Druckansicht: Sitzung des Gemeinderates

Datum: 19.10.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal (Hauptstraße 17)
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:37 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
6	Bauleitplanung "Am Kramer Kreuz"
6.1	Bebauungsplan "Wohnen und Leben am Kramer Kreuz"
6.1.1	Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB
6.1.1.1	Stellungnahme von Bürger*in 1 und 2 vom 31.08.2023
6.1.2	Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB
6.1.2.1	Stellungnahme des Landratsamts Dachau, Fachbereich: Kommunale Abfallwirtschaft, vom 01.08.2023
6.1.2.2	Stellungnahme des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 09.08.2023
6.1.2.3	Stellungnahme E-Werke Haniel Haimhausen OHG vom 23.08.2023
6.1.2.4	Stellungnahme Bund Naturschutz in Bayern e.V. vom 30.08.2023
6.1.2.5	Stellungnahme der Handwerkskammer für München und Oberbayern vom 01.09.2023
6.1.2.6	Stellungnahme des Staatlichen Bauamts Freising vom 06.09.2023
6.1.3	Satzungsbeschluss
6.2	vorhabenbezogener Bebauungsplan "Sondergebiet Einzelhandel am Kramer Kreuz"
6.2.1	Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB
6.2.1.1	Stellungnahme von Bürger*in 1 und 2 vom 17.08.2023
6.2.1.2	Stellungnahme von Bürger*in 3 und 4 vom 31.08.2023
6.2.2	Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB
6.2.2.1	Stellungnahme des Zweckverbands Wasserversorgungsgruppe Freising-Süd vom 10.05.2023
6.2.2.2	Stellungnahme des Landratsamts Dachau, Fachbereich: Kommunale Abfallwirtschaft, vom 01.08.2023
6.2.2.3	Stellungnahme des Landratsamts Dachau, Fachbereich: Rechtliche Belange, vom 08.08.2023
6.2.2.4	Stellungnahme E-Werke Haniel Haimhausen OHG vom 23.08.2023
6.2.2.5	Stellungnahme des Bund Naturschutzes in Bayern e.V. vom 30.08.2023
6.2.2.6	Stellungnahme der Handwerkskammer für München und Oberbayern vom 01.09.2023
6.2.2.7	Stellungnahme des Staatlichen Bauamts Freising vom 06.09.2023
6.2.3	Satzungsbeschluss
7	Vergabe von Straßennamen
8	Bauleitverfahren benachbarter Kommunen
8.1	Bebauungsplan 160 "Wohnen am Campus - Urbanes Gartenquartier" der Stadt Unterschleißheim
9	Veröffentlichung von Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates
10	Bericht des Bürgermeisters
10.1	Straßenbeleuchtung, Umstellung auf LED - Anfrage im BPU v. 17.10.2023
11	Wünsche und Anregungen
11.1	Bushaltestellen Amperpettenbach und Westerndorf
11.2	Vorfall in der Prof.-Schinnerer-Straße, Zeitungsbericht, nächste Schritte

Sitzungsdokumente öffentlich
Download GR 23.10.19 Niederschrift öffentlich.pdf

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6. Bauleitplanung "Am Kramer Kreuz"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2023	ö		6

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6.1. Bebauungsplan "Wohnen und Leben am Kramer Kreuz"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2023	ö		6.1

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6.1.1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2023	ö		6.1.1

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6.1.1.1. Stellungnahme von Bürger*in 1 und 2 vom 31.08.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2023	ö		6.1.1.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Bürger*in 1 und 2 zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Eine Änderung der Planung ist dadurch nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6.1.2. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2023	ö		6.1.2

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den hier beteiligten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im Rahmen der Beteiligung nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB. Gleichzeitig nimmt er davon Kenntnis, dass nicht alle beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eine Stellungnahme abgegeben haben. Er nimmt ferner von der Zustimmung der im Sachverhalt aufgeführten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6.1.2.1. Stellungnahme des Landratsamts Dachau, Fachbereich: Kommunale Abfallwirtschaft, vom 01.08.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2023	ö		6.1.2.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Landratsamts Dachau, Fachbereich: Kommunale Abfallwirtschaft, zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Änderungen in der Planung sind nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Dokumente
Download GR 23.10.19 ö Anlage Stellungnahmen LRA Komm.Abfall und Abwägung.pdf

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6.1.2.2. Stellungnahme des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 09.08.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2023	ö		6.1.2.2

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Änderungen in der Planung sind nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Dokumente
Download GR 23.10.19 ö Anlage Stellungnahmen AELF 06.06.2023 und 27.10.2022 mit Abwägungen.pdf

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6.1.2.3. Stellungnahme E-Werke Haniel Haimhausen OHG vom 23.08.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2023	ö		6.1.2.3

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der E-Werke Haniel Haimhausen OHG zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Änderungen in der Planung sind nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Dokumente
Download GR 23.10.19 ö Anlage Lageplan E-Werke.pdf

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6.1.2.4. Stellungnahme Bund Naturschutz in Bayern e.V. vom 30.08.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2023	ö		6.1.2.4

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Bund Naturschutzes in Bayern e.V. zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Änderungen in der Planung sind dadurch nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6.1.2.5. Stellungnahme der Handwerkskammer für München und Oberbayern vom 01.09.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2023	ö		6.1.2.5

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Handwerkskammer für München und Oberbayern zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Änderungen in der Planung sind nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Dokumente
Download GR 23.10.19 ö Anlage Stellungnahme und Abwägung HWK.pdf

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6.1.2.6. Stellungnahme des Staatlichen Bauamts Freising vom 06.09.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2023	ö		6.1.2.6

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Staatlichen Bauamts Freising zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Änderungen in der Planung sind nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Dokumente
Download GR 23.10.19 ö Anlage Stellungnahme und Abwägung Staatliches Bauamt Freising 1.pdf

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6.1.3. Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2023	ö		6.1.3

Beschluss 1

Der Gemeinderat stellt fest, dass aufgrund der öffentlichen Auslegung und der durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange keine wesentlich in die Planung eingreifenden bzw. materiellen Änderungen oder Ergänzungen vorzunehmen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bebauungsplan „Wohnen und Leben am Kramer Kreuz“ wird in der Fassung vom 19.10.2023 mit heutigem Datum als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 3

Den Personen, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, die Anregungen oder Hinweise zum Planentwurf vorgebracht haben, ist das Ergebnis der Abwägung mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan auszufertigen und den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes vom 19.10.2023 ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6.2. vorhabenbezogener Bebauungsplan "Sondergebiet Einzelhandel am Kramer Kreuz"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2023	ö		6.2

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6.2.1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2023	ö		6.2.1

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6.2.1.1. Stellungnahme von Bürger*in 1 und 2 vom 17.08.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2023	ö		6.2.1.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme von Bürger*in 1 und 2 zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Zur Verdeutlichung der bereits in der Planung enthaltenen Vorgaben zum Immissionsschutz wird der Passus des Durchführungsvertrages zum Ausschluss der nächtlichen Anlieferung oder Nutzung des Parkplatzes in der Begründung ergänzt. Eine Änderung der Planung geht daraus nicht hervor.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6.2.1.2. Stellungnahme von Bürger*in 3 und 4 vom 31.08.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2023	ö		6.2.1.2

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme von Bürger*in 3 und 4 zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Änderungen an der Planung sind dadurch nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6.2.2. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2023	ö		6.2.2

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den hier beteiligten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im Rahmen der Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB. Gleichzeitig nimmt er davon Kenntnis, dass nicht alle beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eine Stellungnahme abgegeben haben. Ferner nimmt er von der Zustimmung der im Sachverhalt aufgeführten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Kenntnis.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6.2.2.1. Stellungnahme des Zweckverbands Wasserversorgungsgruppe Freising-Süd vom 10.05.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2023	ö		6.2.2.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Zweckverbands Wasserversorgungsgruppe Freising-Süd zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Änderungen in der Planung sind nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6.2.2.2. Stellungnahme des Landratsamts Dachau, Fachbereich: Kommunale Abfallwirtschaft, vom 01.08.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2023	ö		6.2.2.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6.2.2.3. Stellungnahme des Landratsamts Dachau, Fachbereich: Rechtliche Belange, vom 08.08.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2023	ö		6.2.2.3

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Landratsamts Dachau, Fachbereich: Rechtliche Belange, zur Kenntnis, die redaktionellen Änderungen werden durchgeführt und der Gemeinderat macht sich die Abwägung zu Eigen. Änderungen in der Planung sind nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6.2.2.4. Stellungnahme E-Werke Haniel Haimhausen OHG vom 23.08.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2023	ö		6.2.2.4

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der E-Werke Haniel Haimhausen OHG zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Änderungen in der Planung sind nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Dokumente
Download GR 23.10.19 ö Anlage Lageplan E-Werke.pdf

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6.2.2.5. Stellungnahme des Bund Naturschutzes in Bayern e.V. vom 30.08.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2023	ö		6.2.2.5

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Bund Naturschutzes in Bayern e.V. zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Änderungen in der Planung sind dadurch nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6.2.2.6. Stellungnahme der Handwerkskammer für München und Oberbayern vom 01.09.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2023	ö		6.2.2.6

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Handwerkskammer für München und Oberbayern zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Änderungen in der Planung sind nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Dokumente
Download GR 23.10.19 ö Anlage Stellungnahme und Abwägung HWK.pdf

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6.2.2.7. Stellungnahme des Staatlichen Bauamts Freising vom 06.09.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2023	ö		6.2.2.7

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Staatlichen Bauamts Freising zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Änderungen in der Planung sind nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Dokumente
Download GR 23.10.19 ö Anlage Stellungnahme und Abwägung Staatliches Bauamt Freising 2.pdf

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6.2.3. Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2023	ö		6.2.3

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Sondergebiet Einzelhandel am Kramer Kreuz“ wird unter Berücksichtigung der beschlossenen, nicht materiell in die Grundzüge der Planung eingreifenden Änderungen in der Fassung vom 19.10.2023 mit heutigem Datum als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 3

Den Personen, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, die Anregungen oder Hinweise zum Planentwurf vorgebracht haben, ist das Ergebnis der Abwägung mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan auszufertigen und den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes vom 19.10.2023 ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Vergabe von Straßennamen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2023	ö		7

Beschluss 1

Die Stichstraße im Gebiet „Bebauungsplan nördlich der Valleystraße“ erhält die Bezeichnung „Werner-Blasius-Straße“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Planstraße A und C im Gebiet „Bebauungsplan Nördlich des Amperberges“ (östliche Straße) erhält die Bezeichnung „Am Amperberg“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Planstraße B im Gebiet „Bebauungsplan Nördlich des Amperberges“ (westliche Straße) erhält die Bezeichnung „Franziskanerinnenweg“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die Stichstraße von der Münchner Straße im Gebiet „Wohnen und Leben am Kramer Kreuz“ erhält die Bezeichnung „Kramer Kreuz“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 5

Die Ringstraße im Gebiet „Wohnen und Leben am Kramer Kreuz“ erhält die Bezeichnung „Josef-Zacherl-Ring“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Bauleitverfahren benachbarter Kommunen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2023	ö		8

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8.1. Bebauungsplan 160 "Wohnen am Campus - Urbanes Gartenquartier" der Stadt Unterschleißheim

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2023	ö		8.1

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt den Beschluss des Bau-, Planungs-. u. Umweltausschusses vom 17.10.2023. (Bebauungsplan Nr. 160 „Wohnen am Campus – Urbanes Gartenquartier“).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Veröffentlichung von Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2023	ö		9

Beschluss

Der Gemeinderat stellt fest, dass die für die Geheimhaltung vorliegenden Gründe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse zu keinem Zeitpunkt entfallen, diese Beschlüsse folglich nicht veröffentlicht werden können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10. Bericht des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2023	ö		10

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10.1. Straßenbeleuchtung, Umstellung auf LED - Anfrage im BPU v. 17.10.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2023	ö		10.1

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11. Wünsche und Anregungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2023	ö		11

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11.1. Bushaltestellen Amperpettenbach und Westerndorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2023	ö		11.1

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11.2. Vorfall in der Prof.-Schinnerer-Straße, Zeitungsbericht, nächste Schritte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2023	ö		11.2

Datenstand vom 06.02.2025 11:00 Uhr