1. Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 62 für "Poing Am Bergfeld (IV. Entwicklungsstufe), Wohngebiet W 7 sowie Gemeinbedarfsflächen Gymnasium und Kindertagesstätte für den Bereich zwischen Plieninger Straße (Kreisverkehr) und Lerchenstraße (Wertstoffsammelstelle) sowie Westring"; Ausbau/Umbau des Westrings; Ergebnis der Anliegerversammlung; Weitere Prüfaufträge

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 30.06.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 09.03.2021 ö beschließend 10
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 28.10.2021 ö beschließend 2.1
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 03.05.2022 ö beratend 3.3
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.06.2022 ö beschließend 3
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.07.2022 ö beschließend 3
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 29.11.2022 ö beschließend 2.1
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 25.04.2023 ö beschließend 2.1
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 25.07.2023 ö beschließend 5.1
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 07.03.2024 ö beschließend 4.4

Sachverhalt

Dieser Tagesordnungspunkt wurde in den BUA-Sitzungen am 28.10.2021 (TOP 2.1) und 03.05.2022 (TOP 3.3) vorberaten.

Auf die Sitzungsniederschriften wird entsprechend verwiesen.

Am Mittwoch, 08.06.2022, fand die Anliegerversammlung (Anwohner Westring / Dahlienstraße und Kleingartenverein) statt.

Es wurde die vom BUA beschlossene Variante 2 vorgestellt / erläutert.

Die Anlieger sind mit der Planung grundsätzlich nicht einverstanden, folgende „Kritikpunkte / Wünsche“ wurden vorgebracht:

  • Radwegbau an der Nordseite unnötig / lieber die Kosten sparen (auch wenn die ARGE zahlt) / Parkbuchten wären wichtiger).

    Im Plan sollte das „möglich“ bei der geplanten Begrünung gestrichen werden – Begrünung soll zwingend erfolgen.

  • Die Neuordnung der Parkplätze sowie Garagen-/Stellplatzzufahrten stellt für die Anwohner eine erhebliche Verschlechterung beim Ausparken dar (rückwärts auf Westring – gefährlich bei der prognostizierten zukünftigen Verkehrsbelastung).

    Hier sollten Rangier-/Wendemöglichkeiten geschaffen werden (evtl. Grünflächen mit Schotterrasen oder Rasengittersteinen o.ä. befestigen – aber nicht so, dass diese Flächen zum Parken „einladen“).

  • Im Bereich Südostecke der Kleingärten sollte geprüft werden, ob der bestehende Zaun sowie die Bepflanzung entfernt werden können und stattdessen eine Lärmschutzwand errichtet werden kann (in den Gärten kann man kaum noch sitzen, da zu laut).

  • Ist die Errichtung einer zusätzlichen Querungshilfe im Bereich Blumenstraße / „Ausgang“ Kleingartenanlage möglich? (an dieser Stelle queren viele Fußgänger / Radfahrer den Westring).

Die Entscheidung Tempo 30/50 sowie die Anordnung diverser (gewünschter) Halteverbote wird unabhängig hiervon geprüft. Eine Umsetzung erfolgt entsprechend den geltenden Regeln.

Beschlussvorschlag

Das Planungsbüro Niedenzu wird beauftragt, die vorgebrachten Anregungen zu prüfen.

Das Ergebnis der Prüfung wird in der Gemeinderatssitzung am 21.07.2022 vorgestellt.

Auswirkungen auf den Klimaschutz

       ja, positiv
x        ja, negativ
       nein

Wenn ja, negativ: Bestehen alternative Handlungsoptionen?

       ja
x        nein

Begründung: Bauliche Maßnahmen begründen immer einen Eingriff in Natur und Umwelt.
Ein Belassen des heutigen Zustandes ist mangels Rechtssicherheit (kein VB-Bereich, Tempo 30) nicht sinnvoll.

Datenstand vom 27.10.2023 09:50 Uhr
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