Tagesordnungspunkt im Zusammenhang mit dem Haushalt 2023 zu sehen. Aufgrund Relevanz => Beratung und Beschlussfassung vor Aufruf des TOPs „Haushalt“.
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Die Kommunalaufsicht teilt nach nochmaliger Prüfung mit, dass sie der gemeinsamen Aufnahme eines Darlehens (Gemeinde & Abwasserzweckverband Obere Amper) für die Ertüchtigung der Kläranlage Grafrath kritisch gegenübersteht. Grund hierfür ist die exzellente Finanzlage der Gemeinde (Rücklage: ~ 8 Mio. EUR), die – trotz geplanter größerer Projekte in naher Zukunft – eine Darlehensaufnahme zum jetzigen Zeitpunkt nicht rechtfertigt. Stattdessen ist die Gemeinde aufgefordert, die notwendigen Investitionen (2023: 1,1 Mio. EUR / 2024: 700 TEUR) aus den Rücklagen zu finanzieren.
Am 02.02.2023 fand aus diesem Grund ein Gespräch zwischen Bürgermeister Staffler, GL Renate Mang und dem Geschäftsführer des Zweckverbandes, Herrn Heldeisen, statt.
Die aktuelle Projektplanung für die Ertüchtigung der Kläranlage Grafrath sieht folgende Kostenrahmen vor (=> Anteil der Gemeinde Türkenfeld: 37,72%):
Gesamtkosten: 5,4 Mio. EUR (= Anteil der Gemeinde Türkenfeld ~ 2 Mio. EUR)
./. erwarteter staatlicher Zuschüsse: 1,0 Mio. EUR (= ~ 400 TEUR Anteil Türkenfeld)
= „Netto“-Projektbudget: 4,4 Mio. EUR (= Anteil der Gemeinde Türkenfeld ~1,66 Mio. EUR)
Seitens der Gemeinde Türkenfeld haben wir im letzten Jahr bereits eine Zahlung in Höhe von 200 TEUR getätigt, sodass von einem individuellen Netto-Finanzierungsvolumen von 1,46 Mio. EUR auszugehen ist.
Wichtig:
1) Die Fördergelder fließen mit zeitlichem Verzug, teilweise auch erst nach Abschluss der Arbeiten. Sprich: Die Fördergelder müssen zwischenfinanziert werden.
2) Angesichts der notwendigen Zwischenfinanzierung (nicht fristenkongruent!) werden für den Vermögenshaushalt der Gemeinde Türkenfeld im Jahr 2023 Zahlungen von 1,1 Mio. EUR angenommen sowie für den Haushalt 2024 von 700 TEUR.
3) Alle aus dem Gemeindehaushalt geleisteten Zahlungen für das Projekt fließen mit entsprechenden Abschreibungsfristen in die nächste Gebührenkalkulationen Abwasser ein, sodass die Gemeinde de facto als „Zwischen-Finanziererin“ auftritt und langfristig mit Mittelrückflüssen zu rechnen ist. Eine nennenswerte Auswirkung auf die Höhe der Gebühren wird aktuell nicht erwartet, nachdem durch die Baumaßnahme die Energiekosten der Anlage spürbar sinken werden.
4) In der Gesamtbetrachtung der gemeindlichen Finanzen wird es in Folge der zu leistenden Zahlungen an den AZV nicht ausbleiben können, andere Projekte (z. B. Erwerb von Bauflächen, …) mit Fremdkapital (zwischen)-zu-finanzieren.
Bürgermeister und Kämmerin schlagen vor, die oben genannten Investitionsvolumen im Haushalt 2023 sowie den Haushalts- bzw. Finanzplanungen 2024 ff. einzuplanen und damit dem Rat der Kommunalaufsicht zu folgen. Damit ist der Darlehensbeschluss vom Oktober 2022 aufzuheben.
Beschlussvorschlag
1) Der Gemeinderat beschließt, den im Oktober 2022 gefassten Beschluss zur gemeinsamen Darlehensaufnahme (Gemeinde & Abwasserzweckverband Obere Amper) angesichts der jüngsten Entwicklungen aufzuheben.
2) Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat, die durch die Gemeinde Türkenfeld zu erbringenden Kostenbeteiligungen für die Maßnahme „Ertüchtigung Kläranlage Grafrath“ wie in diesem Sachvortrag dargestellt direkt aus dem Gemeindehaushalt zu leisten. Die Verwaltung wird beauftragt, notwendige Positionen im Haushalt 2023 sowie in den Finanzplänen der Jahre 2024 ff darzustellen.
