Bebauungsplan Nr. 90-2/K "Hausen Südwest"; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für das Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

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Bebauungsplan Nr. 90-2/K "Hausen Südwest"; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für das Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Daten angezeigt aus Sitzung: 09. Ausschuss für Bauen, Infrastruktur und Umwelt, 14.10.2019

Beratungsreihenfolge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss f. Bauen, Infrastruktur u. Umwelt (Gemeinde Kirchheim b. München)	09. Ausschuss für Bauen, Infrastruktur und Umwelt	14.10.2019	ö	beschließend	3.1

Sachverhalt

Beratungsfolge:			Sitzungs-		TOP-		Abstimmung
			termin:		Nr.:		Ja		Nein
Gemeinderat	öffentlich	07.12.2015		19		19		2
Gemeinderat	nichtöffentlich	04.07.2016
Gemeinderat	öffentlich	25.07.2016		6		20		0
Ausschuss für Bauen, Infrastruktur und Umwelt	öffentlich	25.02.2019		5.1		11		0
Ausschuss für Bauen, Infrastruktur und Umwelt	öffentlich	14.10.2019		3.1

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 90-2/K für das Gebiet „Hausen Südwest“ wurde am 07.06.2016 beschlossen (Abstimmungsergebnis: 18:4).

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans werden insbesondere folgende städtebauliche Ziele verfolgt:

- Schaffung zusätzlicher Wohnbauflächen

- Siedlungsabrundung der bebauten Ortslage

- Festlegung einer geordneten Erschließung der künftigen Baugrundstücke

- planungsrechtliche Sicherung eines im Geltungsbereich des Bebauungsplans vorhandenen Gewerbebetriebes

Im Rahmen des Aufstellungsverfahren erfolgte zunächst in der Zeit vom 02.12.2016 bis 05.01.2017 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden u. sonstigen Träger öffentlicher Belange nach den §§ 3 Abs. 1 u. 4 Abs. 1 Baugesetzbuch. Die Abwägung der Stellungnahmen erfolgte bereits in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Infrastruktur und Umwelt am 25.02.2019.

Es wurde beschlossen, dass die öffentliche Auslegung erst nach notariellem Abschluss des Grundstücksaufteilungs- und städtebaulichen Vertrages mit den planungsbegünstigten Eigentümern erfolgt. Dieser wurde nun geschlossen. Da sich aufgrund der Verhandlungen zum städtebaulichen Vertrag die Planung hinsichtlich der Herausnahme der Fußwege zu den Spielplätzen im Quartier D und E geändert hat, weil diese nun als Privatspielplätze festgesetzt werden und demnach eine Erschließung über öffentlich gewidmete Eigentümerwege nicht mehr erforderlich ist, soll der Bebauungsplan nochmals gebilligt werden. Es kann den Eigentümern überlassen sein, wo die Wege zu den Spielplätzen verlaufen.

Zudem mussten aufgrund einer erfolgten Realteilung des Ausgleichsflächengrundstücks die Unterlagen überarbeitet werden und ein neues Ausgleichsflächenkonzept erstellt werden.

Beschlussvorschlag

1. Der Ausschuss für Bauen, Infrastruktur und Umwelt stimmt der Festsetzung zur Darstellung der Spielplätze als Privatspielplätze und der damit verbundenen Herausnahme der öffentlich gewidmeten Fußwege zu den Spielplätzen in den Quartieren D und E zu. Außerdem nimmt der Ausschuss von der Überarbeitung des Ausgleichsflächenkonzepts aufgrund der erfolgten Realteilung der Beteiligten Kenntnis.

2. Die Planänderungen sind in dem Planentwurf Stand 14.10.2019 bereits durch den Planfertiger eingearbeitet worden. Der Bebauungsplan mit dem Fassungsdatum 14.10.2019, bestehend aus Planzeichnung, Satzungstext, Begründung und Umweltbericht, wird hiermit gebilligt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Planentwurf mit Satzungstext, Begründung und Umweltbericht gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden sowie der Träger öffentlicher Belange einzuholen.

Datenstand vom 11.12.2019 18:20 Uhr

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