Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen / hier: Einstieg in die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben im Rahmen staatlicher Förderprogramme


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates mit Beschlussfassung über Haushalt 2024, 31.01.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates mit Beschlussfassung über Haushalt 2024 31.01.2024 ö beschließend 6
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 06.05.2024 ö beschließend 5
Gemeinderat (Gemeinde Türkenfeld) Sitzung des Gemeinderates 25.11.2024 ö beschließend 6

Pressetaugliche Texte

Im Gemeindegebiet Türkenfeld gibt es insgesamt 14 Bus-Haltepunkte (eine Bushaltestelle besteht in der Regel aus zwei Haltepunkten, in jede Fahrtrichtung eine), die derzeit allesamt nicht barrierefrei ausgebaut sind. Seit dem 01.01.2022 besteht ein Rechtsanspruch auf barrierefreien ÖPNV. Aufgrund der aktiven Teilnahme der Gemeinde Türkenfeld am Haltestellenkataster des Landkreises Fürstenfeldbruck, welches unter Federführung der Abteilung für Öffentliche Mobilität im Landratsamt Fürstenfeldbruck bearbeitet wird, konnten hier zeitliche Ausnahmen definiert werden, sodass die Haltepunkte erst zu einem späteren Zeitpunkt barrierefrei ausgebaut werden müssen. Diese Vorgehensweise ist aufgrund entsprechender Vorgaben im PBefG (Personenbeförderungsgesetz) möglich. Folglich hat die Gemeinde länger Zeit, die Haltestellen barrierefrei zu ertüchtigen als eigentlich im Gesetz festgeschrieben.

Im Sinne eines schrittweisen Vorgehens wird angestrebt, nun zu beginnen die Haltestellen bzw. Haltepunkte Zug um Zug in den nächsten Jahren barrierefrei auszubauen.

Gemäß dem oben erwähnten Haltestellenkataster soll der barrierefreie Ausbau mit den stärker frequentierten Haltepunkten begonnen werden. Stark frequentiert sind demnach die Haltepunkte am Bahnhof, an der Schule (hauptsächlich durch Schülerinnen und Schüler) sowie die Haltepunkte entlang der During- und Beurer Straße (ebenfalls hauptsächlich durch Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen im Landkreis Landsberg). Die beiden Haltepunkte am Bahnhof sollen im Zuge des weiteren Ausbaus der Bahnhofstraße planmäßig barrierefrei ausgebaut werden, für die Haltepunkte an der During- und Beurer Straße fehlt aktuell ein wohl nötiger Mehrbedarf an Grundfläche (=> Gespräche mit Anliegern nötig).
Aus den genannten Gründen empfiehlt die Verwaltung mit dem barrierefreien Ausbau des Haltepunktes an der Schule zu beginnen, was sich auch mit einer dringenden Bitte der Schulfamilie (Rektor, Elternbeirat) deckt. Dort ist ausreichend Platz vorhanden, das zu überplanende bzw. zu bebauende Gelände ist ebenflächig und eine mögliche Bauabwicklung kann ohne Eingriffe in die (Kreis-)Straße erfolgen. 
Ebenfalls sollte im Ortsteil Pleitmannswang als erster Schritt (=> bislang nichts vorhanden im kompletten Ortsteil!) ein Wetterschutzstand errichtet werden (wird auch mit 75% gefördert). 

Nach Recherche in anderen Kommunen wird für einen barrierefreien Ausbau ein finanzieller Rahmen von rund 40.000 – 50.000 € incl. Wartehäuschen pro Haltepunkt nötig. Zusätzlich werden Planungskosten nötig, die erfahrungsgemäß mit rund einem Fünftel der späteren Baukosten zu Buche schlagen. Grunderwerbskosten fallen für die Bushaltestelle an der Schule, wie oben beschrieben, keine an.
Förderfähig ist der Neubau einer Bushaltestelle (was die Bushaltestelle an der Schule darstellt, da bisher lediglich das Schild steht) mit bis zu 6.000,- € pro Meter bzw. maximal 75% der Kosten. Überdachte Buswarteanlagen werden ebenfalls gefördert.



Haushaltsrechtliche Auswirkungen: 
Für die Bushaltestelle an der Schule sowie der Wetterschutzstand in Pleitmannswang werden nach ersten groben Schätzungen rund 70.000,- € nötig (Baukosten ca. 60.000,- €, Planungskosten ca. 10.000,- €). Diese Kosten wurden im Haushalt 2024 veranschlagt. Eine Förderung in Höhe von 75% der Baukosten ist zu erwarten. 


Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt, in den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen einzusteigen, beginnend mit der Haltestelle an der Schule sowie der Schaffung eines Wetterschutzstandes in Pleitmannswang. Der Bürgermeister und die Verwaltung werden ermächtigt, ein entsprechendes Planungsbüro mit der Planung der Haltestelle an der Schule zu beauftragen. Sofern nach Planung und Kostenberechnung durch das Planungsbüro die veranschlagten Kosten nicht überschritten werden (10.000,-€ Planung, 60.000,- € Baukosten), wird der Bürgermeister und die Verwaltung ermächtigt, die Ausschreibung der Bauarbeiten durchzuführen und eine Baufirma zu beauftragen. Dies alles erfolgt in enger Abstimmung mit den Verantwortlichen der Schule.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, in den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen einzusteigen, beginnend mit der Haltestelle an der Schule sowie der Schaffung eines Wetterschutzstandes in Pleitmannswang. Der Bürgermeister und die Verwaltung werden ermächtigt, ein entsprechendes Planungsbüro mit der Planung der Haltestelle an der Schule zu beauftragen. Sofern nach Planung und Kostenberechnung durch das Planungsbüro die veranschlagten Kosten nicht überschritten werden (10.000,-€ Planung, 60.000,- € Baukosten), wird der Bürgermeister und die Verwaltung ermächtigt, die Ausschreibung der Bauarbeiten durchzuführen und eine Baufirma zu beauftragen. Dies alles erfolgt in enger Abstimmung mit den Verantwortlichen der Schule.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.03.2024 12:27 Uhr