Datum: 30.09.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Niederschrift aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität vom 22.04.2024
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Sachverhalt
Die Niederschrift aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität vom 22.04.2024 wurde dem Gremium über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Einwendungen gegen die Niederschrift wurden nicht erhoben.
Beschluss
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität beschließt die Niederschrift aus der o.g. öffentlichen Sitzung zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
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2. Hitzeanpassungskonzept: Vorstellung des Konzeptes durch Büro B.A.U.M. Consult
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Gremium
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sachverhalt
Der Stadtrat hat mit seiner Sitzung vom 18.09.2023 dem Antrag der bul/die Grünen zur Erstellung eines Hitzeaktionsplanes zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen lokalen Hitzeaktionsplan zu erarbeiten hinsichtlich geeigneter Maßnahmen, um gesundheitsschädliche Auswirkungen langanhaltender Hitzeperioden zu verhindern, mit Schwerpunkt auf konkrete und wirksame Maßnahmen.
Ende 2023 wurde von Seiten der Regierung eine neue Förderinitiative angekündigt, die im Rahmen der Städtebauentwicklung auch Klimawandelanpassungsmaßnahmen unterstützen soll. Im März 2024 wurde diese Ankündigung dann konkretisiert und die Gemeinden wie folgt informiert:
„Der Klimawandel zählt zu den großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Besonders stark betroffen sind hoch verdichtete Bereiche wie Innenstädte und Ortskerne. Um eine klimafreundliche und nachhaltige Innenentwicklung voranzutreiben, brauchen wir wirksame Maßnahmen. Der Freistaat Bayern setzt den Fokus dabei auf die Energiewende und nachhaltige Rohstoffe. Nur so können die ehrgeizigen Klimaschutzziele und die gesetzlichen Vorgaben zur Energieeinsparung und zur Reduktion der Treibhausgasemissionen erreicht werden. Durch Modelle für klimaangepasste Stadtstrukturen sollen Lösungen für die sich verändernden klimatischen Bedingungen wie Hitzewellen oder schwere Unwetter und deren Auswirkungen auf unsere Städte und Ortschaften entwickelt werden. Damit stärken wir diese und stellen sie robuster gegen die Auswirkungen des Klimawandels auf. Dazu hat die Bayerische Staatsregierung eine neue Förderinitiative „Klima wandel(t) Innenstadt“ ins Leben gerufen. Soweit Sie bei uns bereits im Rahmen der Bedarfsmitteilung für die aktuelle Programmaufstellung geeignete Projekte angemeldet haben, werden wir diese ggf. für eine Förderung im Rahmen der neuen Initiative vorsehen.“
Das Regionalmanagement hat bei der Regierung angefragt, ob in diesem Rahmen auch ein „Hitzeaktionsplan“ über ein Fachbüro gefördert werden könne. Dieses wurde in Aussicht gestellt, sofern es sich um ein konkretes Maßnahmenpaket handle, wofür ein „Hitzeanpassungskonzept“ wegen der praktischen Ausrichtung auf (bauliche) Umsetzbarkeit hin die passendere Alternative wäre. Entsprechend stünde nachfolgend in Aussicht, dann im Rahmen der Städtebauförderung auch die Umsetzung konkreter Maßnahmen zu fördern.
Es wurden bei vier Fachbüros Angebote angefragt, drei haben geantwortet (zwei negativ) und eines hat ein Angebot erstellt: die Fa. B.A.U.M. Consult. Dieses Angebot wurde in Abstimmung mit der Regierung auf die Förderbarkeit hin optimiert (siehe Anlage).
Inzwischen ist ein positiver Bescheid samt Zusage zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn eingetroffen. Als erste Maßnahme werden die Bürger beim Klimaschutz-Infotag am 08.06.2024 auf ihre Bedürfnisse zu Hitzeschutzmaßnahmen hin befragt.
Am 24.06.2024 wurde der Stadtrat über die Durchführung dieses Hitzeanpassungskonzeptes informiert.
In der Zwischenzeit hat die Fa. B.A.U.M. Consult mit Klimaschutz- und Regionalmanager Straßer das Konzept auf den Weg gebracht. Am 21.09.2024 wurden die Bürger der Stadt im Rahmen des Silicon Vilstal Festivals erneut über ihren Bedarf zur Hitzeanpassung gefragt.
Es wurde eine Steuergruppe eingerichtet, die sich im Oktober zur Ausarbeitung treffen wird.
Frau Timmermann von der Fa. B.A.U.M. Consult stellt nun den aktuellen Stand vor.
Diskussionsverlauf
Fr. Annette Timmermann von der B.A.U.M Consult stellte dem Gremium anhand einer Präsentation die erarbeiteten Rahmenpunkte zum Hitzeanpassungskonzept vor. Es wurde ein kurzer Rückblick zur erfolgten Begehung und dem Infostand gegeben und erläutert welche Themen im Steuerungsteam thematisiert werden. Hier wurde auch auf die Parallelen zur Umsetzung von ISEK-Maßnahmen eingegangen. Am 10.10.2024 ist ein Workshop geplant. Im Anschluss daran wird der Bericht bis Dezember 2024 fertiggestellt und ein Beschluss im Stadtrat gefasst.
Im Rahmen der Vorstellung von Beschattungsmaßnahmen fragte StR Martin Bauer nach, wie die Sitzbänke beschaffen sein müssen, dass sie dem Hitzeanpassungskonzept entsprechen und ob hier vorzugsweise an eine künstliche oder natürliche Beschattung gedacht wurde. Fr. Timmermann erklärte, dass vom Standort abhängig ist, ob vorzugsweise natürliche Beschattungsmaßnehmen in Betracht gezogen werden können oder weitere Möglichkeiten zur Beschattung geprüft werden müssen.
StR Wolfgang Schwimmer wies darauf hin, dass es sinnvoll wäre, die Vorhaben in schnell umsetzbare und kostengünstige Maßnahmen in einer Liste zusammenzustellen, um diese zu Beginn der Umsetzung vorzuziehen.
Dokumente
Download Angebot_Hitzeanpassungskonzept_BAUM_24-05-15.pdf
Download Vilsbiburg_HAK_20240930_Ausschuss.pdf
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3. Erweiterungsbau Heilig-Geist-Stiftung; Antrag SPD-Fraktion
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sachverhalt
Chronologische Zusammenstellung des bisherigen Werdegangs zum Erweiterungsbau Heilig-Geist-Stiftung Vilsbiburg
- Antrag der SPD-Fraktion vom 11.11.2015, Behandlung im Stadtrat am 30.11.2015
Beantragt wurde: Um den rapiden Entwicklungen auf den Wohnungsmarkt entgegen zu wirken, solle die Stadt Vilsbiburg selbst, oder in Zusammenarbeit mit geeigneten Partnern, Baugenossenschaft oder Heilig-Geist-Stiftung, bezahlbaren Mietwohnungsraum schaffen.
Dem Antrag wurde stattgegeben. Es galt abzuklären, inwieweit die Baugenossenschaft oder die Heilig-Geist-Stiftung (gem. ihres Stiftungsauftrages) hierfür offen wäre.
Laut Schreiben vom 08.01.2016 konnte sich die Baugenossenschaft Vilsbiburg eine Zusammenarbeit mit der Stadt Vilsbiburg grundsätzlich vorstellen, soweit die Rahmenbedingungen passen.
Das Landratsamt Landshut, als Rechtsaufsichtsbehörde, äußerte zu einer Verwertung des unbebauten Grundstücks der Heilig-Geist-Stiftung, an der Eichenstraße, mittels Überlassung eines Erbbauvertrags an die Stadt Vilsbiburg, keine Bedenken. Es müsse der Stiftungszweck gesichert werden, „Unterhaltung von Altenwohnungen und die Unterstützung bedürftiger Personen“.
- Information im Stadtrat am 25.01.2016
- Antrag der CSU-Fraktion vom 20.03.2016
Beantrag wurde: In den Haushaltsberatungen wurde ein gut gefülltes Rücklagenpolster der Heilig-Geist-Stiftung Vilsbiburg festgestellt. Aufgrund der niedrigen Zinsphase, solle einem Verlust des Eigenkapitals entgegengewirkt und gem. des Stiftungsauftrags in bezahlbaren Wohnraum für Senioren investiert werden.
„Der Stadtrat soll den Neubau von Seniorenwohnungen durch die Heilig-Geist-Stiftung auf dem stiftungseigenen Grundstück an der Eichenstraße beschließen.“
- Antrag der SPD-Fraktion vom 22.03.2016
Beantragt wurde: Der Stadtrat solle die Heilig-Geist-Stiftung beauftragen, das Grundstück an der Eichenstraße entsprechend den Stiftungszweck mit Wohnungen zu bebauen. Es solle im ersten Schritt eine Kostenschätzung ermittelt werden.
- Behandlung beider Anträge am 04.04.2016 im Stadtrat.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die erforderlichen Erhebungen für eine mögliche Bebauung durch die Heilig-Geist-Stiftung durchzuführen.
- Nach internen Abstimmungen und Erhebungen wurde am 25.09.2017 im Haupt- und Finanzausschuss anhand von Kostenprognosen der Bau von zehn Wohneinheiten (mit Erweiterungsmöglichkeit auf 20 Wohneinheiten) forciert.
- Behandlung am 22.01.2018 im Stadtrat
Argumente für und gegen eine Erweiterung wurden dargelegt.
Beschluss: Der Stadtrat beschließt den Bau eines neuen Wohngebäudes für die Heilig-Geist-Stiftung Vilsbiburg. Das Grundstück an der Eichenstraße soll zehn Wohneinheiten enthalten. Die notwendigen Mittel sind im Haushalt 2018 der Heilig-Geist-Stiftung einzuplanen.
- 2019: Überörtliche Rechnungsprüfung durch den bayerischen kommunalen Prüfungsverband
Der Prüfer hat sich den geplanten Erweiterungsbau und insbesondere die Finanzierung dazu genauer angeschaut.
Fazit: „Bei Durchführung der Baumaßnahme unter den genannten Voraussetzungen sehen wir den langfristigen Erhalt des Grundstockvermögens gefährdet. Aufgrund von genannten Problemen und Risiken (im Prüfungsbericht genannt) wäre daher der geplante Neubau eines Wohngebäudes mit zehn Wohneinheiten nochmals kritisch zu hinterfragen und in Absprache mit der Rechtsaufsicht zeitnah das weitere Vorgehen abzuklären“.
Vorstellung in Beiratssitzung am 03.12.2019
- Stadtratssitzung vom 20.01.2020 – TOP 1 Geplante Erweiterung der Heilig-Geist-Wohnstiftung – Vorstellung des Vorentwurfs und der Kostenschätzung
TOP 2 Ausbau der Kinderbetreuung – Standortauswahl und weitere Nutzungen
TOP 1: Die geplante Erweiterung wird durch die Verwaltung vorgestellt.
Im Rahmen der Standortsuche für mögliche Kinderbetreuungseinrichtungen wurde von der Verwaltung die Möglichkeit einer Kombination der Nutzungen Kinderbetreuung und Wohnen überprüft. Die Ergebnisse werden in TOP 2 vorgestellt.
Bei der Prüfung durch den bayerischen kommunalen Prüfungsverband wurden Bedenken wegen der Verwendung des Grundstockvermögens geäußert. Als Lösung könnte die Stadt die Wohnungen bauen und sich das Grundstück dafür von der Heilig-Geist-Stiftung langfristig per Erbpacht sichern.
TOP 2: Vorstellung mögliche Standorte zur Kinderbetreuung.
Beschluss: Die zweite Kinderbetreuungseinrichtung wird auf dem Areal der Heilig-Geist-Stiftung verwirklicht. Im Rahmen einer flächensparenden Nutzung, sollen auf dem Grundstück neben der Kinderbetreuung auch Wohnungen durch die Stadt gebaut werden. Die Stadt Vilsbiburg wird sich im Rahmen der Erbpacht das Grundstück dauerhaft von der Stiftung sichern.
- Der Beschluss vom 20.01.2020 wurde aufgrund fehlender finanzieller Mittel und vorerst „ausreichend“ Kinderbetreuungsplätzen bisher nicht umgesetzt.
- Antrag der SPD-Fraktion vom 19.10.2023
Erweiterungsbau der Heilig-Geist-Stiftung Finanzierung unter Einsatz der vorhandenen Rücklage.
Als Fazit aus der bisherigen Vita kann festgehalten werden, dass ein Erweiterungsbau, finanziert durch die Heilig-Geist-Stiftung Vilsbiburg, kritisch zu betrachten ist.
Es könnte in Betracht gezogen werden, mittels eines städtebaulichen Wettbewerbes oder durch einen Investor, das Grundstück (an der Eichenstraße) mit Wohnungen bebauen zu lassen. Das Grundstück sollte von der Heilig-Geist-Stiftung mittels Erbpacht zu Verfügung gestellt werden.
Eine weitere Möglichkeit wäre im kleinen Rahmen, die Garagen der Heilig-Geist-Stiftung Vilsbiburg mit Wohnungen zu überbauen.
Diskussionsverlauf
Die Erste Bürgermeisterin fasste den bisherigen Werdegang zur Erweiterung der Heilig-Geist-Stiftung kurz zusammen und wies auf den erhöhten Bedarf von bezahlbaren Wohnungen für Mitbürger mit geringer Rente hin. StRin Christine Koj wies darauf hin, dass hier die Auslastung des Bauamtes im Auge behalten werden sollte und bat darum zu überprüfen, wie lange die Fristbindung bzgl. der 50 % geförderten Wohnraum besteht. Das Gremium ist sich einig, dass weiterhin Bedarf an geförderten Wohnraum besteht und deshalb alle Möglichkeiten in Betracht gezogen werden sollte.
StR Karlheinz-Hiller fragte nach, ob die angedachte Erweiterung am jetzigen Standort umgesetzt werden muss und brachte die dann leerstehende Grundschule ins Gespräch. Die Erste Bürgermeisterin schlug hier vor, ein ISEK-Projekt zu starten und den Architekten den Vorschlag an die Hand zu geben. StR Chrtistian Frankowski brachte ein, dass aktuell kein Notstand im Raum steht, dass freie Grundstück dafür zu verwenden und die damaligen Überlegungen ohne Investor nicht mehr möglich sind.
StR Karlheinz Hiller ging auf den Vorschlag ein, die Garagen mit Wohnungen aufzustocken, da dies auch kurzfristig mit den Rücklagen möglich wäre.
Die Erste Bürgermeisterin fasste zusammen, dass die Machbarkeit aktuell überprüft wird. Das Ergebnis wird dem Ausschuss dann wieder vorgestellt. Die Fraktionen sollen in den Fraktionssitzungen über den Sachverhalt nachdenken und die Überlegungen aufgreifen.
Dokumente
Download Auszug aus Prüfbericht_überörtliche Rechnungsprüfung_bayerischer kommunaler Prüfungsverband.pdf
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4. Entscheidung über ein Videoreisezentrum am Bahnhof
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sachverhalt
Regionalmanager Georg Straßer hatte im Januar 2024 bei der Deutschen Bahn zur Beibehaltung des Bahnschalters sowie ersatzweise zur Installation eines Video-Reisezentrums angefragt und eine Ablehnung erhalten, dazu wurde in den ASM-Sitzungen am 26. Februar sowie am 22. April informiert. Auch der Klimatisch bzw. Herr Dr. Landendinger hatte sich kürzlich diesbezüglich an die Fraktionsvorsitzenden gewendet, mit der Bitte um politische Unterstützung (Anlage).
Wegen der großen Bedeutung eines Video-Reisezentrums (VRZ) als kommunikative Hilfestellung für unsere Bürger bei Reiseplanung und Fahrkartenkauf hat Herr Straßer bei der DB in Mühldorf kürzlich nochmals nachgefragt und betont, ein gut funktionales Video-Reisezentrum könnte nach unserer Einschätzung auch die Kundenfrequenz und damit den Umsatz hier erhöhen.
Die Antwort darauf war leider immer noch ablehnend, bei der DB RegioNetz Infrastruktur GmbH in Mühldorf, die für uns als Ansprechpartner zuständig ist. Man hatte zur Unterstützung einen Vor-Ort-Termin mit einem leitendenden Mitarbeiter der DB-Regio anberaumt. Hier wurde deutlich: Sie selber wären aber nicht für die Finanzierung der Infrastruktur vor Ort zuständig. Sie als DB Vertrieb würden sich aber um unser Anliegen bemühen und auf unsere Bitte hin nun die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) fragen, ob sie ein VRZ finanzieren würden, unterstützt durch deren Weitergabe von Verkaufs- und Kundenkontaktdaten an die BEG. Die Entscheidung läge dann bei der BEG.
Zur Unterstützung dieses Belanges hat die Stadt ein Schreiben an die BEG gesendet (Anlage) sowie die Abgeordneten der Region dazu bewegen können, entsprechend zu agieren.
Als Antwort kam im Juli eine Ablehnung sowohl des Bahnschalters als auch des Videoreisezentrums mit der Begründung von schwindenden Verkaufszahlen sowie der zunehmenden Digitalisierung im Vertrieb (Buchung über Smartphone). Man könne ein Videoreisezentrum auf eigene Kosten errichten (Anlage).
Die DB Regio hat auf die Frage der Finanzierung jährliche Kosten von 60.000 bis 75.000 Euro genannt, die von der Stadt Vilsbiburg zu tragen wären.
Dies steht nun zur Diskussion und Entscheidung.
Diskussionsverlauf
Regionalmanager Georg Straßer stellte dem Gremium den Sachverhalt kurz vor. Er berichtet über einen Austausch mit der Stadt Wasserburg. Auch hier wurde bereits über die Möglichkeit eines Videoreisezentrums gesprochen. Die Deutsche Bahn lehnte das Vorhaben in Vilsbiburg aufgrund der fehlenden Umsätze ab, wenn die Stadt die jährlichen Kosten nicht übernimmt. Das Gremium ist sich einig, dass die jährlichen Kosten nicht getragen werden können.
Beschluss
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität entscheidet sich gegen die Übernahme der jährlichen Kosten in Höhe zwischen 60.000,00 € und 75.000,00 € für ein Videoreisezentrum am Bahnhof Vilsbiburg.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Dokumente
Download AW_Bahnschalter VRZ_BEG_20240711.pdf
Download Schreiben-Erste-Bürgermeisterin-BEG_2024-06-03.pdf
Download Schreiben-Runder-Tisch_2024-06-03.pdf
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5. Informationen, Anfragen von Ausschussmitgliedern und Bürgeranfragen
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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5.1. Aktueller Stand Co-Working-Projekt
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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5.1 |
Sachverhalt
Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle informierte das Gremium über den aktuellen Stand des Co-Working-Projekts.
Nach der Bedarfsermittlung auf dem Papier folgt nun die praktische Testphase, um die tatsächliche Nutzung und Nachfrage zu validieren. Es besteht bereits eine erkennbare Nachfrage nach Co-Working-Plätzen für Start-ups, Freiberufler und Unternehmen mit Vernetzungsangebot. Das Pilotprojekt bietet 5 Arbeitsplätze und einen gut ausgestatteten Meetingraum für bis zu 10 Teilnehmer, ideal für hybride Konferenzen und moderne Arbeitsanforderungen.
Die Umsetzung des Projekts ist für Mitte Oktober angedacht. Sobald weitere Informationen zur Umsetzung vorliegen, wird der Ausschuss wieder informiert.
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5.2. Information Integrationsbeautragte zum Projekt "FrauenKönnen"
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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informativ
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5.2 |
Sachverhalt
Frau Gliasa Anwar-Uddin (Integrationsbeauftragte der Stadt Vilsbiburg) wendete sich schriftlich an die Stadtverwaltung, um über die Umsetzung des Projekts „FrauenKönnen“ zu informieren und abzufragen, ob das Projekt im Allgemeinen Zustimmung im Gremium findet.
Einzelheiten zum Projekt können den Anlagen entnommen werden.
Das Gremium ist sich einig, dass das eingebrachte Engagement seitens der Beauftragten lobenswert ist und Projekte solcher Art einen Mehrwert für die betroffenen Hilfesuchenden bringt.
Dokumente
Download Anfrage Projekt "FrauenKönnen"_Integrationsbeauftragte_20241001.pdf
Download Infoblatt Projekt "FrauenKönnen"_Integrationsbeauftragte_20241001.pdf
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5.3. Anfrage StR Wolfgang Schwimmer - Aktueller Stand Querungshilfe Burger Feld
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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5.3 |
Sachverhalt
Auf Nachfrage von StR Wolfgang Schwimmer, ob es bzgl. der Querungshilfe Burger Feld bereits neue Informationen vom Landratsamt Landshut gibt, antwortete die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle, dass der Sachverhalt nochmal ins Bauamt zur Nachfrage gegeben wird.
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5.4. Anfrage StR Wolfgang Schwimmer - Übersicht Sitzbankinitiative
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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informativ
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5.4 |
Sachverhalt
StR Wolfgang Schwimmer fragte den aktuellen Stand bzgl. der Sitzbankinitiative an. Für ihn wären die eingereichten Vorschläge von Bedeutung, da dies Grundlage für weitere Entscheidung zur Umsetzung und Weiterentwicklung ist. Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle erklärte darauf hin, dass die eingereichten Vorschläge geprüft wurden und umsetzbare Vorschläge in diesem Zuge auch gleich realisiert wurden. Weitere Vorschläge waren nicht weiter nennenswert. Sollte es weitere Fragen geben, soll eine konkrete Anfrage an die Stadtverwaltung herangetragen werden. Im Bauamt wird nachgefragt, ob eine Liste zu den eingereichten und umgesetzten Vorschlägen existiert. Ein Bürger wies darauf hin, dass es beim Verkehrs- und Verschönerungsverein eine Bestandsliste von vorhandenen Bänken im Stadtbereich gibt. Diese ist bereits bekannt.
Datenstand vom 08.10.2024 09:05 Uhr