Datum: 27.04.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal MZG
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:05 Uhr bis 20:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Beitritt zur Initiative "Lebenswerte Städte"
2 Bebauungsplan "Nördlich der Valleystraße"
2.1 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
2.2 Billigungs- und Auslegungsbeschluss
3 Bauleitplanung "Nördlich des Amperbergs"
3.1 16. Änderung des Flächennutzungsplans
3.1.1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB
3.1.2 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
3.1.3 Billigungs- und Auslegungsbeschluss
3.2 Bebauungsplan "Nördlich des Amperbergs"
3.2.1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB
3.2.2 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
3.2.3 Planeranregungen
3.2.4 Billigungs- und Auslegungsbeschluss
4 Bauleitplanung "Am Kramer Kreuz"
4.1 17. Änderung des Flächennutzungsplans
4.1.1 Änderung des Geltungsbereichs
4.1.2 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB
4.1.3 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
4.1.4 Billigungsbeschluss, Auslegungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beschluss zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
4.2 Bebauungsplan "Wohnen und Leben am Kramer Kreuz"
4.2.1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB
4.2.2 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
4.2.3 Billigungsbeschluss, Auslegungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beschluss zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
4.3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Sondergebiet Einzelhandel am Kramer Kreuz"
4.3.1 Änderung des Geltungsbereichs
4.3.2 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB
4.3.3 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
4.3.4 Billigungsbeschluss, Auslegungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beschluss zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
5 Veröffentlichung von Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates
6 Bericht des Bürgermeisters
6.1 Bürgerversammlung 2023
6.2 Antrag auf gemeindliche Verordnung zum Leinenzwang für Hunde
7 Wünsche und Anregungen
7.1 Nachfrage: Klimagerechtes Bauen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download GR 23.04.27 Niederschrift öffentlich.pdf

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1. Beitritt zur Initiative "Lebenswerte Städte"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.04.2023 ö 1

Beschluss

Die Gemeinde Haimhausen tritt der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Bebauungsplan "Nördlich der Valleystraße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.04.2023 ö 2
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2.1. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.04.2023 ö 2.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung keine Einwendungen vorgebracht wurden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2.2. Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.04.2023 ö 2.2

Beschluss 1

Der Gemeinderat billigt den Entwurf zum Bebauungsplan „Nördlich der Valleystraße“ in der Fassung vom 27.04.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung gem. § 13 b i. V. m. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13  Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 b i. V. m. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Dokumente
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 2.2 Entwurf Plan.pdf
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 2.2 Entwurf Begründung.pdf
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 2.2 Entwurf Festsetzungen.pdf

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3. Bauleitplanung "Nördlich des Amperbergs"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.04.2023 ö 3

Dokumente
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 3.pdf

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3.1. 16. Änderung des Flächennutzungsplans

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.04.2023 ö 3.1
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3.1.1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.04.2023 ö 3.1.1

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die Entscheidung des Bau-, Planungs- und Umweltausschuss vom 25.04.2023, TOP 2.1.1.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Dokumente
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 3.1.1 Beschlussbuchauszug BPU 25.04.2023 TOP 2.1.1.pdf

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3.1.2. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.04.2023 ö 3.1.2

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die Entscheidungen des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 25.04.2023, TOP 2.1.2, 2.1.2.1 bis 2.1.2.10.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Dokumente
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 3.1.2 Beschlussbuchauszug BPU 25.04.2023 TOP 2.1.2 bis 2.1.2.10.pdf

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3.1.3. Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.04.2023 ö 3.1.3

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die Beschlüsse des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 25.04.2023, TOP 2.1.3 und 2.1.4 und billigt den Entwurf zur 16. Änderung des Flächennutzungsplans in der Fassung vom 27.04.2023. Die Verwaltung und das Planungsbüro werden mit der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Dokumente
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 3.1.3 Beschlussbuchauszug BPU 25.04.2023 TOP 2.1.3 und 2.1.4.pdf
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 3.1.3 Entwurf FNP Plan Begründung Umweltbericht.pdf

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3.2. Bebauungsplan "Nördlich des Amperbergs"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.04.2023 ö 3.2
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3.2.1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.04.2023 ö 3.2.1

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die Entscheidungen des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 25.04.2023, TOP 2.2.1.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Dokumente
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 3.2.1 Beschlussbuchauszug BPU 25.04.2023 TOP 2.2.1.pdf

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3.2.2. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.04.2023 ö 3.2.2

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die Entscheidungen des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 25.04.2023, TOP 2.2.2, 2.2.2.1 bis 2.2.2.14.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Dokumente
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 3.2.2 Beschlussbuchauszug BPU 25.04.2023 TOP 2.2.2 bis TOP 2.2.2.14.pdf

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3.2.3. Planeranregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.04.2023 ö 3.2.3

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die Entscheidungen des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 25.04.2023, TOP 2.2.3.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Dokumente
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 3.2.3 Beschlussbuchauszug BPU 25.04.2023 TOP 2.2.3.pdf

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3.2.4. Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.04.2023 ö 3.2.4

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die Beschlüsse des Baus-, Planungs- und Umweltausschusses vom 25.04.2023, TOP 2.2.4 und 2.2.5 und billigt den Entwurf zum Bebauungsplan „Nördlich des Amperbergs“ in der Fassung vom 27.04.2023. Die Verwaltung und das Planungsbüro werden mit der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Dokumente
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 3.2.4 Beschlussbuchauszug BPU 25.04.2023 TOP 2.2.4 und 2.2. 5.pdf
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 3.2.4 Entwurf Planzeichnung.pdf
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 3.2.4 Entwurf Festsetzungen.pdf
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 3.2.4 Entwurf Begründung Umweltbericht.pdf
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 3.2.4 Entwurf Geländeschnitte.pdf
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 3.2.4 Entwurf Lageplan Geländeschnitt.pdf

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4. Bauleitplanung "Am Kramer Kreuz"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.04.2023 ö 4
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4.1. 17. Änderung des Flächennutzungsplans

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.04.2023 ö 4.1
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4.1.1. Änderung des Geltungsbereichs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.04.2023 ö 4.1.1

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die Entscheidung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 25.04.2023, TOP 3.1.1 und modifiziert seinen Beschluss vom 15.09.2022, TOP 1.1, zur 17. Flächennutzungsplanänderung dahingehend, dass der Geltungsbereich – bislang flächenmäßig bestehend aus den Flurnummern 196, 196/1, 197, 197/2, 200, 200/5 und 1022 sowie Teilflächen der Flurnummern 197/1, 200/1, 200/2, 200/3 und 1022/1 – reduziert wird um die Teilflächen der Flurnummern 1022/1, 197/1 und 200/1 und zugleich um eine weitere Teilfläche der Flurnummer 200/2 ergänzt wird. Bei den vorgenannten Flurnummern handelt es sich jeweils um die Gemarkung Haimhausen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Dokumente
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.1.1.pdf

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4.1.2. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.04.2023 ö 4.1.2

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die Entscheidung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 25.04.2023, TOP 3.1.2.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Dokumente
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.1.2.pdf

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4.1.3. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.04.2023 ö 4.1.3

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die Entscheidungen des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 25.04.2023, TOP 3.1.3, 3.1.3.1 bis 3.1.3.10.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Dokumente
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.1.3.pdf

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4.1.4. Billigungsbeschluss, Auslegungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beschluss zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.04.2023 ö 4.1.4

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die Beschlüsse des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 25.04.2023, TOP 3.1.4 und billigt den Entwurf zur 17. Änderung des Flächennutzungsplans in der Fassung vom 27.04.2023. Die Verwaltung und das Planungsbüro werden mit der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Dokumente
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.1.4.pdf
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.1.4 Entwurf 17. FNPÄnderung_Begründung mit Umweltbericht.pdf
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.1.4 Entwurf 17. FNPÄnderung_Planzeichnung.pdf
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.1.4_Anlage 17. FNP Änderung Auswirkungsanalyse.pdf
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.1.4_Anlage 17. FNP Änderung_Baulandbedarfsermittlung.pdf

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4.2. Bebauungsplan "Wohnen und Leben am Kramer Kreuz"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.04.2023 ö 4.2
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4.2.1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.04.2023 ö 4.2.1

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die Entscheidung des Bau-, Planungs- und 
Umweltausschusses vom 25.04.2023, TOP 3.2.1.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Dokumente
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.2.1.pdf

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4.2.2. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.04.2023 ö 4.2.2

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die Entscheidungen des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 25.04.2023, TOP 3.2.2, 3.2.2.1 bis 3.2.2.16.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Dokumente
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.2.2.pdf

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4.2.3. Billigungsbeschluss, Auslegungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beschluss zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.04.2023 ö 4.2.3

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die Beschlüsse des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 25.04.2023, TOP 3.2.3 und billigt den Bebauungsplanentwurf „Wohnen und Leben am Kramer Kreuz“ in der Fassung vom 27.04.2023. Die Verwaltung wird mit der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Dokumente
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.2.3.pdf
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.2.3 Anlage BPlan_Artenabfrage.pdf
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.2.3 Anlage BPlan_Baugrunduntersuchung.pdf
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.2.3 Anlage BPlan_Baulandbedarfsnachweis.pdf
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.2.3 Anlage BPlan_Ergänzung zu Versickerungsmöglichkeiten.pdf
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.2.3 Anlage BPlan_Ergänzung zur Verkehrsuntersuchung.pdf
Download GR 27.04.2023 ANlage ö TOP 4.2.3 Anlage BPlan_Kampfmittelvorerkundung.pdf
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.2.3 ANlage BPlan_Schallgutachten.pdf
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.2.3 Anlage BPlan_Verkehrsuntersuchung.pdf
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.2.3 Entwurf BPlan Wohnen und Leben am Kramer Kreuz_Begründung mit Umweltbericht.pdf
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.2.3 Entwurf BPlan Wohnen und Leben am Kramer Kreuz_Planzeichnung und Festsetzungen.pdf

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4.3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Sondergebiet Einzelhandel am Kramer Kreuz"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.04.2023 ö 4.3
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4.3.1. Änderung des Geltungsbereichs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.04.2023 ö 4.3.1

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die Entscheidung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 25.04.2023, TOP 3.3.1 und modifiziert seinen Beschluss vom 15.09.2022, TOP 2.1, zum Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Sondergebiet Einzelhandel am Kramer Kreuz dahingehend, dass  der Geltungsbereich – bislang flächenmäßig bestehend aus den Flurnummern 200/3, 244/20 und 1022 sowie Teilflächen der Flurnummern 196, 196/1, 197, 197/1, 200, 200/1, 200/2, 200/5 und 1022/1 – nunmehr um eine größere Teilfläche der Flurnummer 200/2 ergänzt und um die Teilflächen der Flurnummern 1022/1, 197/1 und 200/1 reduziert wird. Bei den vorgenannten Flurnummern handelt es sich jeweils um die Gemarkung Haimhausen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Dokumente
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.3.1.pdf

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4.3.2. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.04.2023 ö 4.3.2

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die Entscheidungen des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 25.04.2023, TOP 3.3.2.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Dokumente
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.3.2.pdf

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4.3.3. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.04.2023 ö 4.3.3

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die Entscheidungen des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 25.04.2023, TOP 3.3.3, 3.3.3.1 bis 3.3.3.17.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Dokumente
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.3.3.pdf

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4.3.4. Billigungsbeschluss, Auslegungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beschluss zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.04.2023 ö 4.3.4

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die Beschlüsse des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 25.04.2023, TOP 3.3.4 und billigt den vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf „Sondergebiet Einzelhandel am Kramer Kreuz“ in der Fassung vom 27.04.2023. Die Verwaltung wird mit der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Dokumente
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.2.3 Anlage BPlan_Artenabfrage.pdf
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.3.4.pdf
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.3.4 Anlage BPlan_Auswirkungsanalyse.pdf
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.3.4 Anlage BPlan_Bodengutachten.pdf
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.3.4 Anlage BPlan_Einschätzung Versickerungsmöglichkeit.pdf
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.3.4 Anlage BPlan_Ergänzung zum Verkehrsgutachten.pdf
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.3.4 Anlage BPlan_Kampfmittelvorerkundung.pdf
Download Gr 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.3.4 Anlage BPlan_Schallgutachten.pdf
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.3.4 Anlage BPlan_Verkehrsgutachten.pdf
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.3.4 Entwurf vorh.BPlan Sondergebiet Einzelhandel_Begründung mit Umweltbericht.pdf
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.3.4 Entwurf vorh.BPlan Sondergebiet Einzelhandel_Planzeichnung.pdf
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.3.4 Entwurf vorh.BPlan Sondergebiet Einzelhandel_Regenwasserkonzept.pdf
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.3.4 Entwurf vorh.BPlan Sondergebiet Einzelhandel_Spartenplan.pdf
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.3.4 Entwurf vorh.BPlan Sondergebiet Einzelhandel_Straßenplanung.pdf
Download GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.3.4 Entwurf vorh.BPlan Sondergebiet Einzelhandel_Vorhaben- und Erschließungsplan.pdf

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5. Veröffentlichung von Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.04.2023 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beurteilt für den in der letzten nichtöffentlichen Sitzung unter TOP 12 gefassten Beschluss die Gründe der Geheimhaltung für weggefallen und beschließt deshalb entspr. Art. 52 Abs. 3 GO die Veröffentlichung.

Anmerkung: Im Anschluss an die Beschlussfassung gab der Vorsitzende den Beschluss zur Thematik

  • „Angelika Goldfuß – Ernennung zur Ehrenbürgerin“

bekannt, der auch in der Anlage der Niederschrift beigefügt ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.04.2023 ö 6
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6.1. Bürgerversammlung 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.04.2023 ö 6.1
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6.2. Antrag auf gemeindliche Verordnung zum Leinenzwang für Hunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.04.2023 ö 6.2
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7. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.04.2023 ö 7
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7.1. Nachfrage: Klimagerechtes Bauen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.04.2023 ö 7.1
Datenstand vom 05.02.2025 09:14 Uhr