nach gesicherter Prognose leben werden. Angehörige sind grundsätzlich: Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, Geschwister, Kinder der Geschwister, Ehegatten  oder Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner sowie Geschwister der Eltern und Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis (Pflegeeltern und Pflegekinder) miteinander verbunden sind.
Für jede angehörige Person entsprechend der oben genannten Definition	150

Behinderungs- & Pflegegrade
Liegt eine Pflegebedürftigkeit ab Pflegegrad 2 bei in Ihrem Haushalt lebenden Personen vor? Gewertet werden alle Fälle ab Pflegegrad 2 bei Bewerber, Mitbewerber oder Angehörigen, die dauerhaft mit Hauptwohnsitz in Ihrem Haushalt leben oder nach gesicherter Prognose dauerhaft in Ihrem Haushalt leben werden. Angehörige sind grundsätzlich: Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, Geschwister, Kinder der Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner sowie Geschwister der Eltern und Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis (Pflegeeltern und Pflegekinder) miteinander verbunden sind.
Für jede angehörige Person entsprechend der oben genannten Definition	150

Mitglied in einem eingetragenen Verein oder in einer gemeinnützigen Organisation
Sind Sie oder Ihr Mitbewerber Mitglied in einem eingetragenen Verein oder einer gemeinnützigen Organisation? Gewertet werden volle, ununterbrochene Jahre vor Ablauf der Bewerbungsfrist. Es wird die Antwort gewertet, desjenigen Antragstellers, der in der Antwortauswahl die höhere Ausprägung erzielt.
Keine Mitgliedschaft	0
Seit 1 Jahr	20
Seit 2 Jahren	40
Seit 3 Jahren	60
Seit 4 Jahren	80
Seit 5 oder mehr Jahren	100

Ortsbezogene Kriterien

Die Stadt Herrieden umfasst das gesamte Gemeindegebiet mit allen Ortsteilen. Die Altgemeinde Heuberg umfasst die Orte Heuberg, Stegbruck und Brünst.

Ehrenamt mit Bezug zur Altgemeinde Heuberg
Sind Sie oder Ihr Mitbewerber in einem aktiven Ehrenamt innerhalb der Altgemeinde Heuberg tätig? Gewertet werden volle, ununterbrochene Jahre innerhalb der letzten fünf Jahre vor Ablauf der Bewerbungsfrist. Ehrenamtliche Tätigkeiten sind: •        Aktive Mitgliedschaft bei der Feuerwehr oder in einem anderen Blaulichtbereich •        Aktives Ehrenamt (Sonderaufgabe) in einem im Vereinsregister eingetragenen Verein in der Vorstandschaft oder als Übungsleiter •        Aktives Ehrenamt (Sonderaufgabe) in einer sozialkaritativen Einrichtung •        Ehrenamtliches Mitglied in einem politischen oder kirchlichen Entscheidungsgremium oder mit besonderer Beauftragung Es wird nur eine Funktion/Tätigkeit gewertet. Es wird die Antwort desjenigen Antragstellers gewertet, die in der Antwortauswahl die höhere Ausprägung erzielt.
Keine Mitgliedschaft	0
Seit 1 Jahr	40
Seit 2 Jahren	80
Seit 3 Jahren	120
Seit 4 Jahren	160
Seit 5 oder mehr Jahren	200
In einem Ehrenamt der Stadt Herrieden	20

Mitglied in einem eingetragenen Verein oder in einer gemeinnützigen Organisation der Altgemeinde Heuberg
Sind Sie oder Ihr Mitbewerber Mitglied in einem eingetragenen Verein oder einer gemeinnützigen Organisation in der Altgemeinde Heuberg? Gewertet werden volle, ununterbrochene Jahre vor Ablauf der Bewerbungsfrist. Es wird die Antwort gewertet, desjenigen Antragstellers, der in der Antwortauswahl die höhere Ausprägung erzielt.
Keine Mitgliedschaft	0
Seit 1 Jahr	10
Seit 2 Jahren	20
Seit 3 Jahren	30
Seit 4 Jahren	40
Seit 5 oder mehr Jahren	50
In einem Verein oder einer gemeinnützigen Organisation der Stadt Herrieden	5

Wohnsitz
Aktueller Hauptwohnsitz in der Altgemeinde Heuberg Seit wie vielen Jahren haben Sie oder Ihr Mitbewerber Ihren Hauptwohnsitz in der Altgemeinde Heuberg? Gewertet werden volle, ununterbrochene Jahre innerhalb der letzten fünf Jahre vor Ablauf der Bewerbungsfrist. Bei Bewerbern, die einen gemeinsamen Antrag stellen, wird die Antwort desjenigen Antragstellers gewertet, die in der Antwortauswahl die höhere Ausprägung erzielt.
Nicht in der Altgemeinde Heuberg	0
Seit 1 Jahr	60
Seit 2 Jahren	120
Seit 3 Jahren	180
Seit 4 Jahren	240
Seit 5 oder mehr Jahren	300

Ehemaliger Hauptwohnsitz in der Altgemeinde Heuberg  Wie viele Jahre bis zum Stichtag hatten Sie oder Ihr Mitbewerber Ihren ehemaligen Hauptwohnsitz in der Altgemeinde Heuberg? Bei Bewerbern, die einen gemeinsamen Antrag stellen, wird die Antwort desjenigen Antragstellers gewertet, die in der Antwortauswahl die höhere Ausprägung erzielt.
Nicht in der Altgemeinde Heuberg	0
1 Jahr	30
2 Jahren	60
3 Jahren	90
4 Jahren	120
5 oder mehr Jahre	150

Angehörige mit aktuellem Hauptwohnsitz in der Altgemeinde Heuberg  Seit wie vielen Jahren haben Ihre Eltern / ein Elternteil oder Geschwister oder die Ihres Mitbewerbers den aktuellen Hauptwohnsitz in Herrieden?  Gewertet werden volle, ununterbrochene Jahre innerhalb der letzten fünf Jahre vor Ablauf der Bewerbungsfrist. Bei Bewerbern, die einen gemeinsamen Antrag stellen, wird die Antwort desjenigen Antragstellers gewertet, die in der Antwortauswahl die höhere Ausprägung erzielt.
Nicht in der Altgemeinde Heuberg	0
Seit 1 Jahr	30
Seit 2 Jahren	60
Seit 3 Jahren	90
Seit 4 Jahren	120
Seit 5 oder mehr Jahren	150

	Arbeitsplatz
	Sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz in der Stadt Herrieden Seit wie vielen Jahren haben Sie oder Ihr Mitbewerber Ihren sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz in Herrieden?  Gewertet werden volle, ununterbrochene Jahre innerhalb der letzten fünf Jahre vor Ablauf der Bewerbungsfrist. Bei Bewerbern, die einen gemeinsamen Antrag stellen, wird die Antwort desjenigen Antragstellers gewertet, die in der Antwortauswahl die höhere Ausprägung erzielt.
	Kein sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz	0
	Seit 1 Jahr	40
	Seit 2 Jahren	80
	Seit 3 Jahren	120
	Seit 4 Jahren	160
	Seit 5 oder mehr Jahren	200
	Selbstständigkeit in der Stadt Herrieden Seit wie vielen Jahren sind Sie oder Ihr Mitbewerber selbstständig tätig in Herrieden? Gewertet werden volle, ununterbrochene Jahre innerhalb der letzten fünf Jahre vor Ablauf der Bewerbungsfrist. Selbstständige Tätigkeit kann sein als: Freiberufler, Unternehmer/Gewerbetreibender. Als Selbständiger gilt, wer durch das Einkommen seiner Selbständigkeit seinen Lebensunterhalt bestreitet. Der Sitz der Firma oder die Betriebsstätte muss in der Stadt Herrieden liegen. Bei Bewerbern, die einen gemeinsamen Antrag stellen, wird die Antwort desjenigen Antragstellers gewertet, die in der Antwortauswahl die höhere Ausprägung erzielt.
	Keine Selbstständigkeit	0
	Seit 1 Jahr	40
	Seit 2 Jahren	80
	Seit 3 Jahren	120
	Seit 4 Jahren	160
	Seit 5 oder mehr Jahren	200

Weitere Kriterien

Eigentumsverhältnisse
Bebaubare Grundstücke  Sind Sie und /oder ist Ihr Mitbewerber bereits Eigentümer eines bebaubaren (mit Baurecht) unbebauten Grundstücks? Gewertet wird bereits bestehendes Eigentum an bebaubarem, (mit Baurecht) unbebautem Grund.
Kein Eigentum	0
Es besteht Eigentum an bebaubarem Grund.	- 2000
Leerstehendes Wohngebäude  Sind Sie und /oder ist Ihr Mitbewerber bereits Eigentümer eines Wohngebäudes, das seit mindestens einem Jahr leer steht?
Kein Eigentum	0
Es besteht Eigentum an einem Wohngebäude in Herrieden, das seit mindestens einem Jahr leer steht.	- 2000
Wohngebäude  Sind Sie und /oder ist Ihr Mitbewerber bereits Eigentümer eines bewohnten Wohngebäudes?
Kein Eigentum	Faktor 1,5 der Gesamtpunkte
Es besteht Eigentum an einem Wohngebäude	Gesamtpunktzahl bleibt unverändert
Es besteht Eigentum an mehr als einem Wohngebäude	Faktor 0,6 der Gesamtpunktzahl

Mit meiner Unterschrift bzw. mit der Übersendung über das Bauportal versichere ich, - bei mehreren Personen versichern wir -, dass alle Angaben der Wahrheit entsprechen. Ich / wir erkenne/n mit meiner / unserer Unterschrift an, dass im Falle von Falschangaben eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 10.000,-- € an die Stadt Herrieden zu entrichten sind. Tritt dies vor Baubeginn zutage, muss zudem das Grundstück zurückgegeben werden.

Wird die Bewerbung elektronisch oder per E-Mail abgegeben, gilt folgender Satz:

Der/Die Bewerber versichert/versichern mit Abgabe der Bewerbung die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben und Nachweise. Er/sie erkennt/erkennen mit der Abgabe der Bewerbung an, dass im Falle von Falschangaben eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 10.000,-- € an die Stadt Herrieden zu entrichten sind. Tritt dies vor Baubeginn zutage, muss zudem das Grundstück zurückgegeben werden.

_____________________________________________________

Ort, Datum, Unterschrift/en

Stand: 31.05.2023

Folgende Punkte wurden bearbeitet:

• Ortsbezogene Kriterien: hier wurde Herrieden durch Altgemeinde ersetzt. 
• Zu diskutierende Ergänzung: „Mitglied in einem Ehrenamt der Stadt Herrieden mit 20 Punkten“ und „Mitglied in einem Verein oder gemeinnützigen Organisation der Stadt Herrieden mit 5 Punkten“. Wohnsitz und ehemaliger Wohnsitz oder Angehöriger wurde durch Altgemeinde ersetzt. 
• Zu diskutieren: Ab dem Punkt „Arbeitsplatz“ wurde Herrieden belassen, da es nicht in jedem Ortsteil Arbeitsplätze oder die Möglichkeit der Selbständigkeit gibt. 

Diskussionsverlauf

Ortsbezogene Kriterien - Ehrenamt mit Bezug zur Altgemeinde Heuberg:

Geänderter Satz – Ehrenamtliches Mitglied in einem politischen Gremium als Vertreter der Altgemeinde Heuberg

Neuer zusätzlicher Satz – Ehrenamt in einem kirchlichen Entscheidungsgremium 

Wohnsitz – Aktueller Wohnsitz – Neue Bepunktung

Nicht in der Altgemeinde Heuberg

Seit 1 Jahr                                60    jetzt    neu:   30

Seit 2 Jahren                           120   jetzt    neu:   60

Seit 3 Jahren                            180   jetzt   neu:  90

Seit 4 Jahren                            240  jetzt   neu:  120

Seit 5 oder mehr Jahren         300 jetzt    neu:  150

Angehörige mit aktuellem Hauptwohnsitz in der Altgemeinde Heuberg wird unter:

oder Geschwister in oder Kinder geändert.

Ab dem Punkt „Arbeitsplatz“ soll Herrieden belassen bleiben.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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15. Vergabekriterien OT Birkach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss (Stadt Herrieden)	36. Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses	13.06.2023	ö		15

Sachverhalt

Folgende Kriterien kommen zum Tragen:

Stadt Herrieden

Bewerberfragebogen mit Kriterien zur Bauplatzvergabe in der Altgemeinde Elbersroth

Übersicht zur Punktevergabe

Soziale Kriterien
Aktueller Familienstand
alleinstehend			0
alleinerziehend			100
mit Partner erziehend/eheähnliche Lebensgemeinschaft			100
Verheiratet/eingetragene Lebenspartnerschaft nach LPartG			100
Kinder im Haushalt unter 18 Jahren
Gewertet wird jedes Kind, welches das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in Ihrem Haushalt mit Hauptwohnsitz gemeldet ist und wohnt oder dort nach gesicherter Prognose seinen gemeldeten und tatsächlichen Wohnsitz haben wird. Es dürfen ungeborene Kinder angegeben werden unter der Voraussetzung, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung mind. die 12. Schwangerschaftswoche ärztlich bestätigt vollendet ist (Eintrag im Mutterpass).
Für jedes Kind entsprechend der oben genannten Definition			100
Kindergeldberechtigte über 18 Jahre
Gewertet wird jedes kindergeldberechtigte Kind, welches das 18. Lebensjahr vollendet hat, in Ihrem Haushalt mit Hauptwohnsitz gemeldet ist und wohnt oder dort nach gesicherter Prognose seinen gemeldeten und tatsächlichen Wohnsitz haben wird. Selbstverständlich werden auch pflegebedürftige Kinder, die aufgrund einer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, berücksichtigt.
Für jedes Kind entsprechend der oben genannten Definition			60
Weitere Angehörige im Haushalt
Angehörige sind grundsätzlich: Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, Geschwister, Kinder der Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner sowie Geschwister der Eltern und Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis (Pflegeeltern und Pflegekinder) miteinander verbunden sind.
Für jede angehörige Person entsprechend der oben genannten Definition			60
Behinderungs- & Pflegegrade
Schwerbehinderung: Liegt eine Schwerbehinderung von mind. 80% bei einer in Ihrem Haushalt lebenden Personen vor? Gewertet werden alle Fälle bei Bewerbern, Mitbewerbern oder Angehörigen im Haushalt mit einem Behinderungsgrad von mindestens 80%, die dauerhaft mit Hauptwohnsitz in Ihrem Haushalt leben oder nach gesicherter Prognose leben werden. Angehörige sind grundsätzlich: Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, Geschwister, Kinder der Geschwister, Ehegatten  oder Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner sowie Geschwister der Eltern und Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis (Pflegeeltern und Pflegekinder) miteinander verbunden sind.
Für jede angehörige Person entsprechend der oben genannten Definition		150
Behinderungs- & Pflegegrade
Liegt eine Pflegebedürftigkeit ab Pflegegrad 2 bei in Ihrem Haushalt lebenden Personen vor? Gewertet werden alle Fälle ab Pflegegrad 2 bei Bewerber, Mitbewerber oder Angehörigen, die dauerhaft mit Hauptwohnsitz in Ihrem Haushalt leben oder nach gesicherter Prognose dauerhaft in Ihrem Haushalt leben werden. Angehörige sind grundsätzlich: Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, Geschwister, Kinder der Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner sowie Geschwister der Eltern und Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis (Pflegeeltern und Pflegekinder) miteinander verbunden sind.
Für jede angehörige Person entsprechend der oben genannten Definition		150
Mitglied in einem eingetragenen Verein oder in einer gemeinnützigen Organisation
Sind Sie oder Ihr Mitbewerber Mitglied in einem eingetragenen Verein oder einer gemeinnützigen Organisation? Gewertet werden volle, ununterbrochene Jahre vor Ablauf der Bewerbungsfrist. Es wird die Antwort gewertet, desjenigen Antragstellers, der in der Antwortauswahl die höhere Ausprägung erzielt.
Keine Mitgliedschaft		0
Seit 1 Jahr		20
Seit 2 Jahren		40
Seit 3 Jahren		60
Seit 4 Jahren		80
Seit 5 oder mehr Jahren		100
Ortsbezogene Kriterien

Die Stadt Herrieden umfasst das gesamte Gemeindegebiet mit allen Ortsteilen. Die Altgemeinde Elbersroth umfasst die Orte Elbersroth, Birkach, Angerhof, Buschhof, Bittelhof, Leuckersdorf, Gimpertshausen, Sickersdorf, Gräbenwinden,

Ehrenamt mit Bezug zur Altgemeinde Elbersroth
Sind Sie oder Ihr Mitbewerber in einem aktiven Ehrenamt innerhalb der Altgemeinde  Elbersroth tätig? Gewertet werden volle, ununterbrochene Jahre innerhalb der letzten fünf Jahre vor Ablauf der Bewerbungsfrist. Ehrenamtliche Tätigkeiten sind: •        Aktive Mitgliedschaft bei der Feuerwehr oder in einem anderen Blaulichtbereich •        Aktives Ehrenamt (Sonderaufgabe) in einem im Vereinsregister eingetragenen Verein in der Vorstandschaft oder als Übungsleiter •        Aktives Ehrenamt (Sonderaufgabe) in einer sozialkaritativen Einrichtung •        Ehrenamtliches Mitglied in einem politischen oder kirchlichen Entscheidungsgremium oder mit besonderer Beauftragung Es wird nur eine Funktion/Tätigkeit gewertet. Es wird die Antwort desjenigen Antragstellers gewertet, die in der Antwortauswahl die höhere Ausprägung erzielt.
Keine Mitgliedschaft	0
Seit 1 Jahr	40
Seit 2 Jahren	80
Seit 3 Jahren	120
Seit 4 Jahren	160
Seit 5 oder mehr Jahren	200
In einem Ehrenamt der Stadt Herrieden	20

Mitglied in einem eingetragenen Verein oder in einer gemeinnützigen Organisation der Altgemeinde Elbersroth
Sind Sie oder Ihr Mitbewerber Mitglied in einem eingetragenen Verein oder einer gemeinnützigen Organisation in der Altgemeinde Elbersroth? Gewertet werden volle, ununterbrochene Jahre vor Ablauf der Bewerbungsfrist. Es wird die Antwort gewertet, desjenigen Antragstellers, der in der Antwortauswahl die höhere Ausprägung erzielt.
Keine Mitgliedschaft	0
Seit 1 Jahr	10
Seit 2 Jahren	20
Seit 3 Jahren	30
Seit 4 Jahren	40
Seit 5 oder mehr Jahren	50
In einem Verein oder einer gemeinnützigen Organisation der Stadt Herrieden	5

Wohnsitz
Aktueller Hauptwohnsitz in der Altgemeinde Elbersroth Seit wie vielen Jahren haben Sie oder Ihr Mitbewerber Ihren Hauptwohnsitz in der Altgemeinde Elbersroth? Gewertet werden volle, ununterbrochene Jahre innerhalb der letzten fünf Jahre vor Ablauf der Bewerbungsfrist. Bei Bewerbern, die einen gemeinsamen Antrag stellen, wird die Antwort desjenigen Antragstellers gewertet, die in der Antwortauswahl die höhere Ausprägung erzielt.
Nicht in der Altgemeinde Elbersroth	0
Seit 1 Jahr	60
Seit 2 Jahren	120
Seit 3 Jahren	180
Seit 4 Jahren	240
Seit 5 oder mehr Jahren	300

Ehemaliger Hauptwohnsitz in der Altgemeinde Elbersroth  Wie viele Jahre bis zum Stichtag hatten Sie oder Ihr Mitbewerber Ihren ehemaligen Hauptwohnsitz in der Altgemeinde Elbersroth? Bei Bewerbern, die einen gemeinsamen Antrag stellen, wird die Antwort desjenigen Antragstellers gewertet, die in der Antwortauswahl die höhere Ausprägung erzielt.
Nicht in der Altgemeinde Elbersroth	0
1 Jahr	30
2 Jahren	60
3 Jahren	90
4 Jahren	120
5 oder mehr Jahre	150

Angehörige mit aktuellem Hauptwohnsitz in der Altgemeinde Elbersroth  Seit wie vielen Jahren haben Ihre Eltern / ein Elternteil oder Geschwister oder die Ihres Mitbewerbers den aktuellen Hauptwohnsitz in Herrieden?  Gewertet werden volle, ununterbrochene Jahre innerhalb der letzten fünf Jahre vor Ablauf der Bewerbungsfrist. Bei Bewerbern, die einen gemeinsamen Antrag stellen, wird die Antwort desjenigen Antragstellers gewertet, die in der Antwortauswahl die höhere Ausprägung erzielt.
Nicht in der Altgemeinde Elbersroth	0
Seit 1 Jahr	30
Seit 2 Jahren	60
Seit 3 Jahren	90
Seit 4 Jahren	120
Seit 5 oder mehr Jahren	150

	Arbeitsplatz
	Sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz in der Stadt Herrieden Seit wie vielen Jahren haben Sie oder Ihr Mitbewerber Ihren sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz in Herrieden?  Gewertet werden volle, ununterbrochene Jahre innerhalb der letzten fünf Jahre vor Ablauf der Bewerbungsfrist. Bei Bewerbern, die einen gemeinsamen Antrag stellen, wird die Antwort desjenigen Antragstellers gewertet, die in der Antwortauswahl die höhere Ausprägung erzielt.
	Kein sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz	0
	Seit 1 Jahr	40
	Seit 2 Jahren	80
	Seit 3 Jahren	120
	Seit 4 Jahren	160
	Seit 5 oder mehr Jahren	200
	Selbstständigkeit in der Stadt Herrieden Seit wie vielen Jahren sind Sie oder Ihr Mitbewerber selbstständig tätig in Herrieden? Gewertet werden volle, ununterbrochene Jahre innerhalb der letzten fünf Jahre vor Ablauf der Bewerbungsfrist. Selbstständige Tätigkeit kann sein als: Freiberufler, Unternehmer/Gewerbetreibender. Als Selbständiger gilt, wer durch das Einkommen seiner Selbständigkeit seinen Lebensunterhalt bestreitet. Der Sitz der Firma oder die Betriebsstätte muss in der Stadt Herrieden liegen. Bei Bewerbern, die einen gemeinsamen Antrag stellen, wird die Antwort desjenigen Antragstellers gewertet, die in der Antwortauswahl die höhere Ausprägung erzielt.
	Keine Selbstständigkeit	0
	Seit 1 Jahr	40
	Seit 2 Jahren	80
	Seit 3 Jahren	120
	Seit 4 Jahren	160
	Seit 5 oder mehr Jahren	200

	Weitere Kriterien
	Eigentumsverhältnisse
	Bebaubare Grundstücke  Sind Sie und /oder ist Ihr Mitbewerber bereits Eigentümer eines bebaubaren (mit Baurecht) unbebauten Grundstücks? Gewertet wird bereits bestehendes Eigentum an bebaubarem, (mit Baurecht) unbebautem Grund.
	Kein Eigentum		0
	Es besteht Eigentum an bebaubarem Grund.		- 2000
	Leerstehendes Wohngebäude  Sind Sie und /oder ist Ihr Mitbewerber bereits Eigentümer eines Wohngebäudes, das seit mindestens einem Jahr leer steht?
	Kein Eigentum		0
	Es besteht Eigentum an einem Wohngebäude in Herrieden, das seit mindestens einem Jahr leer steht.		- 2000
	Wohngebäude  Sind Sie und /oder ist Ihr Mitbewerber bereits Eigentümer eines bewohnten Wohngebäudes?
	Kein Eigentum		Faktor 1,5 der Gesamtpunkte
	Es besteht Eigentum an einem Wohngebäude		Gesamtpunktzahl bleibt unverändert
	Es besteht Eigentum an mehr als einem Wohngebäude		Faktor 0,6 der Gesamtpunktzahl

Mit meiner Unterschrift bzw. mit der Übersendung über das Bauportal versichere ich, - bei mehreren Personen versichern wir -, dass alle Angaben der Wahrheit entsprechen. Ich / wir erkenne/n mit meiner / unserer Unterschrift an, dass im Falle von Falschangaben eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 10.000,-- € an die Stadt Herrieden zu entrichten sind. Tritt dies vor Baubeginn zutage, muss zudem das Grundstück zurückgegeben werden.

Wird die Bewerbung elektronisch oder per E-Mail abgegeben, gilt folgender Satz:

Der/Die Bewerber versichert/versichern mit Abgabe der Bewerbung die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben und Nachweise. Er/sie erkennt/erkennen mit der Abgabe der Bewerbung an, dass im Falle von Falschangaben eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 10.000,-- € an die Stadt Herrieden zu entrichten sind. Tritt dies vor Baubeginn zutage, muss zudem das Grundstück zurückgegeben werden.

_____________________________________________________

Ort, Datum, Unterschrift/en

Stand: 31.05.2023

Folgende Punkte wurden bearbeitet:

• Ortsbezogene Kriterien: hier wurde Herrieden durch Altgemeinde ersetzt. 
• Zu diskutierende Ergänzung: „Mitglied in einem Ehrenamt der Stadt Herrieden mit 20 Punkten“ und „Mitglied in einem Verein oder gemeinnützigen Organisation der Stadt Herrieden mit 5 Punkten“. Wohnsitz und ehemaliger Wohnsitz oder Angehöriger wurde durch Altgemeinde ersetzt. 
• Zu diskutieren: Ab dem Punkt „Arbeitsplatz“ wurde Herrieden belassen, da es nicht in jedem Ortsteil Arbeitsplätze oder die Möglichkeit der Selbständigkeit gibt. 

Diskussionsverlauf

Ortsbezogene Kriterien - Ehrenamt mit Bezug zur Altgemeinde Elbersroth:

Geänderter Satz – Ehrenamtliches Mitglied in einem politischen Gremium als Vertreter der Altgemeinde Elbersroth

Neuer zusätzlicher Satz – Ehrenamt in einem kirchlichen Entscheidungsgremium 

Wohnsitz – Aktueller Wohnsitz – Neue Bepunktung

Nicht in der Altgemeinde Rauenzell

Seit 1 Jahr                                60    jetzt    neu:   30

Seit 2 Jahren                           120   jetzt    neu:   60

Seit 3 Jahren                            180   jetzt   neu:  90

Seit 4 Jahren                            240  jetzt   neu:  120

Seit 5 oder mehr Jahren         300 jetzt    neu:  150

Angehörige mit aktuellem Hauptwohnsitz in der Altgemeinde Elbersroth wird unter:

oder Geschwister in oder Kinder geändert.

Ab dem Punkt „Arbeitsplatz“ soll Herrieden belassen bleiben.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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16. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss (Stadt Herrieden)	36. Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses	13.06.2023	ö		16

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16.1. Jürgen Leis: Nahwärmenetz im BG Schrotfeld 15.4

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss (Stadt Herrieden)	36. Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses	13.06.2023	ö		16.1

Sachverhalt

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16.2. Johann Heller: Fehlender Pfosten Zufahrtsstraße Am Klingengraben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss (Stadt Herrieden)	36. Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses	13.06.2023	ö		16.2

Sachverhalt

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17. Antworten zu den eingereichten Bürgeranfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss (Stadt Herrieden)	36. Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses	13.06.2023	ö		17

Sachverhalt