Verschmelzung vhs Herrsching/Andechs/Seefeld mit vhs Starnberg
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 20.09.2022
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
In seiner Sitzung am 26.07.2022 hat der Gemeinderat grundsätzlich beschlossen, sich als künftiges kommunales Mitglied an der Volkshochschule StarnbergAmmersee e.V. zu beteiligen (Abstimmung 19:1). Als möglicher zukünftiger jährlicher Mitgliedsbeitrag wurde ein Wert von 4,50 € / pro Einwohner (Erstwohnsitz) genannt.
Weiteres Vorgehen:
Am 20.10.2022 um 18 Uhr und 18:30 Uhr werden die Mitglieder der Volkshochschule Herrsching e.V. zu den außerordentlichen Mitgliederversammlungen einberufen. Bei diesen Versammlungen sollen entsprechend der jeweiligen Satzungen Beschlüsse herbeigeführt werden, sich auf den bereits bestehenden und eingetragenen Verein Volkshochschule Starnberger See e.V. (künftig: Volkshochschule StarnbergAmmersee e.V.) nach dem Umwandlungsgesetz zu verschmelzen.
Vorlagen für die Gemeinde- und Stadträte:
- Satzungsentwurf des Volkshochschule Starnberger See e.V. (künftig: Volkshochschule StarnbergAmmersee e.V.) (Anlage 1)
- Entwurf Vertrag über die Verschmelzung mit Anlagen Freistellungsbescheide (Anlagen 2 und 3)
- Entwurf Gemeinsamer Verschmelzungsbericht (Anlage 4)
Sitzungsverlauf
Die Frage, ob die Zustimmung zur Verschmelzung auch die Zustimmung zur Satzung beinhaltet, wurde mit JA beantwortet. In der weiteren Diskussion wurde bemängelt, dass eine Verschmelzung mit der VHS Gilching nicht ausreichend genug versucht wurde. Auch wurde die Einteilung in A-, B- und C-Mitglieder kritisiert, auch unter dem Aspekt, dass nur A-Mitglieder stimmberechtigt sind.
Beschluss
1. Das im Volkshochschule Herrsching e.V. stimmberechtigte kommunale Mitglied Gemeinde Seefeld - vertreten durch den 1. Bürgermeister / 2. Bürgermeister (oder eines sonstigen Vertretungsberechtigten) - wird bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Volkshochschule Herrsching e.V. durch den Gemeinderat ermächtigt, der Verschmelzung auf die Volkshochschule Starnberger See e.V. (künftig Volkshochschule StarnbergAmmersee e.V.) zuzustimmen.
2. Der Gemeinderat stimmt ferner der Satzung der Volkshochschule Starnberger See e.V. (künftig Volkshochschule StarnbergAmmersee e.V.) sowie dem Verschmelzungsvertragsentwurf und der damit einhergehenden Beitragszahlungsverpflichtung zu. Darin ist festgelegt, dass sich die Kommunen jährlich an der Finanzierung der Volkshochschule StarnbergAmmersee e.V. mit einem Mitgliedsbeitrag von aktuell € 4,50 / Einwohner beteiligen. Der Entwurf der Satzung und des Verschmelzungsvertrages mit 01.09.2022 liegt dem Gemeinderat vor.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 3
Datenstand vom 18.04.2023 09:10 Uhr
