Daten angezeigt aus Sitzung:
03. Bauausschuss, 21.03.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Beantragt wird die Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans, die für die Fällung von einem Baum auf dem Grundstück Fl.Nr. 104/88 der Gemarkung Heimstetten, Am Gangsteig 1-5, erforderlich wird.
Der Anlage dieser Sitzungsvorlage sind Unterlagen zur Projektierung der Ladestationen im REZ mit dem Standort, eine Begründung und Fotos sowie der Stellungnahme des gemeindlichen Umweltamtes beigefügt.
Die Zulässigkeit des Vorhabens ist auf der Grundlage des der § 30 Abs. 1 BauGB zu beurteilen, da sich das Grundstück im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans Nr. 12/1 befindet.
Den Unterlagen ist zu entnehmen, dass eine Schnelladestationseinheit für Elektroautos mit vier Ladesäulen für acht Stellplätze auf dem Parkplatz des REZ im Bereich der DHL-Abholstation geschaffen werden soll. Dazu ist geplant, am Gehweg der Garagenanlage im Norden des Grundstücks im Bereich des bestehenden Trafohauses und des Mülltonnenhauses eine Fläche für den Trafo zu schaffen. An einer Stelle, in der im Grünordnungsplan des Bebauungsplans Nr. 12/1 durch Planzeichen Nr. A.3. zu pflanzende Einzelbäume festgesetzt sind. Diese Bäume wurden gepflanzt. Es handelt sich um einen Apfeldorn und eine Linde, deren Fällung nach Einschätzung des gemeindlichen Umweltamtes nicht erforderlich ist. Nach Ansicht des gemeindlichen Umweltamtes sollen beide Bäume erhalten werden; bei der Linde handelt es sich um einen schützenswerten Baum.
Die Begründung der Antragsteller sowie die Beurteilung des Umweltamtes können der Anlage dieser Sitzungsvorlage entnommen werden.
Die Bauverwaltung schließt sich der Meinung des Umweltamtes an. Die beiden Bäume sind zu erhalten.
Die gemeindliche Bauverwaltung äußert Bedenken hinsichtlich der baurechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens für die Errichtung einer Schnelladestation auf dem Parkplatz des REZ. Die hier befindlichen Pkw-Stellplätze sind ein Bestandteil der Stellplätze, die im Rahmen des bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens für die baurechtliche Zulassung der gewerblichen Nutzung und Nutzungsänderungen des REZ nachgewiesen werden mussten. Den Antragstellern wurde dieser Sachverhalt bereits mitgeteilt. Die gemeindliche Bauverwaltung erteilte den Rat, mit der Genehmigungsbehörde im Landratsamt abzuklären, ob durch das Vorhaben die erteilten Baugenehmigungen rechtswirksam bleiben.
H. Mayer,
Kirchheim, der 14.03.2023
Beschlussvorschlag
Die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 12/1 wegen der Fällung von zwei in der Grünordnung durch Planzeichen Nr. A.3. zu pflanzende Einzelbäume (hier: ein Apfeldorn und eine Linde) auf dem Grundstück Fl.Nr. 104/88 der Gemarkung Heimstetten, Am Gangsteig 1-5, wird gemäß Sachvortrag nicht erteilt.
Beschluss
Die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 12/1 wegen der Fällung von zwei in der Grünordnung durch Planzeichen Nr. A.3. zu pflanzende Einzelbäume (hier: ein Apfeldorn und eine Linde) auf dem Grundstück Fl.Nr. 104/88 der Gemarkung Heimstetten, Am Gangsteig 1-5, wird gemäß Sachvortrag nicht erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Dokumente
2023-03-14, Anlage 1 Sitzungsvorlage Bauausschuss vom 21.03.2023, Projektierung Schnelladestation, 23/16, Fällung eines Baumes auf privatem Grund, Fl.Nr. 104/88 der Gemarkung Heimstetten, Am Gangsteig 1-5 (.pdf)
2023-03-14, Anlage 2 Sitzungsvorlage Bauausschuss vom 21.03.2023, Begründung, 23/16, Fällung eines Baumes auf privatem Grund, Fl.Nr. 104/88 der Gemarkung Heimstetten, Am Gangsteig 1-5 (.pdf)
2023-03-14, Anlage 3 Sitzungsvorlage Bauausschuss vom 21.03.2023, Stellungnahme Umweltamt, 23/16, Fällung eines Baumes auf privatem Grund, Fl.Nr. 104/88 der Gemarkung Heimstetten, Am Gangsteig 1-5 (.pdf)
2023-03-14, Anlage 4 Sitzungsvorlage Bauausschuss vom 21.03.2023, Grünordnungsplan und Fotos, 23/16, Fällung eines Baumes auf privatem Grund, Fl.Nr. 104/88 der Gemarkung Heimstetten, Am Gangsteig 1-5 (.pdf)
Datenstand vom 28.04.2023 11:23 Uhr
