Kindergarten Ringstraße Haushalterische Darstellung des Projektes

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Kindergarten Ringstraße Haushalterische Darstellung des Projektes

Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales, 26.11.2024

Beratungsreihenfolge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	05.11.2024	ö	beschließend	4
Finanzen, Wirtschaft und Digitales	Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales	26.11.2024	ö	vorberatend	7
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	17.12.2024	ö	beschließend	10

Sachverhalt

Eine Aufstellung der im Kontext mit der KiTa Ringstraße bisher gefassten Beschlüsse liegt in der Anlage bei.

Die Architekten Rieger & Lohmann stellten am 17.09.2024 im TA einen ersten Entwurf mit Kostenberechnung für eine KiTa mit Wohnungen vor. Im Stadtrat am 05.11.2024 wurde ein zweiter Entwurf erörtert, der neben diversen Einsparungen auch die Kosten ohne Wohnungen darstellt.

Es ergeben sich somit folgende vier Varianten:

	Bau	Kosten- berechg.	Kosten- einsparg.	Baukosten	./. Förd:	=Kreditbed:
V1	Kita+Whg.	1	ohne	13.500.000	3.345.000	10.155.000
V2	Kita+Whg.	2	alle	12.685.000	3.345.000	9.340.000
V3	nur Kita	1	ohne	11.675.000	2.350.000	9.325.000
V4	nur Kita	2	alle	10.996.000	2.350.000	8.646.000

Nach Berechnungen der Kämmerei ergibt sich für die jeweilige Variante folgender Schuldendienst. Dabei wird eine 30-jährige Laufzeit der Kredite und das jetzige Zinsniveau für Kommunalkredite unterstellt:

	2026	2027	2028	2029	2030	2031	2032	2033 ff.	Sum 26-33	Diff zu V1
V1	254.076	524.789	532.631	526.835	460.839	541.913	620.789	610.597	4.072.468	0
V2	241.969	490.091	488.259	483.060	417.660	497.931	576.039	566.515	3.761.524	-310.945
V3	241.389	482.778	477.805	472.831	407.658	495.935	581.852	572.160	3.732.407	-340.061
V4	226.004	452.008	447.397	442.786	377.974	459.823	539.484	530.498	3.475.974	-596.494

Ab 2032 steigt der Schuldendienst wieder an, da die tilgungsfreien max. fünf Jahre abgelaufen sind.

Zum Schuldendienst sind jedoch auch die Kosten für den Unterhalt (1% der Baukosten lt. Konsolidierungsberater) hinzuzurechnen und die Mieteinnahmen für die Wohnungen (10 €/m²) abzuziehen. Dadurch ergibt sich nachfolgende haushalterische Belastung:

	2026	2027	2028	2029	2030	2031	2032	2033 ff.	Sum 26-33	Diff zu V1
V1	254.076	625.229	633.071	627.275	561.279	642.353	721.229	711.037	4.775.548	0
V2	241.969	582.381	580.549	575.350	509.950	590.221	668.329	658.805	4.407.554	-367.995
V3	241.389	591.378	586.405	581.431	516.258	604.535	690.452	680.760	4.492.607	-282.941
V4	226.004	560.608	555.997	551.386	486.574	568.423	648.084	639.098	4.236.174	-539.374

Haushalterisch ergibt sich folgende Reihung: Sum 26-33 Diff 1 Diff 2

Beste V4 - Nur Kita mit allen Kürzungsmöglichkeiten 4.236.174

2. V2 - Kita mit Wohnungen; alle Kürzungen 4.407.554 171.379 171.379

3. V3 - Nur Kita ohne Kürzungen 4.492.607 85.054 256.433

4. V1 - Kita mit Wohnungen ohne Kürzungen 4.775.548 282.941 539.374

Betrachtung der Wirtschaftlichkeit:

Hier wurde nur die Variante V2 – Kita mit Wohnungen betrachtet, da an der Notwendigkeit der KiTa keine Zweifel bestehen und Variante 3 und 1 den Haushalt doch wesentlich erheblicher belasten. Die Betrachtung erfolgte nach der Kapitalwertmethode. Dabei wurde ein Mietzins von anfangs 10 EUR/m² mit jährlicher Steigerung um 1 %, eine Reparaturquote von 1 % der Baukosten bei jährl. Kostensteigerung um 2% und ein Abzinsungsfaktor von 2 % zugrunde gelegt.

Ergebnis: Eine Kostendeckung (Break-Even-Point) wird aufgrund der niedrigen Miete erst nach 28 Jahren erreicht. Der Kapitalwert nach 30 Jahren beträgt ca. 361.000 EUR.

Empfehlung der Verwaltung:

Die Variante 4 – nur Bau der Kita ohne Wohnungen mit allen Kosteneinsparungen – ist haushalterisch die günstigste Variante. Sie liegt jedoch mit jährlich durchschnittlich 22.850 EUR im Jahr nur wenig unter der Variante 2 – Kita mit Wohnungen mit allen Kosteneinsparungen. Neben Schaffung von Wohnraum und damit verbundenen Anreiz auch für Kindergartenpersonal spricht auch der erhebliche Vermögenszuwachs sowie mehr Einnahmen als Ausgaben nach 28 Jahren für einen Bau von Wohnungen auf der KiTa, wenn zugleich alle Einsparpotentiale bei der Umsetzung des Bauvorhabens umgesetzt werden.

Änderung Schuldenstand

Eine gesamthafte Darstellung kann erst nach Erstellung des Haushalts 2025 getroffen werden. Ausgehend von Finanzplan 2025 und Folgejahre im Haushalt 2025 würde sich eine Umsetzung von Variante 2 – Kita mit Wohnungen, alle Kosteneinsparungen sowie dem aktuellen Stand KiTa St. Sebastian folgende Darstellung ergeben:

	2024	2025	2026	2027	2028	2029 ff.	Summe
Schuldenstand lt. Finanzplan 2024	38.049.572	54.304.672	56.824.972	62.381.572	59.590.000	56.530.000

1. KiTa Sebastian (UA 4649M901)
./. Kosten bisher			5.000.000	5.000.000	2.450.000		12.450.000
+ Kosten nun					7.000.000	6.432.000	13.432.000
./. Förderung bisher			1.200.000	1.200.000	1.335.000		3.735.000
+ Förderung nun					2.000.000	2.030.000	4.030.000
Gesamt:			-3.800.000	-3.800.000	3.885.000	4.402.000	687.000

2. KiTa Ringstr. (UA 4644)
./. Kosten bisher	2.000.000	3.400.000	1.750.000				7.150.000
+ Kosten nun	200.000	4.000.000	4.347.000				8.547.000
./. Förderung bisher	0	0	0	0	0	0	0
+ Förderung nun	0	80.000	83.000	0	2.150.000	0	2.313.000
Gesamt:	-1.800.000	520.000	2.514.000	0	-2.150.000	0	-916.000

3. Whg. Ringstr. (UA 8805)
./. Kosten bisher	1.000.000	1.150.000	1.250.000				3.400.000
+ Kosten nun	200.000	825.000	1.000.000				1.825.000
./. Förderung bisher	0	300.000	700.000	0	0	0	1.000.000
+ Förderung nun	0	332.000	700.000	0	0	0	1.032.000
Gesamt:	-800.000	-357.000	-250.000	0	0	0	-1.407.000

Tilgungen Ringstr.			-78.400	-163.100	-169.200	-169.200

Schuldenstand neu	35.449.572	54.467.672	55.210.572	58.418.472	61.155.800	60.762.800
Differenz zu bisher:	-2.600.000	163.000	-1.614.400	-3.963.100	1.565.800	4.232.800

Der Anstieg der Verschuldung auf über 60 Mio. € - insbesondere geprägt durch den Neubau der beiden Kitas - wurde bereits im Finanzplan des Haushalts 2024 aufgezeigt. Durch die Verschiebung der Kostenlast für St. Sebastian auf die Jahre 2028 / 2029 bleibt jedoch die bisherige Spitze in 2027 von 62,38 Mio. € erspart. Dafür warten die Folgejahre jedoch mit einer höheren Verschuldung als bisher auf. Um den Schuldendienst für die stark angestiegene und weiter ansteigende Verschuldung leisten zu können, bedarf es einer erheblichen Konsolidierung des Haushalts im Volumen von jährlich mindestens zwei bis drei Millionen EUR.

Aktueller Nachtrag, nicht in vorstehendem Vortrag berücksichtigt: Das Ordinariat hatte ursprünglich auch für einen vorübergehenden Ausweichkindergarten (Container) anteilige Mittel bereitgestellt. Bürgermeister Proske hat am 21.11.2024 mit Herrn Miller vom Ordinariat ausverhandelt, dass das Ordinariat für die vorübergehende Nutzung des Kinderhauses Ringstraße durch die KiTa St. Sebastian einen Zuschuss von 600.000 EUR gewährt. Der Zuschuss wird mit der ersten Rate zu den Baukosten in 2028 verrechnet. Der vorstehende Schuldendienst bzw. Schuldenstand verringert bzw. verschiebt sich dadurch.

Diskussionsverlauf

Ein Teil der Ausschussmitglieder hält das Projekt wie vorgeschlagen für nicht finanzierbar und appelliert an die Verwaltung, kostengünstigere Alternativen oder Interimslösungen zu suchen. Angesichts der prognostizierten Verschuldung in den nächsten Jahren würde die Pro-Kopf-Verschuldung auf etwa 4.000 € und die Zins- und Tilgungslast auf rund 4 Mill. € pro Jahr steigen. Auch auf die vorgesehenen Wohnungen sollte angesichts der finanziellen Lage verzichtet werden.

Sollte das Projekt doch beschlossen werden, wäre eine Deckelung der Kosten notwendig.

Bürgermeister Proske begründet ausführlich die Dringlichkeit der geplanten Kindertagesstätte und die Notwendigkeit über die Nutzung als Ausweichquartier für den Kindergarten St. Sebastian. Er rechnet die Kosten z.B. einer Containerlösung dagegen, die aber hohe Unterhaltskosten mit sich bringt und längst nicht so lange hält wie ein Massivbau.
Einige Ausschussmitglieder sehen die Notwendigkeit eines schnellen Baubeginns und heben die Einmalzahlung der katholischen Kirche in Höhe von 600.000 € für die Nutzung der Kita Ringstraße während des Neubaus vom Kindergarten St. Sebastian. Eine Containerlösung wäre von der Investition nicht so wesentlich günstiger, dass sich die kürzere Nutzungsdauer rechnen würde. Auf den Bau der Wohnungen sollte keinesfalls verzichtet werden, hier werde Vermögen geschaffen, welches sich dann durch Mieteinnahmen selbst tragen würde.

Beschluss

Der Ausschuss FWD empfiehlt dem Stadtrat, die Variante 2 – Bau von KiTa und Wohnungen an der Ringstraße unter Ziehung aller Kosteneinsparungen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 5

Dokumente
1724_PräsSR_241105_kl (.pdf)
Beschlusssammlung Übergangsbau Ringstraße (.pdf)

Datenstand vom 28.11.2024 15:47 Uhr

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