Mitteilungen des Bürgermeisters
Daten angezeigt aus Sitzung:
26. Sitzung des Stadtrates, 07.04.2016
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
1. Bürgermeister Wutzlhofer gibt die Information der Polizeiinspektion Vohenstrauß weiter, wonach künftig in unregelmäßigen Zeitabständen im Stadtgebiet eine Fußstreife unterwegs sein wird, um den ruhenden Verkehr zu überwachen. Diesbezüglich kann den Verkehrsteilnehmern nur geraten werden, künftig auf korrekt eingestellte Parkscheiben zu achten. Die vorgesehene Maßnahme der Polizei wird auch von Seiten der Stadt für notwendig erachtet, da die Parkmoral mittlerweile mehr
als nur zu wünschen übrig lässt. Für StRin Eichl hingegen ist die Verkehrsüberwachung durch Fußstreifen unverständlich und steht ihrer Meinung nach in einem Widerspruch zu den Klagen der PI Vohenstrauß über den Personalmangel. Es sei irgendwie widersprüchlich, dass Fußstreifen zur Verkehrsüberwachung eingesetzt werden können, obwohl doch kein Personal dafür vorhanden ist. 1. Bürgermeister Wutzlhofer glaubt, dass die Fußstreifen zu einer Anhebung des subjektiven Empfindens bezüglich der Präsenz der Polizeibeamten führen wird. Letztendlich sollen die Polizeibeamten nicht irgendwo in ihrer Dienststelle im Gewerbegebiet vermutet, sondern von der Bevölkerung wahrgenommen werden. StR Dr. Gref bezeichnet die Parkmoral im Stadtgebiet als überaus schlecht. So nimmt das schräge Einparken regelrecht überhand, ein jeder parkt dort, wo es ihm beliebt, auch wenn es nicht erlaubt ist und jeder Meter, der zu Fuß zurückgelegt werden muss, ist zu viel. Wenn die Fußstreifen mangels Personal von der PI Vohenstrauß nicht gestellt werden könne, so sollte über entsprechende Einheiten aus Regensburg nachgedacht werden. Im Zusammenhang mit der Personalsituation bei der Vohenstraußer Inspektion gibt 1. Bürgermeister Wutzlhofer bekannt, dass bei der kürzlich stattgefundenen Jahreshauptversammlung des Vereins „Bürger und Polizei“ mitgeteilt wurde, dass der für Vohenstrauß angedachte „eiserne Schutzmann“ zwischenzeitlich „ad acta“ sei. Dieser Erfolg ist möglicherweise auch dem neuen Polizeipräsidenten mit zu verdanken.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 01.06.2016 08:25 Uhr
