Daten angezeigt aus Sitzung:  03. Gemeinderatssitzung, 12.03.2019

Beratungsreihenfolge

Sachverhalt

In seiner Sitzung vom 08.05.2017 hat der Gemeinderat die Aufstellung der 30. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Am 25.09.2017 hat der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 100 „Kirchheim 2030“ beschlossen. In der Gemeinderatssitzung am 05.03.2018 wurden Planungsänderungen beschlossen.

Am 08.05.2018 wurde der Flächennutzungsplan bestehend aus Planzeichnung sowie Begründung mit Umweltbericht sowie der Bebauungsplan bestehend aus Planentwurf mit Satzungstext, integriertem Grünordnungsplan, Begründung und Umweltbericht gebilligt. Die frühzeitige Beteiligung der Bürger gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erfolgte in der Zeit vom 15.03.2018 bis 09.05.2018. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte in der Zeit vom 16.05.2018 bis 29.06.2018.

Die Abwägung der Stellungnahmen aus dem Bürgerdialog, aus der Bürgerbeteiligung sowie aus der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange sind aufgrund ihrer Masse dieser Sitzungsvorlage in einzelnen Dateien beigefügt.

Diese bestehen aus:

Stellungnahmenbehandlung Bürgerdialog
Stellungnahmenbehandlung frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB für den Flächennutzungsplan
Stellungnahmenbehandlung frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für den Flächennutzungs- und Bebauungsplan
Stellungnahmenbehandlung frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan
Stellungnahmenbehandlung des Landratsamtes München gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zum Flächennutzungs- und Bebauungsplan

Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange sind dieser Sitzungsvorlage ebenfalls beigefügt. Die Stellungnahmen aus der Bürgerbeteiligung sind aus Datenschutzgründen dieser Vorlage nicht beigefügt, sind aber inhaltlich in der Stellungnahmenbehandlung aufgeführt.

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom vorliegenden Abwägungsmaterial und kann die beigefügten Abwägungen der Stellungnahmen im gesamten beschließen.

Die Stellungnahmen wurden berücksichtigt und abgewägt. Auf dieser Grundlage wurden alle Unterlagen vom Flächennutzungsplan und Bebauungsplan überarbeitet, um im nächsten Verfahrensschritt die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Für Fragen zum Flächennutzungsplan, Bebauungsplan und Verfahren stehen die Planungsbüros sowie die Verwaltung während der Gemeinderatssitzung zur Verfügung.

Im Zuge der Auslegung ist auch nochmals eine weitere Beteiligung des Gemeinderats vorgesehen. Dies findet im Rahmen einer Info-Werkstatt am 01.04.2019 statt.

Beschlussvorschlag

2. Der Entwurf der 30. Änderung des Flächennutzungsplans bestehend aus Planzeichnung sowie Begründung mit Umweltbericht sowie der Bebauungsplan Nr. 100 „Kirchheim 2030“ bestehend aus Planentwurf mit Satzungstext, integriertem Grünordnungsplan, Begründung und Umweltbericht unter Berücksichtigung der Planänderungen gebilligt.

Folgende Planänderungen sind  zu beschließen:

Der Geltungsbereich wird im Bereich der Gemeinbedarfsfläche 1 nordwestlich zur Martin-Luther-Schule um den Wall/Grünstreifen erweitert, um einen sinnvollen Übergang zu ermöglichen. Des Weiteren wird der Geltungsbereich südlich des WR 16 (Fläche südlich des bestehenden Gymnasiums) um einen Grünstreifen erweitert.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Beschluss

2. Der Entwurf der 30. Änderung des Flächennutzungsplans bestehend aus Planzeichnung sowie Begründung mit Umweltbericht sowie der Bebauungsplan Nr. 100 „Kirchheim 2030“ bestehend aus Planentwurf mit Satzungstext, integriertem Grünordnungsplan, Begründung und Umweltbericht unter Berücksichtigung der Planänderungen gebilligt.

Folgende Planänderungen sind  zu beschließen:

Der Geltungsbereich wird im Bereich der Gemeinbedarfsfläche 1 nordwestlich zur Martin-Luther-Schule um den Wall/Grünstreifen erweitert, um einen sinnvollen Übergang zu ermöglichen. Des Weiteren wird der Geltungsbereich südlich des WR 16 (Fläche südlich des bestehenden Gymnasiums) um einen Grünstreifen erweitert.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2

Dokumente
1. Stellungnahmenbehandlung Bürgerdialog (.pdf)
2. Stellungnahmenbehandlung frühzeitige Beteiligung Behörden und TöB § 4 Abs. 1 BauGB FNP (.pdf)
2018-06-13_B-Plan 2030 - § 4 Abs. 1 BauGB - Stellungnahme Bayernwerk (.pdf)
2018-06-29_Stellungnahme TöB § 4 Abs. 1 - Staatliches Bauamt (.pdf)
2018-07-09_Stellungnahmen TöB § 4 Abs. 1 - Bebauungsplan (.pdf)
2018-07-09_Stellungnahmen TöB § 4 Abs. 1 - Flächennutzungsplan (.pdf)
2018-08-22_Bayernwerk 110 kV-Leitung ergänzte Stellungnahme - Anschreiben (.pdf)
2018-08-22_Bayernwerk 110 kV-Leitung ergänzte Stellungnahme - Plan (.pdf)
2018-08-29_zusätzliche Stellungnahme gku VE München Ost für WWA München - Kläranlagenkapazität (.pdf)
2018-09-18_Stellungnahme § 4 Abs. 1 LRA München (.pdf)
2018-09-18_Stellungnahme § 4 Abs. 1 LRA München Naturschutz (.pdf)
2018-09-18_Stellungnahme LRA § 4 Abs. 1 - FNP (.pdf)
2019-03-12_Anlage 4 B-Plan Nr. 100 Abstandsflächenplan Seite 1 (.pdf)
2019-03-12_Anlage 4 B-Plan Nr. 100 Abstandsflächenplan Seite 2 (.pdf)
2019-03-12_Anlage 5 B-Plan Nr. 100 Vermassungsplan (.pdf)
2019-03-12_Begründung_BP100_Gemeinde Kirchheim b München_ENTWURF (.pdf)
2019-03-12_Begründung-Anlage 2_332_Kirchheim2030_EA_190312 (.pdf)
2019-03-12_Begründung-Anlage 3_A01_Ausgleichskonzept_BP-100_Kirchheim_190219 (.pdf)
2019-03-12_Begründung-Anlage 3_A02_Fl.Nr. 713 (.pdf)
2019-03-12_Begründung-Anlage 3_A03_Fl.Nr. 876-1 (.pdf)
2019-03-12_Begründung-Anlage 3_A04_Fl.Nr. 741 (.pdf)
2019-03-12_Begründung-Anlage 3_A05_Fl.Nr. 710 (.pdf)
2019-03-12_Begründung-Anlage 3_A06_Fl.Nr. 1249-1 (.pdf)
2019-03-12_Begründung-Anlage 8_G01_BGU 85551 Kirchheim 2030 Gem. Kirchheim (.pdf)
2019-03-12_Begründung-Anlage 8_G02_Historische Kampfmittelerkundung_180102 (.pdf)
2019-03-12_B-Plan Nr. 100_gesamt (.pdf)
2019-03-12_B-Plan Nr. 100_Seite 1 (.pdf)
2019-03-12_B-Plan Nr. 100_Seite 2 (.pdf)
2019-03-12_FNP_Kirchheim (.pdf)
2019-03-12_FNP_Kirchheim_Begruendung (.pdf)
2019-03-12_Kirchheim2030_Planzeichnung2_Ausgleich (.pdf)
2019-03-12_Satzung_BP100_Gemeinde Kirchheim b München_ENTWURF (.pdf)
2019-03-12_UB_Anlage_1_Waldflächen_Kirchheim (.pdf)
2019-03-12_UB_Anlage_2_Kommunales_Denkmalkonzept (.pdf)
2019-03-12_UB_Anlage_3_Ausgleichskonzept_interne_Ausgleichsfläche (.pdf)
2019-03-12_UB_Kirchheim_2030 (.pdf)
2019-03-12_UB_Kirchheim_30-FNP-Änderung (.pdf)
3. Stellungnahmenbehandlung frühzeitige Beteiligung § 3 Abs. 1 BauGB FNP u. B-Plan (.pdf)
4. Stellungnahmenbehandlung frühzeitige Beteiligung Behörden und TöB § 4 Abs. 1 BauGB B-Plan (.pdf)
5. Stellungnahmenbehandlung des Landratsamtes München § 4 Abs. 1 BauGB FNP u. B-Plan (.pdf)
Flora-Fauna Gutachten (.pdf)
Gutachten Verkehr_KH2030_Kirchheim_VU_Ortsentwicklung_1.0 (.pdf)
Gutachten Verkehr_OE_Kirchheim_Planfall_Planstr_zur_Rampe_St2082_Bericht_2.0_mit_KP_Heimst-Str (.pdf)
Historische Altlastenerkundung (.pdf)
Historische Kampfmittelerkundung (.pdf)
Kirchheim_saP-Gutachten_Sept2018 (.pdf)
Kommunales Denkmalkonzept (.pdf)
Lärmgutachten Zusammenfassung (.pdf)