Wertstoffhof; Änderung der Öffnungszeiten
gemeinsamer Antrag der CSU-Stadtratsfraktion und des CSU-Ortsverbandes
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses, 07.11.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der CSU-Ortsverband sowie die CSU-Stadtratsfraktion haben beantragt, die Öffnungszeit des Wertstoffhofes an Samstagen auf 14 Uhr auszudehnen. Dadurch soll der große Andrang an Samstagen entzerrt werden und die Bürger gerade in der Vegetationsperiode länger Zeit für die Entsorgung von Gartenabfällen haben.
Für die Umsetzung der beantragten Verlängerung um zwei Stunden, müssen jedoch folgende Punkte beachtet werden:
- Die erteilte Baugenehmigung ist nur für die aktuellen Öffnungszeiten gültig. Ein Antrag auf Änderung an das Landratsamt ist nötig; evtl. ist ein neues Immissionsgutachten erforderlich.
- Die Arbeitszeit der Mitarbeiter muss verlängert werden, d.h. es entstehen dabei höhere Kosten, die auf die Müllgebühren umgelegt werden müssen.
- Die Kapazität von Sperrmüll- und Holzcontainer ist jetzt schon am Samstag manchmal nicht ausreichend. Mit Verlängerung der Öffnungszeiten muss mit einer gewissen Verschiebung der Abfallströme von den Werktagen auf Samstag gerechnet werden, mindestens ein Ersatzcontainer müsste bereitgestellt werden.
Vorschlag der Verwaltung:
Die Verlängerung der Öffnungszeiten an Samstagen könnte aus Sicht der Verwaltung wie beantragt verwirklicht werden sofern eine Genehmigung durch das Landratsamt erteilt wird. Die Mehrkosten von rund 7.200 € jährlich, die hauptsächlich Personal- sowie zum geringeren Teil zusätzliche Containermiete enthalten sowie einmalige Kosten für die Neubeschilderung und Umbau von rund 1.600,- €,
fließen in die allgemeine Gebührenkalkulation mit ein. Sinnvoll wäre die Einführung der Verlängerung zu Beginn der Vegetationsperiode ab 01.03.2018.
Das Problem der fehlenden Kapazität für Sperrmüll und Holz ließe sich durch eine Umstellung der Container zumindest teilweise lösen. Der Bauschuttcontainer könnte von der Rampe auf den Hof gestellt werden, da ein Großteil der Anlieferungen hier ebenerdig erfolgt. Der freiwerdende Platz könnte dann mit einem 37-cbm-Ersatzcontainer bestückt werden, der je nach Bedarf für Holz oder Sperrmüll verwendet werden kann. Erfahrungsgemäß ist meistens nur eine der beiden Fraktionen bis Samstagmittag überfüllt.
Diskussionsverlauf
Aus dem Kreise der Ausschussmitglieder findet der Antrag der CSU breite Zustimmung, wobei die Fragen nach zusätzlichen Arbeitszeiten und damit einhergehenden höheren Kosten, der Kontrolle der Nutzungen durch Auswärtige, Untersuchung möglicher Verlagerung der Kundenströme und die Beantragung einer Änderung zur Baugenehmigung bezogen auf die Betriebszeiten von Frau Gehrer beantwortet werden.
Beschluss
Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt die Erweiterung der Öffnungszeiten des Wertstoffhofes ab dem 01.03.2018 an Samstagen bis 14 Uhr. Diese Erweiterung ist mit geringstmöglichem personellem Mehraufwand zu bewältigen. Über die Erfahrungen dieser Änderung ist nach einem Jahr zu berichten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Datenstand vom 23.08.2019 11:29 Uhr
